Auszug - Verschiedenes  

Die Ausschussvorsitzende fragt nach Wortmeldungen zum TOP.

Frau Hinneberg Union für Obdachlosenrechte Berlin (UfO Berlin) meldet sich zu Wort. Sie berichtet über die Safe Places aus der Sicht der Betroffenen ist hier eine gewisse Selbstverwaltung erforderlich. Sie hat folgende Fragen: Wer hat das Hausrecht? Wenn diese der Bezirk ausübt - durch wen wird dieser dann vertreten? Wer kann Hausverbote erteilen? Wer hat das Belegungsrecht? Wer ist Betreiber?

Sie ist dankbar, dass Herr BzStR Rehfeldt ausgeschlossen hat, dass es ein Ersatz für ASOG ist und endet mit einem Appell an alle Fraktionen in Bezug auf Anträge:“ Formulieren Sie bitte eindeutiger! Es geht dann schneller.“

Herr Pohl stellt die Frage nach der Wohnungslosenberichterstattung und ob es noch alte Zahlen gibt, da die neuen Verweildauern nur noch pro Einrichtung erfasst werden.

Herr Veltmann verweist zur eigenen Vertiefung des Themas auf ein Interview mit Herrn Neupert von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V..

Herr BzStR Rehfeldt erläutert, dass die Entscheidung über die Belegung nach vorher genau festgelegten Kriterien durch den Träger ausgeübt wird. Ebenso das Hausrecht. Nochmals erwähnt er, dass niemand in die Safe Places gezwungen wird und dass dies das Recht auf ASOG Unterbringung nicht einschränkt.

Die Frage nach der statistischen Erhebung ist so umfangreich, dass Herr BzStR Rehfeldt anbietet, bei Bedarf zu einem zukünftigen Ausschuss und einem extra TOP eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter aus seinem Amt zur Erläuterung mitzubringen. Sein Eindruck ist jedoch, dass die reine Betrachtung der Zahlen nichts ändert, da sich das Kernproblem der zu wenigen Unterkünfte damit allein nicht lösen lässt.

Frau Hinneberg (UfO Berlin) stimmt dem zu und bringt als Beispiel, dass die Nacht der Solidarität keine realistischen Zahlen abgebildet hat.

Herr BzStR Rehfeldt ergänzt, dass die erfassten Zahlen nicht zur Auswertung herangezogen werden, da hier methodische Mängel bei der Erfassung erkannt wurden.

Die Ausschussvorsitzende schließt den TOP und dankt für die Zustimmung zur Überziehung der Sitzungszeit.