Auszug - Würdevolle Gestaltung des Ottilie-Baader-Platzes  

Herr von Chelstowski erhält das Wort und begründet den Antrag. Die Änderungen im mitberatenden Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik (BGAQ) empfindet er als nicht zielführend und möchte gern zum ursprünglichen Antragstext zurückkehren, bei dem er textliche Ergänzung im ersten Satz vornimmt. Der Antrag lautet im ersten Satz nun wie folgt (Ergänzung in kursiv, Rest unverändert).:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Gestaltung des Ottilie-Baader-Platzes im Frauenviertel eine Konzeption zu entwickeln und mittelfristig zu realisieren. …“

Der stellvertretende Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Herr BzStR Biedermann verweist auf die bereits erfolgte Beratung des Antrags hier im Ausschuss, wo u.a. auch auf die Planungsbefangenheit hingewiesen wurde. Inhaltlich ist der Antrag sicher nicht verkehrt, eine kurzfristige Umsetzung kann er aber nicht in Aussicht stellen. Er kommt i.d.Z. nicht umhin, auf die schwierige Haushaltslage hinzuweisen. Er hofft noch immer auf einen auskömmlichen Bezirkshaushalt, die Zeichen deuten indes eher in die andere Richtung. Dies bedeutet, dass noch einmal sehr viel deutlicher Prioritäten gesetzt werden müssen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ist zunächst über den geänderten Antrag aus dem BGAQ-Ausschuss abzustimmen. Dieser wird vom Ausschuss einstimmig abgelehnt. Damit ist über den Ursprungsantrag in der heute geänderten Fassung abzustimmen.

Im Ergebnis wird der BVV mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken bei Enthaltung der AfD mehrheitlich die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.