Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Verkehrskonzept Reuterkiez

Die verkehrslenkenden Maßnahmen im Reuterkiez befinden sich in der Umsetzung, die bauliche Umgestaltung der Hobrechtbrücke steht noch aus. Die am Maybachufer und in der Hobrechtstraße mutwillig entfernten bzw. beschädigten Poller sind mittlerweile wieder ersetzt, gestern Abend zumindest waren alle noch da. Die Diagonalsperre in der Friedelstraße / Ecke Pflügerstraße scheint Wirkung zu zeigen. Die Navigationsdienste übernehmen die neuen Verkehrsführungen sukzessive, für Google Maps kann dies bereits auch bestätigt werden (Nachfrage Herr Preuß). Auf die verteilten Info-Flyer zur Umsetzung des Verkehrskonzepts hat die Verwaltung zahlreiche Rückmeldungen mit Lob, Hinweisen und Anregungen, aber auch Kritik erhalten. Herr BzStR Biedermann ist zuversichtlich, dass sich die getroffenen Maßnahmen weiter herumsprechen und zu einer Verbesserung der Verkehrssituation führen werden. Herr Rau-Wieschollek von der Polizei bestätigt die Eindrücke. Es braucht auch etwas Zeit, bis sich das Verkehrsverhalten entsprechend anpasst. Die Polizei hat es vor Ort bei einsichtigen Verkehrsteilnehmer*innen zunächst bei Ermahnungen belassen, bei uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer*innen die Verstöße aber auch zur Ahndung gebracht. Ab 12.01.2024 werden alle Verkehrsverstöße geahndet.

Verkehrskonzept Schillerkiez

Die  letzte Beteiligungsveranstaltung findet am 23.01.2024 von 17.30 bis 19.30 Uhr wieder in der Mensa der Karl-Weise-Schule statt. Das Bezirksamt wird dazu in Kürze auch noch eine Pressemitteilung veröffentlichen. Die Ausschussmitglieder sind herzlich eingeladen. Weitere Informationen hier zur Verfügung: https://mein.berlin.de/projekte/verkehrskonzept-schillerkiez/

Verkehrskonzept Körnerkiez

Die Verkehrszählungen haben bereits stattgefunden. Bis Ende Mai wird die Beteiligung online möglich (https://mein.berlin.de/vorhaben/2023-00847/) sein. Die Auftaktveranstaltung findet am 20.02.2024 statt. Die 2. Beteiligungsveranstaltung ist für den 23.04.2024, die 3. und abschließende Beteiligungsveranstaltung für den 21.05.2024 vorgesehen. Das Bezirksamt wird jeweils rechtzeitig informieren. Die Ausschussmitglieder sind auch hier herzlich eingeladen.

Stadt und Land Förderprogramm (Bund)

Nach Mitteilung der SenMVKU wird das Förderprogramm erfreulicherweise auch in 2024 fortgeführt. In Neukölln werden durch das Programm der Neubau von überdachten sowie nicht überdachten Fahrradstellplätzen im Ortsteil Rudow (Rudower Spinne) sowie die Markierung von Radverkehrsanlagen (RVA) in der Sonnenallee zwischen S-Köllnische Heide und Bezirksgrenze realisiert. In diesem Zusammenhang besteht auch bereits Kontakt zum Nachbarbezirk Treptow-Köpenick, damit die RVA dann nicht abrupt an der Bezirksgrenze endet. Bei SenMVKU hat dies allerdings noch nicht erfolgreich platziert werden können.

Haushaltssituation

Zur Belegung der pauschalen Minderausgabe (PMA) steht mittlerweile alles zur Disposition. Wie weit die Diskussionen gehen, um die Einsparungen von rd. 9 Mio. Euro erreichen zu können, verdeutlicht das Beispiel der kürzlich vorgestellten Baumaßnahme Koppelweg / Schlangenweg.