Auszug - Begrüßung und Annahme der Tagesordnung  

Vor Eintritt in die Tagesordnung übergibt Herr Itter die Petition „Sozialen Kahlschlag in Neukölln stoppen – Kürzungen zurücknehmen!“ an Bezirksstadtrat Jochen Biedermann und den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Karsten Schulze.

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die 19. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit und stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist. Zur Tagesordnung gibt es kurzfristige Änderungswünsche durch den Ausschussvorsitzenden:

Als TOP 3 soll auf Bitte der Schulleitung und von Elternvertreter:innen des Albert-Einstein-Gymnasiums zusätzlich das Thema „Wegfall des Wachschutzes an Schulen“ als Diskussionspunkt gesetzt werden. Zusätzlich soll es unter TOP 4 die Möglichkeit geben, Nachfragen etc. zum BA-Beschluss zur Umsetzung der 1. Fortschreibung der Globalsummenzuweisung zu stellen. Daran anschließend wird dann die Debatte zum HHP-Entwurf 2024/2025 folgen. Die vorgeschlagenen Änderungen zur Tagesordnung werden einstimmig angenommen.