Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Mohriner Allee

Im Nachgang zur letzten Sitzung (07.11.2023, TOP 5) liefert Herr Groth noch nach, dass in dem Gebiet bis zu 923 Wohneinheiten entstehen sollen, davon etwa die Hälfte auf dem bisherigen Gewerbepark. Mit dem dortigen Vorhabenträger laufen erste Gespräche zu Entwicklungsvorschlägen.

Wohnanlage Gielower Straße / Fritz-Reuter-Allee

Das Landesdenkmalamt (LDA) hat einen Vor-Ort-Termin durchgeführt, um die dortigen Wohnanlagen auf mögliche Denkmaleigenschaften zu überprüfen (Hintergrund ist das Bürgeranliegen 063/XXI, siehe Sitzung vom 17.10.2023, TOP 3). Im Ergebnis liegen keine Hinweise vor, dass von dem Objekt die Kriterien für ein Baudenkmal und/oder für einen Denkmalbereich erfüllt werden könnten.

QM-Baufonds

Ebenfalls im Nachgang zur letzten Sitzung (siehe TOP 10) berichtet Herr BzStR Biedermann, dass man sich unmittelbar nach dem Eingang des Schreibens der SenStadt an die Arbeit gemacht hat. Die Frist zur Abgabe der Unterlagen wurde etwas, bis 15.01.2024, verlängert. Die Maßnahmen für die jetzt sehr kurzfristig noch Anträge erarbeitet werden sollen, binden vor allem im SGA und dort den FB Grün- und Freiflächen viele Ressourcen:

-            Umgestaltung des Schulhofs und des Schulgartens der Rixdorfer Grundschule

-            Neugestaltung der Freifläche des JKW Grenzallee (Planungsphase)

-            Förderschule am Zwickauer Damm: Qualifizierung der Außenanlagen (Planungsphase)

-            Sanierung Spielplatz "Platz S" mit Schwerpunkt auf die Etablierung eines Jugendstandorts (Planungsphase)

-            Qualifizierung und Umgestaltung der Außenanlagen des Kinder- und Jugendzentrums Stadtvilla Global

-            Qualifizierung Spielplatz Bendastraße ("Aldi-Spielplatz")

Trotz intensiver Anstrengungen kann Herr BzStR Biedermann jedoch mangels personeller Ressourcen nicht garantieren, dass bis zum Fristablauf für alle Vorhaben qualifizierte Unterlagen zusammengestellt werden können.

Weichselstraße

Am 22.11.2023 fand die öffentliche Vorstellung zur Vorstudie Weichselstraße statt, die vorgestellten Planungen wurden positiv aufgenommen. Noch bis 07.12.2023 ist die Beteiligung online über mein.berlin.de möglich. Die Anregungen und Hinweise fließen dann in die weitere fachliche Abwägung mit ein, Ergebnisse sollen im Laufe des 1. Quartals 2024 vorliegen. Weitere Informationen stehen unter mein.berlin.de und hier zur Verfügung: https://www.kms-sonne.de/projekte/weichselstrasse/

Elbestraße

Die öffentliche Beteiligung zur Umgestaltung der Elbestraße ist mit der gut besuchten Veranstaltung am 09.11.2023 bzw. bis 26.11.2023 über mein.berlin.de abgeschlossen. Die Anregungen und Hinweise fließen nun in die fachliche Abwägung zur Erstellung der Vorzugsvariante ein. Eine detaillierte Vorstellung kann bei Interesse dann hier im Ausschuss oder auch im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau erfolgen.

Schillerkiez

Am 07.12.2023 findet die 2. Beteiligungsveranstaltung zum Verkehrskonzept für das lebendige Quartier Schillerpromenade statt. Beginn ist um 19.00 Uhr in der Mensa der Karl-Weise-Schule, bei der die neuen Ergebnisse aus der Beteiligung und erste konzeptionelle Ideen vorgestellt werden. Die Mitglieder des Ausschusses sind herzlich eingeladen.

Kommunale Wärmewende / Nahwärmenetz

Das Projekt TransKommunal für dezentrale, nachhaltige Energielösungen, bei der das Bezirksamt Partner bei der Antragsstellung war, wird leider bis auf weiteres nicht realisiert werden können, da das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Klima- und Transformationsfonds) auch Auswirkungen auf den geplanten Berliner Klimafonds hat.

AG Milieuschutz

Durch u.a. steigende Mieten verzeichnet Berlin einen weiterhin angespannten Wohnungsmarkt. Vor diesem Hintergrund und der nur begrenzten kommunalen Steuerungsmöglichkeiten auf den privaten Wohnungsmarkt kommt dem sozialen Erhaltungsrecht als städtebaulichem Instrument wieder eine große Bedeutung zu. In den Berliner Bezirken wurden die Genehmigungskriterien in den letzten Jahren an die Erfahrungen aus der Genehmigungspraxis, veränderte Gesetzeslagen bzw. die Rechtsprechung angepasst und durch umfangreichen Untersuchungen evaluiert. Ziel ist es, die Genehmigungskriterien zu harmonisieren. Der Endbericht der AG liegt im Entwurf vor. So plant die SenStadt für die künftige Anwendung die Erarbeitung von Verwaltungsvorschriften, was durch den Bezirk allerdings skeptisch gesehen wird (da nicht zuständige Stelle). Herr BzStR Biedermann informiert gern über den weiteren Fortgang.

Milieuschutzbeirat

Der Milieuschutzbeirat tagt nach längerer Unterbrechung am 16.01.2024. In der Sitzung ist dann auch gern eine weitere Befassung mit den Ergebnissen aus der AG Milieuschutz möglich.

Bebauungspläne BSR und Fliedergrund

Die Bebauungspläne 8-11 („BSR-Erweiterung Gradestraße“) und 8-100 („Hochspannungsweg / Ortolanweg“) liegen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einsichtnahme aus. Die jeweiligen öffentlichen Informationsveranstaltungen der Vorhabenträger haben stattgefunden. Weitere Informationen stehen hier zur Verfügung: https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1385225.php

Bhf. Rudow / NME

Den Bezirk hat auf mündlichem Weg die Information erreicht, dass die SenStadt im vereinfachten Verfahren die Änderung des FNP beschlossen habe. Nach Veröffentlichung entfaltet dies unmittelbare Rechtskraft. Das Bezirksamt ist von dieser Entwicklung überrascht, da die Änderung des FNP parallel zum Bebauungsplanverfahren betrieben werden sollte bzw. wenn eine Lösung für die Gewerbetreibenden gefunden wurde. Welche konkreten Auswirkungen diese Entscheidung hat, muss abgewartet werden.

Leichte Sprache

Herr Groth berichtet, dass das Stadtentwicklungsamt sukzessive sein digitales Angebot überarbeitet und auch in leichter Sprache anbieten wird. Dazu zeigt er im Ausschuss einen ersten Erklärfilm zum Thema: Wie entsteht ein Bebauungsplan in Neukölln?

Der Film und weitere Informationen stehen hier zur Verfügung:

https://www.berlin.de/ba-neukoelln/de-plain/stadtentwicklung/#Navigation