Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Die Ausschussvorsitzende bittet Herrn BzStR Rehfeldt um Mitteilungen der Verwaltung.

Herr BzStR Rehfeldt berichtet zu den Mitteilungen der Verwaltung:

-       Zuerst möchte eine Nachlieferung zur Frage aus der letzten Ausschusssitzung bekannt geben und bittet darauf zu achten, dass die Zahlen (siehe 1. Anlage) sich nur auf untergebrachte Frauen – nicht auf obdachlose Frauen beziehen und in der (2. Anlage) nur auf die Staatsangehörigkeit – nicht auf den Migrationshintergrund beziehen.

-       Die Geschäftsbereiche Soziales und Gesundheit und Ordnung haben einen Flyer mit Anlaufstellen für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen entwickelt. Er steht nun zur Verfügung. (siehe Anlage)

Herr Hecht fragt nach dem Sachstand zu offenen Rechnungen des AHK Pflegeteam, dass sich an einen breiten Verteiler gewandt hat.

Herr BzStR Rehfeldt hätte das Thema unter TOP 10 Verschiedenes angesprochen und antwortet, dass es sich hier nicht um Rechnungen, sondern um Bescheide handelt. Eine Zahlungspflicht des Bezirksamtes entsteht erst nach Bescheiderteilung. Herr Kröger vom AHK hat Einzelfälle zur Prüfung übermittelt. Aus Datenschutzgründen werden hier keine Namen genannt. Herrn BzStR Rehfeldt schildert einige anonymisierte Einzelfälle des Anliegens:

-       teilweise geht es lediglich um geringe Antragssummen (2x15 Euro),

-       in anderen Fällen bereits am 8.2. bewilligt wurde,

-       häufigstes Problem ist, dass Unterlagen (Rente, Gutachten) bei der Antragstellung fehlen und das ambulante Pflegedienste den Pflegebedarf höher einschätzen und der Pflegebedarf dann durch eine Beauftragung von Lexmed überprüft werden muss.

-       Ein Neuantrag vom 26.1. wurde am 22.2 beschieden

-       Ein Antrag wurde wegen einer Vertretungssituation nicht weiterbearbeitet

-       Eine Weiterbewilligung zum 1.1.24 wurde am 27.12.23 beantragt

-       Ein Antrag ist nicht eingegangen (ohne Schuldfrage)

Hauptanliegen scheint hier eher die Erteilung unbefristeter Bescheiden zu sein. Dazu findet im Land Berlin ein Austausch statt, der jedoch noch nicht abgeschlossen ist. Darüber hinaus ist die Sonderrechtsnachfolge im ambulanten Bereich grundsätzlich eine Frage des Bundesrechts, das abschließend nicht kommunal gelöst werden kann.

Herr Frankl fragt nach Neuigkeiten zu den Verträgen zur AUSB und ob die nach Ende März gesichert sind.

Herr BzStR merkt an, dass es keine Verträge gibt, da hier Zuwendungen erteilt werden, die Senatsverwaltung jedoch derzeit keine zusätzlichen Mittel aus dem Einzelplan 27 (auftragsweise Bewirtschaftung) freigibt. Das Bezirksamt hat die Mittel bis Ende April beschlossen.

Die Ausschussvorsitzende dankt Herrn BzStR Rehfeldt für Mitteilungen der Verwaltung.