Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Hikel informiert zur Ausschreibung der Instandsetzungen des Daches - inkl. Energetischer Sanierung aller Dachflächen im Gemeinschaftshaus Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin. Teil des Instandsetzungskonzeptes ist die fachtechnische Beurteilung und Beschreibung des Ist-Zustandes, inklusive notwendiger Bausubstanz- und Schadstoffuntersuchungen.

In der Planungsphase sind Dacheindeckungsvarianten zu entwickeln, welche das Solargesetz Berlin berücksichtigen und die Umsetzung der Ziele des Gesetzes verfolgen (Erzeugung und Nutzung von Strom aus solarer Strahlungsenergie). Darüber hinaus wird die Errichtung von Gründächern angestrebt. Dementsprechend ist bei der Variantenentwicklung prüfen, ob eine Kombination aus Solar- und Gründach umsetzbar ist. Nach erfolgreichen Ausschreibungen wurde für die Objektplanung - Gebäude das Architekturbüro Wieland Vajen in Höhe von 79.000,00 € und für die Fachplanung - Tragwerk die KLW Ingenieure GmbH in Höhe von 30.000,00 € beauftragt.

Herr Hikel berichtet zum Betrieb des Raums für Beteiligung in Neukölln (hier: Mitmach-Laden) im Rahmen der bezirklichen Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung in 2024: Aus den im Jahr 2019 vorgestellten Berliner Leitlinien für Bürgerbeteiligung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geht hervor, dass die Bezirke die Leinlinien in geeigneter Form umsetzen sollen. Mit der Stelle der Koordinatorin für Bürgerbeteiligung zum 01.01.2020 ist der Prozess zur Ausarbeitung von bezirklichen Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Neukölln gestartet und Ende 2020 abgeschlossen worden. Teil dieser Leitlinien ist der Aufbau eines bezirklichen Raums für Beteiligung. In einem partizipativen Namensprozess wurde für den Raum für Beteiligung (ehemals Anlaufstelle für Beteiligung) der Name „Mitmach-Laden“ ausgewählt. Der Mitmach-Laden besteht zu einem Teil aus der Verwaltung und zu einem anderen Teil aus einem freien, gemeinnützigen Träger der Zivilgesellschaft. Diese Struktur soll die neutrale Haltung des Raums für Beteiligung und dessen Verbindungsfunktion zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft ermöglichen und einen niedrigschwelligen Zugang zu Beteiligung sicherstellen. Die grundlegende Aufgabe des Mitmach-Ladens ist es, Bürger*innen, Verwaltung, Politik und weitere Akteur*innen, zum Beispiel aus Wirtschaft, organisierter Zivilgesellschaft und Initiativen zu Vorhaben der räumlichen Stadtentwicklung sowie sozialraumbezogenen Projekten zu informieren, zu beraten und zivilgesellschaftliche Beteiligung zu begleiten. Die Zielgruppeninformation bzw. -ansprache wird dabei zwischen den Mitarbeitenden des Bezirksamtes und des freien Trägers aufgeteilt. Nach erfolgreicher Ausschreibung wurde die Bürgerstiftung Neukölln in Höhe von 380.000,00 € mit Vertragslaufzeit 01.03.2024 - 31.12.2024 beauftragt.

Herr Hikel informiert zur Lahnstraße. Trotz großer Bemühungen und intensivem Schriftverkehr hat die Senatsverwaltung für Finanzen leider keine Zustimmung zur Verlängerung des zum 31.7.2024 auslaufenden Mietvertrags der Büroräume in der Lahnstr. 52 (rd. 10 AP, Nutzung durch das Gesundheitsamt / Ges QPK) erteilt.

Die in Sachen Anmietung und Vertragsverlängerungen von Mietverträgen zunehmend restriktive Entscheidungshaltung der Senatsverwaltung für Finanzen stützt sich neben dem grundsätzlichen Erfordernis finanzieller Einsparungen im Wesentlichen auf die Annahme, dass die Bezirksämter durch die verstärkte Nutzung von Homeoffice/Telearbeit i.V.m. Desk-Sharing sowie Digitalisierung rd. 30 % Flächen-/Büroraumeinsparungen erzielen können bzw. müssen.

Für die Mietvertragsverlängerung des Dienstgebäudes Lahnstr. 78 mit rd. 36 Arbeitsplätzen (Nutzung durch das Jugendamt) und dem gesonderten Bereich/Räumen der Stadtteilmütter besteht aus entsprechenden Gründen leider keinerlei Aussicht auf Erfolg, hier kann insofern ebenfalls keine Mietvertragsverlängerung (Option zur Fortführung für weitere 5 Jahre bis zum 31.12.24 möglich) erfolgen und diese Liegenschaft ist damit auch aufzugeben, Mietvertragsende ist hier der 31.12.2025.

Im Ergebnis bzw. zur erforderlichen Kompensation bedeutet das für alle bezirklichen Geschäftsbereiche, sofern Homeoffice/Telearbeit und Desk-Sharing nicht möglich sind, die Arbeitsplätze zunehmend weiter zu verdichten, insbesondere in Bereichen mit steigenden Mitarbeiterzahlen.

Herr Hikel teilt zum Katastrophenschutz mit, dass der Beschaffungsprozess für die fehlenden Komponenten der Kat-L-Technik im Rahmen der Auftragswirtschaft erfolgreich abgeschlossen wurde. Im nächsten Schritt erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Haustechniker die Montage und Einrichtung dieser Komponenten.

Gemäß der Projektplanung der SenInnDS sollen diese Komponenten die Möglichkeit bieten, bei einem langanhaltenden flächendeckenden Stromausfall im Bezirk grundlegende Informationen über ein lokales WLAN-Netzwerk an den Kat-L-Standorten zur Verfügung zu stellen. Die Bürgerinnen und Bürger können diese Informationen dann über ihre Smartphones abrufen.

Herr Hikel berichtet zur sukzessiven Umsetzung des Sicherheitskonzepts für das Rathaus Neukölln. Der beauftragte externe Dienstleister ist dabei die Arbeiten zur Absicherung der Nebeneingänge des Rathauses Neukölln sukzessive umzusetzen. Zur Überarbeitung des Wegeleitsystems nach dem Gütersloher Modell fand eine erste Abstimmungsrunde mit dem Planungsbüro statt, um die ersten offenen Fragen zu klären. Es werden mit dem Fortschreiten des Planungsentwurfs weitere Abstimmungsrunden folgen. Die Arbeitsgruppe wird abhängig vom Planungsstand weitere Bereiche und Vertreter in den Abstimmungsprozess mit einbeziehen.

Zum Thema Brandschutz gibt Herr Hikel zur Kenntnis, dass die Ausschreibung für die externe Dienstleistung zur Ausbildung von Brandschutzhelfern im Bezirksamt Neukölln veröffentlicht wurden. In Abhängigkeit mit der Zuschlagserteilung, ist der Vertragsbeginn mit dem Dienstleister voraussichtlich für den 01.05.2024 geplant, um die Brandschutzschulungen zeitnah durchführen zu können.

Aus den Bereich Hochbau berichtet Herr Hikel, dass am 15. März 2024 das neue Jugendclub-Gebäude am Neudecker Weg 80 feierlich eröffnet worden ist. Im Beisein von Franziska Giffey, Christian Gaebler, Herr Hikel, Frau Nagel, Herr Kringel, Herr Biedermann und Frau Korte wurde den Anwohnern der Jugendclub zur Nutzung freigegeben. Im Anschluss konnten sich alle Besucherinnen und Besucher einen ersten Eindruck verschaffen, welche neuen Möglichkeiten sich durch den 840 m² großen Neubau ergeben.

Herr Hikel informiert aus dem Steuerungsdienst. Die Befragung Beschäftigter zum Migrationshintergrund ist mit dem 31.03.2024 beendet worden. In Neukölln liegt die Quote der Beteiligung unverändert bei 27% und landesweit stieg sie leicht von 21,0% auf 21,3%. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird umfassend dazu informiert.

Herr Hikel teilt mit, dass das Jahresergebnis 2023 - entgegen der Ankündigung der SenFin (es sollte am 28.3. bekannt sein) - aktuell noch nicht vorliegt. Am 8.4.2024 kann daher nur der Betrag mitgeteilt werden, da die Ermittlung/Basiskorrektur erst auswertet werden muss.

Des Weiteren hat der Bezirk die Fortschreibung des Investitionsprogramms 2024-2028 angemeldet.