Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Biedermann spricht zunächst einige Termine an, die für den Ausschuss von Interesse sein könnten:

• Machbarkeitsstudie Elbestraße: Öffentlichkeitsbeteiligung am 9.11., 19 Uhr, Elbe-Schule
• Umbau Weichselstraße: Vorstellung der Vorstudie am 22.11., 19 Uhr, Quartiershalle Campus Rütli
• B-Plan 8-11 (BSR): Infoveranstaltung am 21.11., 17 Uhr, Kulturstall Gutshof Britz
• B-Plan 8-100 (ehemalige KGA Fliedergrund): Infoveranstaltung am 27.11., 18 Uhr, Kulturstall Gutshof Britz
• Verkehrskonzept Schillerkiez: 2. Beteiligungsveranstaltung am 7.12.

QM-Baufondsliste

Herr Biedermann berichtet, im März habe die BVV eine Prioritätenliste für den QM-Baufonds beschlossen von der leider nur ein Projekt Berücksichtigung gefunden hat. Anfang November habe den Bezirk nun die Nachricht erreicht, dass für eine Vielzahl weiteren Maßnahmen nun doch noch Mittel zur Verfügung stehen könnten, hierfür allerdings bis Mitte Dezember die vollständigen Anträge gestellt werden müssten. Das sei zwar erfreulich, aber übersteige die Kapazitäten. In der Zwischenzeit habe man jedoch einen Plan entwickelt wie man damit umgehe und versuche in einem Kraftakt möglichst viel Geld nach Neukölln zu holen. Er hofft dabei auch auf die Möglichkeit einer Fristverlängerung.

Weiße Siedlung/AWO-Häuschen

Als Update zu einem Antrag von Herrn Hecht: Adler habe mit der AWO gesprochen, aber keine Konditionen angeboten, die für die AWO irgendwie funktionieren könnten.

B-Plan 8-102: ehem. NME-Bahnhof Rudow

Herr Biedermann erinnert, dass man schon häufiger über die Sicherung des Standortes für den Pflanzenmarkt gesprochen habe. Offen geblieben war die Frage, welche und wie viele Angebote für Alternativstandorte der Vorhabenträger dem Pflanzenmarkt angeboten habe. Eine Prüfung der 5 oder 6 Angebote durch die Kolleg*innen im Stadtentwicklungsamt habe ergeben, dass alle Standorte für den beabsichtigten Zweck ungeeignet seien. Man könne damit kaum von seriösen Angeboten sprechen. Herr Biedermann sehe nicht, wie so eine Zustimmung zum B-Plan erfolge solle. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung treibe parallel die FNP-Änderung voran. Man stehe in Kontakt mit der Senatsverwaltung.

Kindl-Gelände

Für die Nutzung der Vollgut-Halle habe sich eine Genossenschaft gegründet, die die Entwicklung übernehme. Die Eigentümerin Terralibra greife also auch hier auf dieses Modell zurück. Die Interkulturelle Waldorfschule gehöre nicht mehr zum Projekt. Der Bezirk nehme deshalb die Gespräche zu den weiteren Planungen wieder auf und plädiere für eine Einladung der Vollgut eG in den Ausschuss.

Baustelle Karl-Marx-Straße

Die Fertigstellung verzögere sich leider bis Ende 2025, was auf die bekanntermaßen kleinteiligen Arbeiten mit verschiedenen Gewerken im laufenden Verkehr zurückzuführen sei.

Weichselstraße 52

Die Widerspruchsfrist gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts sei am 30.10. abgelaufen, so Herr Biedermann und damit könne der erste Vorkauf seit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt werden. Herr Biedermann bedankt sich bei allen Kolleg*innen und der Senatsverwaltung.

Kiehlufer/Teupitzer Straße

Herr Groth berichtet, im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens für das Vorhaben sei ein Vorschlag ausgewählt worden, der in der Januar-Sitzung vorgestellt werden könne.