Auszug - Hörberatung  

BzStR Fr. Vogelsang berichtet über den Verfahrensstand bzgl. des Abschlusses einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Abt. Gesundheit, Soziales und Beschäftigung. Zwar gebe es eine Verständigung über das Verfahren, allerdings lehne sie eine Festlegung auf zu wenig Personal ab. Grundsätzlich werde die vom Senat vorgelegte Zielstruktur für den Gesundheitsdienst von den Bürgermeistern aller Bezirke im RdB abgelehnt. Diesbezüglich soll es im Juni eine Anhörung im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Gleichstellung des RdB geben.

BzStR Fr. Vogelsang übergibt den Fraktionen eine Zusammenstellung des Schriftverkehrs zum Thema mit dem Hinweis, dass diese aufgrund des kurzfristigen Ausfalls des damit betrauten Mitarbeiters aus gesundheitlichen Gründen ungeordnet und nicht kommentiert sei. Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen, in denen die Ausschussmitglieder die Unterlagen sichten.

Die Fraktionen von Linke, SPD, FDP, Grünen und Grauen bemängeln, dass in den Unterlagen keine Schreiben enthalten seien, die das aktive Bemühen Neuköllns um die Erarbeitung einer Verwaltungsvereinbarung sowie die interne Umsetzung belegen. BzStR Fr. Vogelsang weist darauf hin, dass durchaus entsprechende Schreiben enthalten sind. Die Kopie eines in der Zusammenstellung enthaltenen Schreibens, dessen zweite Seite fehlt, soll nachgereicht werden (siehe Anlage).

BzStR Fr. Vogelsang spricht als Problem neben der nicht ausreichenden vorgesehenen Personalausstattung von 17 Mitarbeitern für beide Standorte die inakzeptable Raumplanung von Friedrichshain-Kreuzberg an. Demnach soll aus betriebswirtschaftlichen Gründen auf die schallgedämmten Räume verzichtet werden, wodurch die pädaudiologische Diagnostik nicht fortgeführt werden könnte.

Die Fraktionen von Linke, SPD, FDP, Grünen und Grauen unterstützen die Stadträtin in ihrem Bemühen um Qualitätssicherung am Neuköllner Standort, werfen ihr aber mit Verweis auf die gem. Zuständigkeitsverordnung zu vollziehende Übergabe an den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Versagen bzw. Verweigerung bzgl. ihrer Aufgabe als Leiterin einer Verwaltungseinheit vor.

BzStR Fr. Vogelsang sieht die wesentliche Differenz der Auffassungen  darin, dass die Fraktionen von SPD, Linke, FDP und Grauen offenbar davon ausgehen, dass die Verwaltungsvereinbarung bzgl. der Hörberatungsstelle lediglich den Ressourcenübergang regelt. Hauptintention einer  Verwaltungsvereinbarung sei ihres Erachtens aber, die Qualität der Arbeit zu sichern. Die Fraktion der Grauen regt zur Klärung die Einbeziehung des Rechtsamtes an.

BzStR Fr. Vogelsang bittet die Ausschussmitglieder um Unterstützung für das Erreichen einer qualitätssichernden Verwaltungsvereinbarung. Die Fraktion der FDP bittet um erneute Behandlung des Themas auf der nächsten Sitzung des Ausschusses und regt an, diese Sitzung im Standort Paster-Behrens-Str. abzuhalten.