Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

1. Aktuelles aus dem Bereich Wahlen:

Wiederholungswahl zum Deutschen Bundestag

Das BVerfG urteilt am 19.12.23 über die Wiederholungswahl. Diese würde demnach am 11.02.2024 stattfinden.

2. Bürgeramt:

Die Parkraumbewirtschaftung in Neukölln startet zum 01.02.2024.

3. Staatsangehörigkeit:

Der Bereich ist weiterhin in der „Abwicklung“. Die Akten wurden zwischenzeitlich abgeholt und die Kolleginnen und Kollegen, die im Bezirk Neukölln bleiben wollten, wurden alle erfolgreich in neue Aufgabengebiete umgesetzt.

4. Fachbereich Wohnen:

Insgesamt sind in Berlin aktuell ca. 30.000 Anträge noch nicht abschließend bearbeitet. In Neukölln konnte im vergangenen Monat die Zahl der Rückstände um ca. 400 Fälle reduziert werden, d.h. dass ca. 1250 Anträge (ca. 850 Neuanträgen + 400 Rückstände) abgearbeitet werden konnten. Dennoch sind noch ca. 4.273 Anträge nicht abschließend bearbeitet. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit in Neukölln ist seit September 2023 kontinuierlich rückläufig und liegt aktuell nicht mehr bei 23 Wochen, sondern nur noch bei 20 Wochen. Der berlinweite Durchschnitt liegt aktuell bei 15,65 Wochen. Die neue Organisation greift langsam und gewinnt an Stabilität in der Abarbeitung der Anträge. Aufgrund der Erhöhung der Grundsicherung um 12 % ab Januar 2024 wird es zu einer Rückabwicklung der Anträge kommen, die aus dem Bereich Soz zum 01.07.2023 an den Fachbereich Wohnen abgegeben wurden. Diese Anträge sind aufgrund der damit zusammenhängen Erstattungsanträge sehr aufwendig in der Bearbeitung und Überprüfung und führten auch zu dem Anstieg in der Bearbeitungszeit.