Auszug - Kapitel 3400, Ordnung im öffentlichen Raum (Seiten 255 bis 260)  

Herr Korbjuhn beantwortet Fragen zu den geplanten Einnahmen von Parkscheingebühren, Handyparken und der Buß- und Verwarngelder für 2024 und 2025. Der geplante notwendige Austausch der Dienstkleidung wurde ebenfalls angesprochen.

Herr Kringel sprach die Wichtigkeit des Sporttests an, um zu gewährleisten, dass die Mitarbeiter den Anforderungen entsprechen.

Herr Blesing stellte eine Frage im Namen von Frau Aßmann, die nicht anwesend war. Die Frage lautete: „Welche Aufgaben soll die zusätzlich eingerichtete A12 Stelle übernehmen?“ Herr Korbjuhn antwortet, ihm sei nicht bewusst, dass zusätzlich eine A12 Stelle erstellt worden sei, seines Wissens nach sind alle A12 Stellen besetzt und es ist nicht in Planung, dass eine neue Stelle ausgeschrieben wird. Vermutlich sei es nur eine Korrektur im Geschäftsverteilungsplan. Der Ausschuss-Vorsitzende stellt fest, dass es zum Haushaltsplanentwurf für die Kapitel 3330 und 3400 keine Änderungswünsche gibt.

Er wird dem Vorsitzenden des HVKN-Ausschusses mitteilen, dass die Mitglieder des Ordnungsausschusses den Entwurf einstimmig zur Zustimmung empfehlen