Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Die Ausschussvorsitzende übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes das Wort an Herrn BzStR Rehfeldt und bittet um Mitteilungen der Verwaltung.

Herr Potthast fragt, ob es nicht im Ältestenrat beschlossen wurde, die Mitteilungen der Verwaltung dem Ausschuss vorab zur Verfügung zu stellen.

Frau Tanana meint, dies sei keine Pflicht, nur in Ausschüssen mit sehr umfangreicher Tagesordnung gewünscht.

Frau Güldner sieht für den Gesundheitsausschuss keinen Handlungsbedarf.

Herr BzStR Rehfeldt informiert zu den Mitteilungen der Verwaltung.

Amtshilfeersuchen

Aufgrund eines kurzfristigen Personalabganges ist der Infektions- und umweltbezogene Gesundheitsschutz im Gesundheitsamt Neukölln mit Wirkung zum 1. März 2024 ohne fachärztliche Kompetenz. Eine sachgerechte Aufgabenerfüllung ist damit auch in den Fällen erheblich gefährdet, in denen ein ärztliches Handeln gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber eine (fach)ärztliche Lageeinschätzung gleichwohl erforderlich ist. Aufgrund der weiterhin bestehenden Vakanz der Amtsleitung kann dies auch nicht intern kompensiert werden.

BzStR Rehfeldt hat daher am 23. Februar 2024 die Sen WGP, das LAGeSo und die übrigen Berliner Bezirke nach §4 ff. VwVfG um Amtshilfe für die folgenden Aufgaben bis längstens zur erfolgreichen Besetzung der unverzüglich ausgeschriebenen Stelle des Leiters des Infektions- und umweltbezogenen Gesundheitsschutz im Gesundheitsamt Neukölln oder der Gewinnung einer anderen fachlich geeigneten Dienstkraft gebeten:

Fachärztliche Beratung und Supervision auch bei zeitkritischen Fragestellungen des Bezirksstadtrats Soziales und Gesundheit und der Mitarbeitenden (Hygieneinspektoren / Gesundheitsaufseher, Ärztin) im Fachbereich Infektionsschutz und umweltbezogener Gesundheitsschutz des Gesundheitsamtes Berlin-Neukölln zu folgenden möglichen Themen:

- Allgemeine Hygiene (z. B. Impfwesen, Indikationsstellung Regelungsimpfungen, Postexpositionsprophylaxen)

- Umwelthygiene (z. B. Trinkwasser, Befundbeurteilungen mit Maßnahmen)

- Krankenhaushygiene (z. B ambulant operierende Einrichtungen, Durchsicht Begehungsprotokolle)

- Bauhygiene (z. B. Bauabnahmen Krankenhaus)

sowie anlassbezogener weiterer Fragestellungen.

Bisher vorliegende Rückmeldungen sind – wie mit Blick auf die landes- und bundesweite Lage in diesem fachärztlichen Bereich erwartbar - ausnahmslos abschlägig.

Ärztliche krankenhaushygienische Beratung

Mit der Kündigung der Leitung des Infektions- und umweltbezogener Gesundheitsschutzes sowie in diesem Zuge der Kündigung der in Weiterbildung befindlichen ärztlichen Kollegin ist derzeit keine approbierte ärztliche Kraft im Bereich Infektions- und umweltbezogener Gesundheitsschutz im Dienst. Zwar wurde die Stelle unverzüglich nach Kenntnis der Kündigung ausgeschrieben, mit Blick auf den deutschlandweit bestehenden und auch in Berlin bereits zu erheblichen Vakanzen führenden Mangel an geeigneten Fachärzten für Hygiene und Umweltmedizin ist eine zeitnahe Nachbesetzung nicht realistisch. Es muss von einer längeren Vakanz ausgegangen werden. Zwar können eine überwiegende Vielzahl der durch das Gesundheitsamt zu treffenden Maßnahmen formal ohne ärztliche Beteiligung getroffen werden, da Maßnahmen in der Regel nicht kraft Gesetz einem approbierten Arzt, sondern meist „der Behörde“ vorbehalten sind. Gleichzeitig ist für zahlreiche Entscheidungen und behördliche Anordnungen die ärztliche Expertise unerlässlich.

Ab dem 1. März 2024 wurde daher ein Vertrag mit dem Deutschen Beratungszentrum für Hygiene zur Sicherstellung einer fachärztlichen Beratung des Gesundheitsamtes im Bereich des Infektions- und umweltbezogenen Gesundheitsschutzes geschlossen.

Berliner Hausbesuche

Es wurde zwischenzeitlich eine Lotsin für Neukölln gefunden, die vom bereits vorhandenen Netzwerk begeistert ist. Ein erster Austausch zwischen dem Träger, dem Seniorenservice und der QPK fand unter Beteiligung von BzStR Rehfeldt am 7. März 2024 statt. Für April 2024 ist eine Auftaktveranstaltung mit allen relevanten Netzwerkpartnerinnen und Netzwerkpartnern in der Gropiusstadt geplant. Eine zweite Lotsin wird aktuell noch gesucht. Beide Lotsinnen haben dann je eine ¾ Stelle, also zusammen 1,5 VZÄ Stellen.

Personal

Die Stelle der Gesundheitsförderung ist mit einer Bewertung nach E13 ausgeschrieben und somit auf wissenschaftliche Arbeit ausgerichtet. Herr Rehfeldt erwartet davon einen weiteren Qualitätsgewinn in der Gesundheitsförderung.

Der Mietvertrag für die Lahnstr. 52, in die die OE QPK erst im August 2023 eingezogen ist, endet zum 31. Juli 2024. SenFin hat einer Verlängerung des Vertragsverhältnisses nicht zugestimmt. Die OE QPK soll Räume in der Gradestraße beziehen. Der Zeitpunkt des Umzugs steht noch nicht fest. Herr BzStR Rehfeldt ist davon nicht begeistert, da die QPK eine Stabsstelle ist und ein enger Kontakt zur Leitung des Geschäftsbereichs erforderlich ist.

Fit für die Straße

Am 5. und 6. März 2024 hat nach dreijähriger coronabedingter Pause wieder die Kooperationsveranstaltung „Fit Für die Straße“ in Kooperation mit den Guttemplern stattgefunden. Teilgenommen haben jeweils drei Schulen aus Treptow-Köpenick und Neukölln mit 405 Schülerinnen und Schülern. Als Kooperationspartner waren beteiligt: die Polizei Dir 5 und Abschnitte, das Ordnungsamt, das Jugendrotkreuz, Sportjugend Berlin, der Automobil Club Europa, die Suchtberatungsstelle Confamilia, Vista Wigwam, die Landesverkehrswacht, die Fachstelle für Suchtprävention, die BVG und die Guttempler. Herr BzStR Rehfeldt konnte sich vor Ort informieren und hat einen Rundgang und einige Aktivitäten mitgemacht.

Informationsschreiben zum Thema Masernschutz

Das Schreiben wurde am 18.03.2024 gefertigt und wird vom Gesundheitsamt an die Schulen geschickt.

Frau BzStRin Korte wurde heute im BA darüber informiert.

Herr Potthast fragt zur Kündigung von GesHyg, ob die Gründe bekannt sind.

Herr BzStR Rehfeldt bestätigt, dass die Gründe bekannt sind.

Frau Tanana fragt, ob das Treffen zu den Berliner Hausbesuchen öffentlich ist. Die verneint Herr BzStR Rehfeldt. Es handelt sich um ein reines Vernetzungstreffen.

Eine Frage zum Infoschreiben Maser-Impfung, ob es ähnlich, wie bei der Coronaimpfung gefälschte Impfbücher bekannt sind, schränkt Herr BzStR Rehfeldt insofern ein, dass es im Wesentlichen um ärztliche Bescheinigungen zur dauerhaften Impfbefreiung geht. Dieser Nachweis ist wegen der Schulpflicht bei der Schule nachzuweisen. Das Gesundheitsamt wird die gesetzgeberische Entscheidung umsetzen, zumal die Masernfälle zunehmen.