Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Hikel teilt mit, dass die Reihe zum Thema Fördermittel und Unterstützungsangebote für kleine und mittelständische Unternehmen fortgesetzt wird. Am 20.06.2023 wird von 16-18 Uhr die dritte Veranstaltung diesbezüglich stattfinden. Thema der Veranstaltung ist „Fördermittel und Unterstützungsangebote im Bereich Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energieeffizienz“. Alle sind zur Veranstaltung eingeladen.

Herr Biedermann informiert über das Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen bzgl. der Zukunft der Quartiersmanagements. Die Förderperiode für alle sechs auslaufenden QM-Gebiete läuft bis zum 01.01. 2025. Danach gehen sie in eine 3-jährige Verstetigungsphase.

Außerdem sieht die Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH nach wirtschaftlicher Prüfung von dem Bauvorhaben der Dachgeschossaufstockung am Buckower Damm ab. Herr Stemmermann merkt an, man könnte Berlinovo zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses einladen, damit sie darstellen, wie sie zu dem Ergebnis kamen, auf die Dachgeschossaufstockung am Buckower Damm zu verzichten. Herr Groth sagt zu, Berlinovo einzuladen.

Zudem informiert Herr Biedermann über das positive Urteil des Verwaltungsgerichts bzgl. der Versagung der Genehmigung eines Wettbüros in der Karl-Marx-Straße. Daraufhin wurde die Klage des gleichen Betreibers bzgl. eines Wettbüros in der Hermannstraße bereits vor der Verhandlung zurückgezogen.

Das Stadtentwicklungsamt hat sich sehr intensiv mit der Frage beschäftigt, in welchen Fällen ein Vorkaufsrecht für Wohnhäuser in Milieuschutzgebieten im Lichte des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts noch möglich ist. Aktuell könnte ein Fall in der Hermannstraße diese Kriterien erfüllen. Das Bezirksamt steht dazu auch mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in Kontakt.

Zur Nachfrage aus dem letzten Ausschuss zum Widerspruch gegen das Bauvorhaben Alt-Britz 107 gibt Herr Groth die Auskunft, dass der Widerspruch noch nicht begründet ist. Der Anwalt der Widerspruchsführer hat heute Akteneinsicht genommen.