Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Die Ausschussvorsitzende bittet Herrn BzStR Rehfeldt um Mitteilungen der Verwaltung.

Nutzung von Ausgleichs- und Ersatzflächen für soziale Zwecke (Safe Places)

Aus Sicht des Fernstraßen-Bundesamts ist die geplante Umnutzung nicht als geringfügig einzuschätzen, da diese zunächst dem jeweiligen Kompensationszweck der Flächen widerspricht.

Grundsätzlich kann die Zweckbestimmung einer planfestgestellten Fläche geändert werden, dies bedarf allerdings eines Plangenehmigungs- bzw. Planfeststellungsverfahrens. Gleichzeitig muss die Flächeninanspruchnahme der dadurch umgewidmeten Fläche kompensiert werden, d.h. eine Tauschfläche muss zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang hat das FBA die Autobahn GmbH des Bundes um Stellungahme zu dem Sachverhalt gebeten, den darin vorgetragenen Ausführungen kann von Seiten den FBA gefolgt werden. Daher sieht das FBA unter den derzeitigen Voraussetzungen keine Möglichkeit der Nutzung der Flächen.

Newsletter Sen WGP – Altenhilfestrukturgesetz § 71 SGB XII

Ausführungsgesetz soll bis Ende der Legislaturperiode erarbeitet werden.  Bisher gibt es bundesweit keinen Orientierungsrahmen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) hat ein Empfehlungspapier veröffentlicht. Auch der Deutsche Verein finalisiert aktuell ein Papier. Ein Formulierungsvorschlag des Landesseniorenbeirates Berlin (LSBB) ist teilweise detailtief, lässt jedoch juristische, gerontologische, ökonomische und strukturelle Aspekte offen.

Aktuell sind zwei Gutachten und juristische Stellungnahmen beauftragt.

Ausblick für die kommenden Wochen und Monate:

• Sichtung und Aufbereitung der umfangreichen Zwischenergebnisse (Gutachten)
• Konzeption des Dialogprozesses
• Abstimmung mit den Resorts und Bezirken sowie Seniorenmitwirkungsgremien
• Ein Arbeits- und Begleitgremium wird den weiteren Prozess unterstützen.

Ratgeber Bürgergeld – Berliner Arbeitslosenzentrum

BzStR Rehfeldt informiert über den „Ratgeber Bürgergeld“, der vom „Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e.V.“ herausgegeben wird. Die Broschüre ist auch über die Jobcenter App verlinkt und verfügbar. Für eine Nutzung im Amt für Soziales kommt sie jedoch aufgrund spezifischer Regelungen zum SGB II nicht in Betracht. Dort wird anderes Informationsmaterial genutzt.

Gedenkfeier für einsam Verstorbene

Am Sonntag, den 21. Januar 2024 findet um 17.00 Uhr in der Phillipp-Melanchthon-Kirche die Gedenkfeier für einsam Verstorbene statt.

Weiterführung des Wohnheims – „Die Teupe“

BzStR Rehfeldt informiert, dass eine Verlängerung des Mietvertrages der Teupe in Aussicht steht. Damit geht eine Sicherung des Standortes bis voraussichtlich Mitte 2025 einher.

Info der Sozialen Wohnhilfe zu den Safe Places:

Herr BzStR Rehfeldt berichtet über die erfolgreiche Vermittlung eines von Obdachlosigkeit Betroffenen in eine Wohnbox der Safe Places in der Hertzbergstraße 9. Er berichtet zudem über den kurzfristigen zeitlichen Ablauf der Einrichtung der Safe Places im Dezember 2023 und Januar 2024. Zwischenzeitlich konnten 3 (Ergänzung: im Ausschuss war von einem weiteren Einzug ein Tag zuvor ausgegangen, der sich jedoch noch verzögerte) Menschen die Wohnboxen beziehen.

Die Ausschussmitglieder sind zur Infoveranstaltung Safe Places in der Hertzbergstr.9 am 22.01.2024 um 15 Uhr herzlich eingeladen.

Herr Frankl fragt wer der Träger ist und ob bei den Tiny Houses Sozialarbeit angeboten wird und merkt an, dass das Beispiel des Menschen mit Hund nicht belegt, dass diese Form der Unterbringung notwendig ist. Er fordert an die Bedürfnisse der Menschen angepasste ASOG Unterbringung.

Herr BzStR Rehfeldt bittet darum auf die Begriffe Safe Places / Wohnboxen zu achten und begründet dies mit dem Wunsch einen Markenrechtsstreit aufgrund falscher Begrifflichkeiten zu vermeiden. Der Träger ist My Way Soziale Dienste gGmbH ein erfahrener Träger der Wohnungslosenhilfe und selbstverständlich wird Straßensozialarbeit mit intensiver Betreuung und dem Ziel der Anbindung in die Regelsysteme angeboten. Das ist geradezu Wesenskern des Projektes.

Herr Pohl fragt, ob die Sozialarbeit vom Träger organisiert wird und ob Probleme in der Zusammenarbeit, wie in Friedrichshain/Kreuzberg ausgeschlossen sind.

Herr BzStR Rehfeldt schließt nicht aus, dass es Probleme geben kann. Die aus einer Dreieckskonstellation entstandenen Probleme in Friedrichshain-Kreuzberg schließt er in dieser Form für Neukölln jedoch aus.

Herr Pohl fragt, ob die Hausregeln auch durch den Träger aufgestellt werden. Dies bejaht Herr BzStR Rehfeldt.

Herr Stemmermann fragt. 1. Welches Konzept hier zugrunde liegt? 2. An welcher Stelle die BVV einbezogen wurde? 3. Gibt es Sanitäre Anlagen? 4. Gibt es Strom? 5. Wer sind die Kooperationspartner? 6. Wie wird das Projekt finanziert? Anlaufkosten, finanzielle Verpflichtungen und zukünftige Finanzierung?

Herr BzStR Rehfeldt beantwortet die Fragen, wie folgt: zu 1+2: Das Projekt wurde in der 16. Sitzung des Sozialausschusses (in der „Teupe“) ausführlich erläutert und es fand eine umfangreihe Diskussion und reger Austausch statt. Seiner Erinnerung nach gab es im Anschluss keine weiteren Fragen zum Projekt und es wurde – bei bereits bekannten Bedenken bezüglich des grundsätzlichen Mangels an Unterbringungen – weitgehend begrüßt. Zu 3: Eine mobile Toilette ist vorhanden, mobile Waschbecken werden derzeit noch geprüft. Zu 4: Es ist kein Stromanschluss vorhanden, jedoch hat sich das Unionhilfswerk gute Gedanken gemacht und hat die Boxen mit Solar ausgestattet, damit über USB ein Handy geladen oder eine kleine Lampe angeschlossen werden kann. Zu 5: Unionhilfswerk, die die Boxen gebaut haben, eine Beratungsstelle in unmittelbarere Nachbarschaft, die bereits im Gespräch über Kooperationsmöglichkeiten ist, eine Kita in der Nähe überlegt, ob hier ein Teil der Verpflegung angeboten werden kann, das Jobcenter ist im Gespräch, um gezielte Zuständigkeit zu übernehmen und nicht zuletzt hat der Träger My Way umfangreiche Kontakte. Die vorhandenen Angebote für obdachlose Menschen im Sozialraum können ebenfalls einbezogen werden. Zu 6: Die Anlaufkosten stammen aus dem Netzwerk der Wärme, haben also den Bezirkshaushalt nicht belastet. Es besteht schon seit längerer Zeit eine Kooperation (Letter of Intent) mit dem Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg, gegebenenfalls können der Bezirk Mitte und weitere Innenstadtbezirke dazu gewonnen werden. Es wird gemeinsam mit den anderen Bezirken eine einheitliche Finanzierung entwickelt, die auch unter einer Haushaltssperre funktionieren kann und den geringen Spielraum im Bereich der Zuwendungen für freiwillige Leistungen nicht weiter einengt. Anliegen ist es in die Regelstruktur zu gelangen und dadurch eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung zu erreichen.

Herr Ewert ist erstaunt, dass Herr BzStR Rehfeldt die Diskussion im Ausschuss zum Anlass nimmt das Projekt ohne gesonderte Info an den Ausschuss zu starten und fragt, wie das Bezirksamt reagiert hat und ob er dort Rückendeckung hat?

Herr BzStR Rehfeldt berichtet, dass das Projekt in 2023 gestartet wurde, als die Finanzierung von 70.000 € durch BVV-Beschluss gesichert war. Zuvor hat das Bezirksamt bereits vor seinem Amtsantritt beschlossen, Safe Places in Neukölln einzurichten und dafür Mittel zur Verfügung zu stellen. Er geht mithin davon aus, dass es niemanden überrascht, wenn er entsprechende Beschlüsse auch umsetzt. Gleichzeitig nimmt BzStR Rehfeldt den von einzelnen Bezirksverordneten geäußerten höheren Informationsbedarf gerne auf und sagt zu, diesem soweit er es konkret wahrnimmt auch proaktiv nachzukommen.

Herr Pohl äußert Bedenken zur Nachhaltigkeit der Finanzierung. 1. Was sind die laufenden Kosten und wie sind diese finanziert? Und 2. Das Gelände ist Bezirkseigentum. Wie lange steht es für die Nutzung zur Verfügung?

Herr BzStR Rehfeldt bestätigt zu 2., dass es Pläne für die Errichtung einer Kita am Standort gibt. Dies ist über viele Jahre jedoch nicht realistisch. Auch eine Kooperation mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft bedarf einer Planungsphase von mehreren Jahren. Klar ist, dass es eine Zwischennutzung ist. Letztlich sei nicht dieser konkrete Standtort wichtig, sondern, dass es überhaupt einen – und hoffentlich weitere – gibt. Zur ersten Fragen führt Herr BzStR Rehfeldt aus, dass die Hauptkosten das Personal (also die Sozialarbeit) ausmachen. Die Boxen selbst sind bezahlt, Verbrauchsmaterial und Instandhaltung kann über die Finanzierung des Trägers laufen. Ziel ist, wie oben bereits erläutert, eine verlässliche Finanzierung über die Regelsysteme.

Frau Schymalla nennt zum fachlichen Aspekt die Strategie Konferenz Wohnungslosenhilfe unter der damaligen Senatorin Kipping. Hier haben viele Fachkräfte sehr kontroverse Diskussionen über das Angebot. Die Betroffenen hingegen finden es gut, da vielfältige Gründe (Tiere, Psychische Belastung und weitere) einer ASOG Unterbringung entgegenstehen.

Herr Szczepanski ist auf dem Weg zum Ausschuss an der Hertzbergstr. 9 vorbeigegangen und festgestellt, dass das Tor verschlossen ist. Herr BzStR Rehfeldt findet das gut so, da es sich hier um Safe Places, also einen sicheren Rückzugsort mit Privatsphäre handelt. Die Bewohner haben einen Schlüssel.

Herr Szczepanski fragt weiter, ob das Grundstück im Fachvermögen Jugend ist und nach den Kosten der Räumung des überwucherten Grundstückes. Er ist weiter skeptisch, dass ein neues Projekt unter dieser Haushaltslage (PMA) gestartet wird.

Herr BzStR Rehfeldt bestätigt, dass das Grundstück ins Fachvermögen Jug gehört und dies auch wegen der Zwischennutzung nicht geändert werden sollte. Der Träger hat lediglich einen Nutzungsvertrag durch FM erhalten. Die Räumungskosten liefen ebenfalls über das Netzwerk der Wärme. Die von Herrn Szczepanski angesprochene Quotierung zum Abbau der PMA ist erst Schritt 9 von 9. Vorher gibt es 8 andere Maßnahmen. Genaues wird erst nach dem Vorliegen des Jahresabschlusses bekannt. Herr BzStR Rehfeldt verbringt derzeit 95 % seiner Zeit mit Haushalt, denn es besteht sicher parteiübergreifend Einigkeit, dass die öffentlich kommunizierten Sparziele Senioren und Obdachlose nicht dort greifen dürfen. Das Housing First Modell findet er gut und hält es für das vielversprechendste Angebot. Es ist daher zu begrüßen, dass der aktuelle Senat dieses Angebot weiter ausbaut

Herr Hecht ist dankbar für den Bericht zur Wohnungslosenhilfe und bittet um Auswertung im Frühjahr, wie sich der Standort bewährt hat.

Herr Stemmermann meint, dass der BVV-Beschluss zu den 70.000 € nur ein politischer Beschluss ohne Gegenfinanzierung sei und befürchtet, dass es „dann den Leuten auf die Füße fällt.“

Herr Frankl stimmt Herrn Hecht zu, hält die Form der Unterbringung jedoch für unwürdig, meint die Mittel seien nicht da und plädiert, dass die die Menschen anders untergebracht werden müssten. Er möchte den Träger My Way in den Ausschuss einladen, um sich das Konzept und die Hausordnung vorstellen zu lassen.

Herr Frankl fragt nach den Verträgen der allgemeinen unabhängigen Sozialberatung.

Herr BzStR Rehfeldt hat die Zuwendung bis 02/2024 in Auftrag gegeben. Sen ASGIVA hat die Mittel nur in der alten Höhe freigegeben. Die Mittel werden in der Senatsverwaltung noch diskutiert. Die Landes PMA soll nach Auffassung von BzStR Rehfeldt bei auftragsweiser Bewirtschaftung nicht kürzen, also nicht bei den Bezirken sparen.

Herr Szczepanski fragt, ob Arbeitsplätze gefährdet sind?

Herr BzStR Rehfeldt antwortet: erstmal nicht, da bis 02/2024 Zuwendungen in Auftrag gegeben worden sind.

Herr Frankl merkt an, dass ob es Verhandlungen mit der Senatsverwaltung gibt, da die Mittel nur in der alten Höhe bewilligt wurden und hier Arbeitsverträge abgeschlossen werden müssen und eine Planbarkeit erforderlich ist.

Herr BzStR Rehfeldt hat „0“ Einfluss, wie die Senatsverwaltung mit ihrer PMA umgeht, hält sparen bei der auftragsweisen Bewirtschaftung jedoch für falsch.

Die Ausschussvorsitzende dankt Herrn BzStR Rehfeldt für Mitteilungen der Verwaltung.