Auszug - Mitteilungen der Verwaltung
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Herr Biedermann erhält das Wort.
Haushalt Es konnten nahezu alle eingeplanten Mittel im Jahr 2023 verausgabt werden, was vor dem Hintergrund schwieriger Planbarkeit von Maßnahmen, offener Stellen und des Fachkräftemangels als absolut positiv bewertet werden könne. Die späte Beschlussfassung des Landeshaushalts machten derzeit die Planbarkeit insgesamt und an einigen Stellen besonders schwierig. So sei das Neuköllner Programm "Fair Play im Park" bisher nicht sicher finanziert. Die Leistungen der aufsuchenden Sozialarbeit für Obdachlose und Drogennutzende, der betreuten Spiel-, Sport- und Bewegungsangebote und der Parkhausmeister*innen könnten erst dann erneut vergeben werden, wenn die erforderlichen Mittel offiziell freigegeben seien.
Herr Atashgahi fragt nach den Gründen für das Zögern. Herr Luczynski erklärt, man könne nur vermuten, dass noch Mittel zur Finanzierung weiterer Sparrunden gefunden werden müssten. Es handele sich um 6 Mio. Euro für ganz Berlin – ausschließlich Personalmittel. Die Träger hätten extra Kapazitäten erhöht und Personal eingestellt.
Klimaresiliente Hasenheide In der Hasenheide habe der 3. Bauabschnitt begonnen, so Herr Biedermann. Im Westen und Süden würden Bauzäune gestellt und es werden nun mit der Pflanzung von mehreren hundert Bäumen und Sträuchern, mit Bodenverbesserungen und weiteren Maßnahmen begonnen. Das SGA sei im Begriff, eine Website einzurichten, über die detaillierte Informationen abgerufen werden könnten.
Der 2. Bauabschnitt betreffe übrigens die Verlegung von Wasserleitungen. Nach zeitaufwendigen Prüfungen der Möglichkeit, Grundwasser zu nutzen, müsse nun auf die Nutzung von Trinkwasser ausgewichen werden. Im Verlauf des Frühjahrs werde mit dem Baubeginn zur Ergänzung vorhandener Leitungen gerechnet.
Parallel würden andere Wasserquellen untersucht: Zur Nutzung von Schwimmbadwasser wurde im Januar 2024 eine Machbarkeitsstudie begonnen. Mit Ergebnissen rechne man im Sommer 2024. In diesem Zusammenhang stelle man derzeit einen Antrag im Förderprogramm BENE 2 (Berliner Programms für Nachhaltige Entwicklung). Im Fall einer Förderzusage könne man das auf der Turnhalle der Karlsgartenschule anfallende Regenwasser für die Bewässerung der Hasenheide sammeln.
Grünflächenreinigung BSR Die BSR werde für weitere Grünflächen die Reinigung übernehmen. Selkestraße, Körnerpark, Lessinghöhe und Thomashöhe würden nun auch von der BSR übernommen, allerdings erst im Laufe des Jahres 2024. Im Jahresverlauf sollen auch noch Mittel seitens der Senatsverwaltung MVKU für die Reinigung von einigen eigenständigen Spielplätzen bereitgestellt werden. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass mit dem Geld, dass die BSR für die Reinigung bekomme, der Bezirk den Job auch besser als derzeit erledigen könnte. Herr Hagen fragt nach dem Hintergrund der Entwicklungen. Herr Biedermann erklärt, die Senatsverwaltung habe den Topf für die Reinigung durch die BSR immer weiter aufgestockt. Die Bezirke melden Flächen für die Übernahme durch die BSR an.
BBR / Maßnahmen zur Stadtverschönerung Im BBR konnte man aufgebuddelte Seitenstreifen sehen. Dies hänge mit Maßnahmen zur Stadtverschönerung zusammen. Dort würden insektenfreundliche Blühstreifen angelegt. Der Firma obliege dann auch die Pflege der Streifen.
Übersicht der Blühstreifen in unseren Grünanlagen in der Gropiusstadt Höhe Severing Straße Ring 700m² Hochspannungsweg, westlicher Seite Pappelhügel 330m² Kita und ggü Kirschner Weg 1261m² zw Rotraut Richter Platz und Harry Liedke Pfad - 270m² 940m² Pipi Langstrumpf Kinderspielplatz 228m² |
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