Auszug - Verschiedenes  

Drs. 0829/XXI „Das Gesundheitszentrum Lipschitzallee muss bleiben“

Frau Gebhardt bittet um Sachstand zum in Rede stehenden Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung. Herr BzStR Rehfeldt informiert zunächst darüber, dass er bereits einen entsprechenden Schlussbericht gefertigt hat und ist irritiert, dass dieser wohlmöglich den Bezirksverordneten noch nicht in der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis vorgelegt wurde. Sein Büro wird dies prüfen. Herr BzStR Rehfeldt informiert anschließend darüber, dass ich das Bezirksamt an den geistlichen Leiter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gewendet und eindringlich darum gebeten, sich mit aller Energie für die Fortführung des Gesundheitszentrums Gropiusstadt – beispielsweise durch die Übernahme durch eine andere diakonische Einrichtung – einzusetzen. Es wurde deutlich gemacht, dass das Bezirksamt ein erhebliches Interesse daran hat, dass es an diesem Ort weiterhin eine integrierte medizinische Versorgung gibt, die sich in so vielen Jahrzehnten bewährt hat. Das Gesundheitszentrum Gropiusstadt mit dem vielfältigen Mix an Facharztpraxen und sonstigen Gesundheitsfachdiensten wie unter anderem Schwangerenberatung, Apotheke, Physiotherapie und Sanitätshaus ist eine wichtige Anlaufstelle zur ambulanten gesundheitlichen Versorgung insbesondere – aber nicht nur – für die überdurchschnittlich große Gruppe der über 65-Jährigen im Sozialraum. Es wurde des Weiteren darauf hingewiesen, dass bei einer Reduzierung des ambulanten Versorgungsangebots in der Gropiusstadt mit negativen Auswirkungen auf den Bereich der Notfallversorgung am Klinikum Neukölln, konkret mit einer vermehrten Inanspruchnahme der ohnehin übernutzten Notaufnahme zu rechnen ist. Auch mit der Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz stand das Bezirksamt in den vergangenen Monaten mehrfach in Kontakt, um auf die Bedeutung des Gesundheitszentrums hinzuweisen. Diese Hinweise wurden angenommen und die Erwägungen des Bezirkes werden im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden. Eine finale Entscheidung steht gegenwärtig noch aus. Das Bezirksamt hat außerdem in seiner Sitzung am 17. Oktober 2023 die Aufstellung eines Bebauungsplans mit der Bezeichnung 8-114 beschlossen. Wesentliches Ziel ist die planungsrechtliche Sicherung einer Fläche mit besonderem Nutzungszweck mit der Zweckbestimmung „Gesundheitszentrum“. Eine Verlängerung der Mietverträge über 2025 hinaus, kann damit aber nicht gesichert werden. Darüber hinaus hat die BVV am 15.11.2023 die Drucksache 0942/XXI zum Erlass einer Veränderungssperre beschlossen, auf die hier vollständigkeitshalber hingewiesen wird. Zum aktuellen Zeitpunkt sieht das Bezirksamt keine weiteren Möglichkeiten, sich für den Erhalt des Gesundheitszentrums am Standort Lipschitzallee einzusetzen.

Sitzungsplanung

Die Ausschussvorsitzende informiert über die anstehenden Sitzungen:

April: Sitzung im Gesundheitskollektiv

Mai: Sitzung beim IBBC e.V.

Juni: Sitzung in den neuen Schulungsräumen des Ricam Hospiz (Weisestraße)

September: Vorstellung der Auswertungen der Einschulungsuntersuchungen 2022

Runder Tisch Kindergesundheit

Die Ausschussvorsitzende berichtet aus der 2. Sitzung des Runden Tisches Kindergesundheit, in dem es um Anregungen aus dem Gremium zum Ausbau der Präventionskette, um Informationen für Eltern zum Umgang mit erkrankten Kleinkindern in der Erkältungssaison und um die kinderärztliche Anbindung ging.

Die Ausschussvorsitzende bittet um Rückmeldung, wer Interesse an der Vertretung von ihr hat, falls sie verhindert sein sollte.