Auszug - Gespräch mit den Schaustellern der 43. Neuköllner Maientage 2008 - Herrn Richard Simmons  

Herr Mahlo bedankt sich bei Herrn Simmons für die freundliche Einladung und bittet um Berichterstattung über die wirtschaftliche Situation der Schausteller.

Herr Simmons erläutert, dass die wirtschaftliche Situation der Schausteller immer prekärer wird. Erschwerend kommt die Gebührenpolitik im Land Berlin hinzu. Aus Sicht von Herrn Simmons sind zum Beispiel die Sondernutzungsgebühren viel zu hoch. Die Gebühren für einen Imbiss betragen auf den Monat umgerechnet 112 -125 €/m². Dies ist mehr als die Miete für einen Büroraum von ca. 40 €/m². Eine Lagerfläche kostet in Berlin in etwa 2 - 5 €/m². Hieran sollte sich das Land Berlin mit seinen Sondernutzungsgebühren orientieren, anderenfalls besteht die Gefahr, dass immer mehr Schausteller aufgeben müssen.

Auch im Hinblick auf die Einführung der Umweltzone sehen sich die Schausteller überproportional belastet. Sie haben zwar eine Ausnahmegenehmigung für drei Jahre erhalten, für die allerdings eine Gebühr von 690 € entrichtet werden musste. Ein Schausteller aus Minden, der die Neuköllner Maientage mit seinem Fahrgeschäft bereichern wollte, musste 190 € pro Zugmaschine bezahlen, um mit dem Geschäft in die Umweltzone einfahren zu können. Dies hält Herr Simmons für absolut überzogen. Positive Regelungen im Sinne der Schausteller haben Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg getroffen. Dort haben Schausteller freie Fahrt.

Die Kosten für sämtliche Genehmigungen sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen und machen den Schaustellern sehr zu schaffen. Während vor 10 Jahren Fahrgeschäfte noch ein einträgliches Geschäft waren, sind die Schausteller nun einem täglichen Überlebenskampf ausgesetzt. Sie wünschen sich Hilfe in Form von reduzierten Kosten für Genehmigungen, Gestattungen, Sondernutzungsgebühren, die Umweltzone und Mieten für Volksfestplätze. Dies umso mehr, als die Preise im übrigen Bundesgebiet wesentlich niedriger, die Berliner Schausteller also einem deutlichen Wettbewerbsnachteil ausgesetzt sind.

Hinsichtlich des Wunsches der Schausteller, dass das Hermannstraßenfest nicht zeitgleich mit den Maientagen stattfindet, fand im Januar im Bezirksamt eine Besprechung statt. Obwohl die Arbeitsgemeinschaft Hermannstraße zugesagt hat, dass das Fest im Juni stattfindet, wurde es nun doch wieder für die letzte Woche der Maientage anberaumt.

Trotz aller Sorgen und Nöte, die die Schausteller haben, bedankt sich Herr Simmons beim Bezirksamt für die Möglichkeit, ein Volksfest in der Hasenheide durchführen zu können. Dies ist umso mehr von Bedeutung, als in Berlin bereits mehrere Veranstaltungsplätze weggefallen sind.

Auf Nachfrage von Herrn Mahlo bittet Herr Buschkowsky um Verständnis, dass das Bezirksamt keinerlei Möglichkeiten zur Hilfestellung hat. Die Gebühren werden vom Senat festgelegt. Die Bezirke sind hieran gebunden und haben keinerlei Ermessensspielraum zur Erhebung niedrigerer Gebührensätze. Insoweit wäre dies eher ein Betätigungsfeld für die Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Und hinsichtlich des Zeitpunkts des Hermannstraßenfestes hat das Bezirksamt ebenfalls keine rechtliche Handhabe. Eine Versagung unter Hinweis auf ein gleichzeitig in örtlicher Nähe stattfindendes Traditionsfest würde einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Denn es gibt keinen Konkurrenzschutz für Traditionsfeste.