Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Haushaltssituation / Pauschale Minderausgabe (PMA)

Die bestehende Haushaltssperre ist für alle Beteiligten nach wie vor mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden, es fehlen nach wie vor die Mittelfreigaben für Mittel durch den Senat. Erfreulicherweise konnte nun zumindest für die Umweltbildungskoordination eine Freigabe erreicht werden. Dies ist konkret in diesem Fall zwar eine gute Nachricht, insgesamt ist es für viele Vorhaben durch fehlende Planungssicherheit nach wie vor keine gute Situation. Herr BzStR Biedermann ist sehr froh, dass das Freilandlabor Britz als Trägerin der Maßnahme und die Koordinatorin Frau Brodersen sich nicht zwischenzeitlich umorientiert haben.

Beschädigung von Bäumen

Der Verwaltung ist durch eine Bürgerin am 01.03.24 per Mail gemeldet worden, dass einer der neuen Bäume in der Flughafenstraße (auf der Straßenseite an den Arcaden) mutwillig beschädigt wurde. Herr BzStR Biedermann zeigt ein Foto. Zuletzt wurde in der Ringslebenstraße ein Jungbaum sogar komplett abgesägt. Diese sinnlosen Zerstörungen sind sehr frustrierend, wie Herr BzStR Biedermann weiter ausführt – gerade auch vor der eigentlich erfreulichen Entwicklung, dass in diesem Winter seit langem mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden mussten.

Pilotprojekt BSR: Pfandinsel im Park am Buschkrug

Die BSR möchte mit einem Pilotprojekt in der Grünanalage Anlaufstellen mit bereitstehenden Getränkekisten anbieten. Herr BzStR Biedermann stellt hierzu kurz die Vorschläge der BSR vor. Um das Projekt besser sichtbar zu machen, sind auch Plakate geplant. Die BSR möchte zudem gern eine „Insel“ direkt an einem Papierkorb und eine andere „Insel“ freistehend anbieten wollen, um zu sehen, ob es in der Nutzung dann Unterschiede gibt. Das Bezirksamt unterstützt das Pilotprojekt.

Neukölln macht Gewalt gegen Frauen sichtbar

Zum Internationalen Frauentag am 8. März macht das Bezirksamt Neukölln Gewalt gegen Frauen sichtbar, indem erste Sitzbänke im öffentlichen Raum umlackiert werden. In Abstimmung mit dem SGA wurde eine Parkbank am Karl-Marx-Platz neu gestrichen, auf welcher der Schriftzug „StoP: Hier ist kein Platz für Gewalt an Mädchen* und Frau-en*“ zu lesen ist. Weitere Informationen können der Pressemitteilung vom 07.03.2024 entnommen werden: https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1425716.php

Versetzung der öffentlichen Toilette in Alt-Buckow (Drs. 0935/XXI)

Die Verwaltung hat sich wie zugesagt an SenMVKU gewandt und die Nutzungsfrequenz erfragt. Diese ergab in der Tat eine sehr geringe Nutzungsfrequenz. Wie die SenMVKU übermittelte, lag die tägliche Nutzung für die Quartale 2, 3 und 4 im Jahr 2023 zwischen 2,8 und 4,1. Die Verwaltung wird sich nun Gedanken machen und im Ausschuss wieder berichten.

Bunker Neuköllnische Allee

Der Fall liegt einige Jahre zurück (2012/2013) und ging seinerzeit durch die Presse. Auf einem Gewerbegrundstück in der Neuköllnischen Allee wurden damals illegal gelagerte Chemikalien und große Mengen Feuerwerk entdeckt. Die Kosten der Räumung konnten über die Zwangsvollstreckung des Grundstücks beigetrieben werden, der Verursacher klagte jedoch gegen die Entsorgung der sichergestellten Chemikalien, klagte und erhielt in 1. Instanz zunächst auch Recht. Gegen die Gerichtsentscheidung des VG Berlin legte der Bezirk daraufhin Berufung ein, der durch das OVG Berlin-Brandenburg nun stattgegeben und das Urteil des VG Berlin aufgehoben wurde. Auch wenn der Bezirk juristisch hier vollumfänglich obsiegt hat, wird für die noch offenen Kosten beim Verursacher nichts mehr beizutreiben sein.