Auszug - Sachstand Verstetigung von Quartiersmanagementgebieten  

Frau Krüger stellt sich als Leiterin der Arbeitsgruppe Quartiersmanagement (QM) im Bezirksamt Neukölln vor. Neun QM-Gebieten existieren derzeit im Bezirk, von denen sechs Gebiete verstetigt werden sollen. Auf den Bundesgesetzgeber gehe die Anpassung zurück, dass QM-Gebiete maximal 15 Jahre gefördert würden und dann zu verstetigen seien. Frau Krüger stellt den Zeitplan der Senatsverwaltung vor. Aus der Verstetigung folge auch die Möglichkeit zur Anmeldung neuer Gebiete. Das Monitoring Soziale Stadtentwicklung folge in 2025. Aus der Erfahrung vergangener Verstetigungen verfüge man über eine gewisse Expertise. Jetzt würden allerdings Gebiete mit enormen Defiziten verstetigt – allein drei Großsiedlungen. Mögliche Landesprogramme zur Anschlussförderung würden erst viel zu spät bekannt gegeben. Der QM-Ansatz, Dinge über fachliche Grenzen hinaus umzusetzen, drohe verloren zu gehen. Kritik, Herausforderungen und Zielstellungen können der Präsentation auf der Ausschuss-Webseite entnommen werden.

Herr Biedermann ergänzt, der letzte Verstetigungsprozess für drei QM-Gebiete sei eine riesige Herausforderung gewesen. Nur mit großer Mühe habe man Orte und Projekte retten können. Das für die doppelte Anzahl von Gebieten und bei der derzeitigen Haushaltslage zu schaffen, könne nicht gut gehen.

Herr Stemmermann fragt, ob es eine Lösung wäre die Regelfinanzierung durch das Land, zwei Drittel der Summe, in die Globalsumme des Bezirks zu übertragen und ob alle Mittel bis 2029 weiterliefen. Letzteres sei nicht für den Aktionsfonds so, antwortet Frau Krüger. Bei einem Übertrag in die Globalsumme, lauere die Gefahr, dass die Mittel am Ende für andere notwendige Aufgaben genutzt würden.

Herr Biedermann erklärt, die Senatsverwaltung mache es sich zu einfach. Es gebe nun mal für die Verstetigung vieler Gebiete keine schlüssige Argumentation – die Bedarfe bestünden weiterhin. Ein Mittel könne die Gemeinschaftsinitiative sein, mit der auch andere Fachverwaltungen in die Verantwortung genommen würden. Vielleicht sei jetzt auch einfach der richtige Moment, um über nachhaltige Strukturen zu sprechen im Gegensatz zum QM, das immer nur auf Zeit arbeite. Herr Groth ergänzt mit dem Gedanken, dass es sich um ein Städtebauförderprogramm aus dem BauGB handele und man dankbar sei für die Möglichkeiten, die es dem Bezirk gebe. Als eigentlich soziales Programm könne man es jedoch ein Stück weit als systemfremd im BauGB bezeichnen – unter den anderen Programmen und Gebieten, die immer auf Zeit angelegt seien. Aus den QM-Gebieten könne man jedoch oftmals nicht guten Gewissens rausgehen.