Auszug - Verschiedenes
Auf Nachfrage von Herrn BV Koglin berichtet Herr
BzStR Schimmang, dass zur geplanten Verpachtung des Saalbaus noch kein Ergebnis
vorliege, da die Frist zur Interessenbekundung gerade erst abgelaufen sei. Zum
Gastronomiebereich in der Galerie im Körnerpark habe es trotz Interesse keine
konkreten Angebote zu den in der Ausschreibung genannten Konditionen gegeben.
Das Vergabeverfahren werde nun im Rahmen einer freihändigen Vergabe
fortgesetzt. Auf Nachfrage von Herrn BV von Kieseritzky erläutert
Herr BzStR Schimmang die Möglichkeiten für das Saalbaupersonal nach
Privatisierung: ·
eigene Kündigung
·
Wechsel zu einem
neuen Betreiber ·
Wechsel zum ZeP ·
anderer Einsatz
im Bezirksamt. Auf Frage von Herrn BV von Kieseritzky erläutert Herr
BzStR Schimmang die Auswirkungen der neuen Lehrerstundenberechnung durch die
Senatsverwaltung. Es ergebe sich eine Umschichtung zwischen den Bezirken, u.a.
da als neuer Faktor die Zahl der Lernmittelbefreiungen gewertet werde, bisher
sei ausschließlich der Anteil von Schülern nicht deutscher Herkunft maßgeblich
gewesen. Herr BV Kroll teilt mit dass der Bericht über neue
Armut an die ordentlichen Mitglieder verteilt wurde, erforderlichenfalls solle
in einer der nächsten Ausschusssitzungen eine Diskussion erfolgen. Auf Nachfrage von Herrn BV Koglin berichtet Herr
BzStR Schimmang, dass bisher nur der Bezirk Steglitz-Zehlendorf die
Bereitschaftsdienste für Hausmeister an Schulen nach 17.00 Uhr gestrichen habe.
Dies habe nach Angabe der dortigen BzStRin zu einer Einsparung von 500.000
€/Jahr geführt. Eine Übertragung auf Neukölln würde den Wegfall von
Elternabenden, Angeboten von VHS und Musikschule, Kieztreffen, Angebote zur
politischen Willensbildung und von Sportvereinen zumindest stark
beeinträchtigen, wenn nicht im Einzelfall unmöglich machen. In Neukölln hätte
die Mehrzahl der bereits beschäftigten Hausmeister sich einverstanden erklärt,
für durchschnittlich 2,5 Stunden/Abend den Abenddienst durchzuführen. Dies sei
bei entsprechender Vergütung im Tarifvertrag vorgesehen, gelte jedoch nicht für
Neueinstellungen. Die Zuständigkeit hierfür liege im Schulamt. Auf Nachfrage von Herrn BV Kulick erläutert Herr
BzStR Schimmang, dass die geplante Regelung zur Finanzierung von Schulessen im
Rahmen der Ganztagsbetreuung am 07.05.07 im Unterausschuss des RdB beraten
werde. Danach sei vorgesehen, dass der Elternbeitrag generell auf 23
€/Monat und der Beitrag der Senatsverwaltung auf 17 € /Monat
festgelegt werde. Ein Ausgleich für teurere Anbieter sei noch ungeklärt. Frau BV Lanske fragt, ob die Ordnung im
„vergessenen Weg“ (Lipschitzallee/Efeuweg) nach erfolgter
Entrümpelung aufrecht erhalten werden könne. Herr BzStR Schimmang teilt mit,
dass das Gelände eingezäunt werde, die Kosten für einen Bauzaun beliefen sich
auf ca. 30.000 €, zudem werde der Abriss des Gebäudes bereits 2009
beginnen. |
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