Auszug - Beschlussfassung über den Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2024/2025  

Es liegen 20 Änderungsanträge vor.

Die Fraktionen begründen diese.

Die Sitzung wird erneut unterbrochen.

Die Fraktion die Grünen stellt einen GO-Antrag, um die Sitzung noch einmal für 30 Minuten zu unterbrechen. Diesem wird bei zwei Nein-Stimmen zugestimmt. Die Fraktion DIE LINKE legt Widerspruch ein und teilt mit, die Sitzung zu verlassen, da man nicht in die Lage versetzt wurde, sich ausreichend abzusprechen. Die Fraktion DIE LINKE stellt einen Antrag auf Beendigung der Sitzung. Bei zehn Nein-Stimmen wird dieser Antrag abgelehnt. Die Fraktion DIE LINKE verlässt geschlossen die Sitzung.

Der 1. Änderungsantrag zur Drs. 0909/XXI der Fraktion DIE LINKE wird von allen anwesenden Fraktionen abgelehnt.

Der 2. Änderungsantrag zur Drs. 0909/XXI der CDU-Fraktion wird vertagt, um in der morgigen BVV darüber zu diskutieren. Die Fraktion die Grünen möchte die Änderungsanträge 2, 3 und 5 vertagen, um in der morgigen BVV hierüber zu diskutieren. Der Vertagung wird mit Ja-Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion die Grünen bei Nein-Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion zugestimmt.

Der 3. Änderungsantrag zur Drs. 0909/XXI der CDU-Fraktion wird vertagt, um in der morgigen BVV darüber zu diskutieren.

Der 4. Änderungsantrag zur Drs. 0909/XXI der CDU-Fraktion wird bei Enthaltungen der Fraktion die Grüne und der AfD-Fraktion beschlossen.

Der 5. Änderungsantrag zur Drs. 0909/XXI der CDU-Fraktion wird vertagt.

Der 6. Änderungsantrag zur Drs. 0909/XXI der Fraktion die Grünen wird mit Ja-Stimmen der Fraktionen der Grünen, SPD und CDU bei Enthaltungen der AfD-Fraktion beschlossen.

Der 7. Änderungsantrag zur Drs. 0909/XXI der Fraktion die Grünen wird einstimmig beschlossen. Zudem wird eine Änderung eingearbeitet, die wie folgt lautet: b) [..] ist dem Haushaltsausschuss einen Monat nach Erhalt der Basiskorrektur aus dem vorherigen Jahr vorzulegen. 

Die Änderungsanträge 8, 9 und 10 zur Drs. 0909/XXI der Fraktion die Grünen werden abgelehnt.

Die Änderungsanträge 11 und 12 zur Drs. 0909/XXI der Fraktion die Grünen werden bei Enthaltungen der AfD-Fraktion beschlossen.

Die Änderungsanträge 13 bis 20 zur Drs. 0909/XXI der AfD-Fraktion werden abgelehnt.