Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

1. Aktuelles aus dem Bereich Wahlen:

Wahlwiederholung Bundestag

Aktuell gibt es Andeutungen, dass es im Januar 2024 zu einer Teil-Wahlwiederholung kommen könnte. In Berlin wären insgesamt ca. 431 Wahlbezirke betroffen; in Neukölln 26 Wahlbezirke (d.h. Wahllokale). Für die Durchführung dieser Wahlwiederholung stehen nur maximal 60 Tage zur Verfügung. Nähere Informationen liegen aktuell noch nicht vor.

Das Wahlamt hat bereits zusätzliche personelle Unterstützung erhalten.

Stellenzusage zur Einrichtung eines ständigen Wahlamtes

SenInnSport hat eine Senatsvorlage gefertigt, wonach den Bezirken die erforderlichen finanziellen Ressourcen für insgesamt 36 Stellen zugesagt werden; so sollen unmittelbar ständige Bezirkswahlämter mit 3 Stellen pro Bezirk eingerichtet werden können.

Voraussetzung für die Mittelbereitstellung ist der Abschluss einer gesamtstädtischen Zielvereinbarung, die insbesondere Leistungsversprechen hinsichtlich der Organisation von Wahlen in den Bezirken enthält. SenInnSport beabsichtigt, noch im Oktober 2023 einen entsprechenden ZV-Entwurf zu erstellen.

2. Bürgeramt:

Zentrale Wahrnehmung am Standort Blaschkoallee-Schwierigkeiten mit dem Bezahldienst giropay – die vertraglichen Voraussetzungen liegen eigentlich vor; der Vorgang befindet sich derzeit in Klärung. Der Standort Blaschkoallee ist nun ebenfalls auf bargeldlosen Zahlungsverkehr umgestellt.

3. Staatsangehörigkeit:

Aktuell ist der Bereich weiterhin in der „Abwicklung“. In Kürze werden die Akten zur Digitalisierung abgeholt. Die Verfahren, die noch abgeschlossen werden können, werden noch bearbeitet. Mögliche Einbürgerungen werden noch durchgeführt.

4. Fachbereich Wohnen:

Der Organisationsentwicklungsprozess ist nach einem Jahr fast abgeschlossen. Die Besetzung der wichtigen Positionen der Gruppenleitungen (2 Stellen) ist im Geschäftsgang, d.h. in der Bewertung.

Der Berlin-weite Durchschnittswert bei der Bearbeitungsdauer ist im September 2023 von zuvor 16,42 Wochen auf nun 17,14 Wochen gestiegen. In Neukölln schwankt die durchschnittliche Bearbeitungszeit sehr stark in Abhängigkeit der durchgeführten Maßnahmen (aktuell 22,98 Wochen). Aufgrund der eingeführten Maßnahmen sollte sich die Situation im Wohnungsamt Neukölln von jetzt an stetig verbessern.