Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
12. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 07.06.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:52 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss


Die Mitteilungen der Verwaltung werden aufgrund der fortgeschrittenen Zeit schriftlich zu Protokoll gegeben:

 

Ehrenamtsfeier

Am 1. Juni 2023 wurde durch den Seniorenservice die diesjährige Ehrenamtsfeier für die zahlreichen ehrenamtlich tätigen Seniorinnen und Senioren durchgeführt. Insgesamt haben 82 Ehrenamtliche an der Fahrt auf den Spargelhof Klaistow teilgenommen. Auf dem Programm standen eine Hofführung oder Quizfahrt, Proseccoempfang, Spargelbuffet, Kaffee und Kuchen sowie die Übergabe von Urkunden und kleinen Präsenten an die Jubilare mit 10, 20 und 30 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit für das Bezirksamt.

 

Sprechstunde des Bezirksstadtrats für Soziales und Gesundheit

Die nächste Sprechstunde des Bezirksstadtrats für Soziales und Gesundheit findet am 29. Juni 2023 von 13.00 bis 14.00 Uhr im Bürgerzentrum Neukölln, Werbellinstraße statt.

 

Seniorenfreizeitstätte Bruno-Taut

Am 21. April 2023 wurde im Rahmen eines netten Zusammenkommens die neu renovierte Seniorenfreizeiteinrichtung Bruno Taut mit den Seniorinnen und Senioren gefeiert. Nachdem seit Oktober 2018 der Zustand des Fußbodens in der Küche bemängelt wurde, konnte das Vorhaben nach einer konstruktiven und guten Zusammenarbeit zwischen dem Seniorenservice, dem Bereich Hochbau und dem Büro des Bezirksstadtrats zu einem guten Abschluss gebracht werden. Neben dem neuen Fußboden hat die Freizeiteinrichtung eine neue Küche erhalten und auch der Computerraum wurde neu hergerichtet und mit neuen Möbeln ausgestattet.

 

Freizeiteinrichtung für Menschen mit Behinderung

Die Freizeiteinrichtung für Menschen mit Behinderung wird seit dem 2. Mai 2023 renoviert. Neben einer umfassenden Renovierung des Aufenthaltsbereiches erhält die Einrichtung eine neue Küche und neue Möbel. Um das Angebot vor Ort auch für die Dauer der baulichen Maßnahmen aufrecht zu erhalten, wurden ein großes Zelt sowie ein mobiles WC für Menschen mit Behinderung aufgestellt. Des Weiteren findet eine enge Zusammenarbeit mit der ebenfalls auf dem Grundstück vorhandenen Seniorenfreizeitstätte statt. So wird unter anderem die dort befindliche Küche genutzt, um das Angebot des Mittagstisches aufrecht erhalten zu können.

 

Gelände Alt- Buckow 16 und 18

Aktuell gibt es derzeit Probleme mit Vandalismus auf dem Gelände. Einbruch auf das Gelände (nicht IN den Freizeitstätten).

 

In der Zeit vom 18.05. bis 21.05.2023 (langes Wochenende Himmelfahrt) gab es Schmierereien und Beschädigung des Pavillons.

 

In der Zeit vom 27.05. bis 29.05.2023 (Pfingsten) wurde die Garage aufgebrochen, Unrat verteilt, versucht mit einem Beil einen Baum zu fällen und der Inhalt eines Feuerlöschers auf dem Gelände versprüht.

 

Am 31.05.2023 wurde sich Zugang zum Gelände verschafft, indem der Zaun beschädigt wurde.

 

Es wurde Anzeige erstattet.

 

49. Seniorenwoche

Die 49. Seniorenwoche findet vom 24. Juni bis 1. Juli 2023 statt und wird im Zeiss-Großplanetarium (Prenzlauer Allee 80, 10405) eröffnet.

 

Sommerfeste

Am 6. Juli 2023 feiert der Seniorenfreizeitclub im Gemeinschaftshaus von 13.00 bis 17.00 Uhr ein Sommerfest.

 

Am 20. Juli 2023 gibt es in der Seniorenfreizeiteinrichtung Alt- Rudow von 11.00 bis 16.00 Uhr ein Sommerfest.

 

 

Seniorenfreizeitstätten

Vorsorglich soll darüber informiert werden, dass sich die „Personalsituation“ in den Seniorenfreizeiteinrichtungen und der Freizeiteinrichtung für Menschen mit Behinderung über die Sommermonate, in denen auch Urlaube angetreten werden, verschärfen könnte.

 

Es wird einmal mehr deutlich, dass es nicht akzeptabel ist, dass alle Seniorenfreizeitstätten in Neukölln ausschließlich von ehrenamtlich tätigen Personen geleitet werden. Deren Engagement wird sehr geschätzt – ohne sie gäbe es dieses Angebot nicht. Es sind aber keine Strukturen, die eine angemessene Seniorenarbeit ermöglichen.

 

Angriff auf Schülerinnen der Evangelischen Schule Neukölln

Anders als in jedenfalls einem Pressebericht nahegelegt, ist der mutmaßliche Täter des Angriffs auf zwei Schülerinnen in Neukölln weder im Sozialpsychiatrischen Dienst noch im Amt für Soziales bekannt. Eine örtliche Zuständigkeit besteht nicht. Die Pressestelle hat eine Richtigstellung angemahnt.

 

Hitzehilfe

Die SenIAS (neu: SenASGIVA) hat bereits im April einen Förderaufruf zur Hitzehilfe in Berlin vorgestellt, der unverzüglich und an einen breiten Verteiler im Bezirk weitervermittelt wurde. Auf erneute Nachfrage Mitte Mai wurde von zurückgemeldet, dass das Antragsverfahren zu kompliziert und die Fristen zu kurz waren, um sich effektiv zu beteiligen, obwohl Interesse bestand. Im Rahmen dieses Förderprogrammes gibt es daher bei Neuköllner Trägern keine gesonderten Angebote.

 

Um dennoch eine grundlegende Versorgung mit Getränken und anderen Bedarfen zum Schutz vor den Auswirkungen hoher Temperaturen und Sonneneinstrahlung zu ermöglichen, ist das Büro des Bezirksstadtrates mit dem Träger der Straßensozialarbeit Gangway im Austausch, welche finanzielle und/oder logistische Unterstützung möglich ist.

 

Schlichtungsstelle Jobcenter Neukölln

Bis zur endgültigen Regelung der Umsetzung des §15a SGB II (neu) wird es ein Übergangsverfahren geben. Ein entsprechendes Verfahren soll in der Trägerversammlung am 14.06.2023 beschlossen werden. Die Schlichtungsverfahren des JC Neukölln (Nk) sollen durch das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg (TS) durchgeführt werden – im Gegenzug führt das JC Nk die Schlichtungsverfahren des JC TS durch.

Die Schlichtungsperson (ihre Vertretung) bleibt in ihrem Aufgabengebiet tätig und wird zur Aufgabenwahrnehmung im erforderlichen Umfang freigestellt.

Inwiefern eine (ehrenamtliche) kommunale Schlichtungsstelle in das Schlichtungsverfahren nach §15a SGB II (neu) integriert werden kann, ist derzeit noch unklar. Der Bezirksstadtrat für Soziales hat das große Interesse des Bezirks an einer transparenten und einheitlichen Umsetzung geltend gemacht. Die Entscheidung dazu wird unter maßgeblicher Beteiligung der Landesebene getroffen werden.


 
 

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