Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Städtebauförderung - Verfahren zur Anmeldung Baufondsmaßnahmen QM

Der Bezirk hatte sich ob der sehr kurzen Zeit für die Antragstellung (Priorisierung der Projektskizzen, Beschlussfassung durch BA und BVV) an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) gewandt und auf einen frühzeitigeren Aufruf gedrängt. Die SenStadt teilte hierzu mit, dass die Antragstellung nunmehr für alle Programme der Städtebauförderung einheitlich bis 31.03. erfolgt. Der BA-Beschluss könne demnach nachgereicht werden, der BVV-Beschluss wird für die Förderentscheidung nicht benötigt. Für den Bezirk ist dies eine recht eigenwillige Interpretation des Bezirksverwaltungsgesetzes Berlin (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 9), die Herr BzStR Biedermann dem Ausschuss hiermit zur Kenntnis gibt.

Für das kommende Jahr wird versucht, die Beschlüsse für das Programmjahr 2025 so frühzeitig wie möglich herbeizuführen. Die Projektskizzen für 2024 werden sich von denen aus diesem Jahr nicht sonderlich unterscheiden. Hintergrund ist die geringe Zahl von Bewilligungen (in Neukölln nur die auf Priorität 1 gesetzte Maßnahme zur barrierefreien Neugestaltung der Außenflächen des Kinder- und Jugendzentrums Lessinghöhe von insgesamt 10 angemeldeten Maßnahmen).

Neukölln bei Reaktivierung der Stadtbahn der Stammbahn mitdenken (Drs. 0351/XXI)

Das Bezirksamt hatte sich hierzu an die SenMVKU gewandt und kürzlich eine Antwort erhalten. Demnach wird im Rahmen der Planungen zur Potsdamer Stammbahn ein Halt in Neukölln, entweder Bahnhof Hermannstraße oder Bahnhof Neukölln, untersucht und ist Teil der Projektbeschreibungen. Im Rahmen der Vorplanung werden beide Standorte dann konkret verkehrlich, technisch und finanziell geprüft und in Varianten geplant. Mit Ende der Vorplanung werden die Ergebnisse dann in einem Variantenvergleich dargestellt, dabei Aufwand, Kosten und Nutzen geprüft und im Rahmen des Projekts i2023 entschieden, welcher Standort realisiert werden kann. Wenn es soweit ist, werden die Ergebnisse hier im Ausschuss gern vorgestellt.

Insofern wird durch die Verwaltung keine Notwendigkeit gesehen, den zweiten Teil des Beschlusses anzugehen (Standortauswahl durch gemeinsame Befassung der Verwaltung mit dem Ausschuss für Verkehr und Tiefbau und dem Stadtentwicklungsausschuss). Nach dem Ausschuss für Verkehr und Tiefbau stimmt auch der Stadtentwicklungsausschuss dem zu.

Modernisierung Buckower Höfe

Herr BzStR Biedermann hat aufgrund von Presseberichten Kontakt zur Gewobag aufgenommen und zu den geschilderten Zuständen seine Sorge zum Ausdruck gebracht. Die Gewobag hat die Hinweise aufgenommen und sich umfassend zu den Sanierungsmaßnahmen (bis 2027) und den damit einhergehenden Umständen nachvollziehbar zurückgeäußert. Sie wird sich insbesondere um eine bessere Kommunikation mit den betroffenen Mieter*innen bemühen.

Karstadt Hermannplatz

Auf der Webseite des Stadtentwicklungsausschusses kann die sehr umfangreiche bezirkliche Stellungnahme (frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange) zu dem von der SenSBW betriebenen Bebauungsplan 2-65 VE eingesehen werden.

Ausblick Haushaltssituation Stadtentwicklungsamt

Herr BzStR Biedermann verweist auf die Diskussionen in der letzten BVV am 28.06.2023. Auf den ersten Blick wird es keine gravierenden Einschnitte für das Stadtentwicklungsamt geben, da nur wenige Mittel (z.B. Sachmittel, Gutachtenbeauftragungen) zur Verfügung stehen. Auf den zweiten Blick werden diese allerdings hinsichtlich der Personalmittel gravierende Folgen (auf alle Bereiche) haben. Um die Einsparvorgaben zu erreichen, wird es zu verzögerten Stellenbesetzungen (ca. vier Monate) kommen. Wie die zusätzliche pauschale Minderausgabe (PMA, gemäß Eckwertebeschluss 1 Prozent des Gesamthaushalts, etwa 10 Mio. €) realisiert werden soll, sieht er nicht. Es wird wohl auf steuernde Maßnahmen hinauslaufen müssen, eine Haushaltssperre ist damit absehbar. Wie die vom Senat angekündigten 100 Mio. € auf die 12 Bezirke verteilt werden und welche Tatbestände mit eingerechnet sind, entzieht sich bisher der Kenntnis des Bezirksamtes. In der Relation Summe/Bezirke wird das bei den in Neukölln zur erbringenden Einsparungen von 22,8 Mio. € im kommenden Jahr nicht ausreichen.