Auszug - Haushaltsberatungen: Band II, Epl. 33 (Kapitel 3300 - 3306, 3308, 3310, 3382, 3390), Epl. 35 & Epl. 45  

Epl. 35

Der Ausschuss erklärt sich für nicht zuständig.

Epl 31 (Kapitel 3100 – Bezirksverordnetenversammlung)

Herr Oeverdieck weist in diesem Zusammenhang nochmals auf die bessere personelle Ausstattung der BVV-Büros in anderen Bezirken hin.

Epl. 33 (Kapitel 3300 - 3306, 3308, 3310, 3382, 3390), Epl. 45

Zur Beratung stehen die Kapitel

3300 Bezirksbürgermeister

3301 Steuerungsdienst

3302 Beschäftigtenvertretungen

3303 Rechtsamt

3304 Serviceeinheit Personal

3305 Serviceeinheit Finanzen

3306 Serviceeinheit Facility Management

3308 Sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK)

3310 Geschäftsbereich BzBm

3382 Geschäftsstelle Schulbauoffensive der Berliner Bezirksämter

3390 Personalüberhang

4500 Allgemeine Finanzangelegenheiten

4510 Verwaltung von Finanzvermögen

4520 Stiftungen

Im Kapitel 3300 wurden die Titel 51101, 52906, 54010, 54053, 68448 auf Wunsch detailliert erläutert. Fragen zum Titel 42801 werden in der nächsten Ausschusssitzung beantwortet.

Fragen zu den Titeln im Kapitel 3301 wurden beantwortet; zum Titel 42201 wird in der nächsten HVKN-Sitzung Stellung genommen.

Bei der Erörterung der Kapitel 3302, 3303, 3304, 3305 konnten alle auftretenden Fragen beantwortet werden.

Zum Kapitel 3306 werden Fragen zum Titel 42811 und 51802 in der nächsten Ausschusssitzung beantwortet. Alle anderen Fragen konnten direkt beantwortet werden. Die Fraktion der AfD bittet um Informationen zum Stand der Stellplatzvermietung an Dritte (Titel 12406). Diese Information wird in der nächsten Sitzung nachgereicht.

Die gestiegenen Personalmittel im Kapitel 3308 (Titel 42801, 42201) werden u. a. mit der Verstetigung der Stelle der Nachhaltigkeitsbeauftragten, den Stellen LBGB, Zero-Waste und Klimaschutz sowie einer weiteren Stelle Stadtteilkoordination begründet. Zum Titel 50543 „Veranstaltungen“ wird auf Maßnahmen in Zusammenhang mit den Europawahlen 2024 verwiesen.

Beim Kapitel 4500 wurde zu den Titeln 13110 und 13510 nach Grundstücksverkäufen nachgefragt. Dazu erläutert die Verwaltung:

Die Informationen liegen beim Liegenschaftsfond. Die Bezirke werden nach § 26a LHO an den Grundstücksverkäufen des Landes durch den Liegenschaftsfonds beteiligt. Gemäß den Veranschlagungshinweisen Nr. 5.4.1 des AR 24/25 wirden die Ansätze der Titel 13110 und 13510 in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 entsprechend den vorliegenden Einnahmeprognosen zu bilden, die aus der Vorschau zum Wirtschaftsplanentwurf des Liegenschaftsfonds abgeleitet wurde. Die konkreten Beträge wurde durch die SenFin mitgeteilt.

Die Fragen zu den Kapiteln wurden direkt durch die anwesenden Vertreter der Fachbereiche beantwortet. Zu Fragen, die nicht sofort ausreichend beantwortet werden können, wird eine Beantwortung in der nächsten Ausschusssitzung vorbereitet. Dazu sollen noch offene Fragen der Fraktionen über das BVV-Büro der Verwaltung zugeleitet werden, damit diese in der nächsten Sitzung umfassend antworten kann.