Auszug - Bebauungsplanentwurf 8-102 ("Ehemaliger NME-Bahnhof Rudow") / Landschaftsplan XIV-L-3a ("KolonieEwige Heimat") - Geltungsbereichsreduzierung und Titeländerung  

Herr Groth erläutert die Gründe für die Geltungsbereichsreduzierung und Titeländerung. Weitere Informationen und Einzelheiten können der Bezirksamtsvorlage entnommen werden, die auf der Ausschusswebseite des Stadtentwicklungsamtes zur Verfügung steht. Der Investor hat sein Versprechen bisher nicht eingelöst (Vorlage von Grundstücksangeboten für den Pflanzenmarkt) und sich nun an die SenStadt gewandt. Herr Oegel möchte wissen, ob der Investor eine Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) anstrebt.

Herr BzStR Biedermann teilt dazu mit, dass eine Festsetzung des Bebauungsplans am Ende auch eine Änderung des FNPs bedarf und im Parallelverfahren betrieben wird. Mit der SenStadt ist jedoch vereinbart, die Änderung des FNP erst anzugehen, wenn der Bebauungsplan entsprechend vorangekommen ist. Die Befürchtungen des Pflanzenmarktes haben alle erreicht. Er hat hierzu morgen einen Gesprächstermin mit dem Betreiber des Pflanzenmarktes. Gegenüber der Wohnungsbauleitstelle (bei SenStadt) wurde die bezirkliche Position hier deutlich gemacht (gute Lösung für alle Gewerbebetriebe ist Voraussetzung). Unabhängig davon erläutert Herr Groth abschließend die Grundlagen eines FNP bzw. Bebauungsplans. Aus den Darstellungen des FNP ergibt sich demnach weder eine Verbindlichkeit noch ein Rechtsanspruch für den Eigentümer einer Fläche.

Der Ausschuss nimmt die Geltungsbereichsreduzierung und Titeländerung zur Kenntnis.