Auszug - Wahl einer/eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden auf Vorschlag der AFD
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Frau Güldner übernimmt von Frau Gebhardt die Leitung der Ausschusssitzung.
Herr Potthast (AFD-Fraktion) stellt sich zur Wahl eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für den Gesundheitsausschuss. Es gibt keine Gegenrede zum Wahlvorschlag, und es wird keine Vorstellung oder Aussprache gewünscht. Es folgt die Wahl per Akklamation.
Das Wahlergebnis lautet wie folgt: Zustimmung erfolgt durch die AFD-Fraktion, die Fraktionen der SPD, Die Linke und die Grünen stimmen jeweils geschlossen gegen die Wahl, die Fraktion der CDU stimmt mit einer Stimme gegen den Wahlvorschlag und enthält sich mit drei Stimmen.
Ja: 1 Stimme (AFD-Fraktion) Nein: 8 Stimmen (SPD-Fraktion, Grüne-Fraktion, Linke-Fraktion, 1 x CDU) Enthaltung: 3 Stimmen (CDU-Fraktion)
Damit ist Herr Potthast nicht gewählt. |
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