Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Neuköllner Frauenmärz

Das diesjährige Motto war „Frauen*-Leben-Freiheit - Solidarität mit den mutigen Frauen* im Iran und in Afghanistan – Frauen* sind nicht frei, solange andere unfrei sind!“
Die Menschenrechte der Frau sind universell, unverhandelbar und unteilbar. Ein selbstbestimmtes Leben für Frauen* ist die Voraussetzung für eine freie Gesellschaft, wer Frauen* die Freiheit nimmt, zerstört eine lebenswerte Gesellschaft. Weltweit kämpfen Frauen* für Selbstbestimmung, auch wenn diese tatsächlich sehr unterschiedlich aussieht. Beispielsweise kämpfen Mädchen* und Frauen* in Afghanistan für ihr Recht auf Bildung, das ihnen von den Taliban verwehrt wird, in Amerika gegen fundamentalchristliche Konservative für das Recht auf ihren eigenen Körper.

Wir kämpfen weiter - so lange, bis Sorgearbeit aufgewertet, Bildungsarbeit verbessert, Frauen*armut bekämpft, ein gewaltfreies Leben von Frauen* und Kindern gesichert, Lohngerechtigkeit und die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung umgesetzt ist.

Im Rahmen des Neuköllner Frauenmärzes fanden 39 Veranstaltungen (zzgl. der Mitmachaktion und der berlinweit organisierten Demo) von insgesamt 18 Kooperationspartner*innen statt (die Veranstaltung der Helene-Nathan-Bibliothek ist ausgefallen). Das Cineplex-Kino in den Neukölln Arcaden beteiligte sich wieder mit einer Frauenfilmreihe.

Insgesamt haben 1.992 Bürger*innen an den Veranstaltungen des Neuköllner Frauenmärzes teilgenommen.

Girls´Day und Boys´Day am 27.04.2023

Der jährlich wiederkehrende Girls´und Boys´Day schafft mit seiner bundesweiten Ausrichtung einmal im Jahr maximale Aufmerksamkeit für das Thema der klischeefreien Berufs- und Studienorientierung und wirkt somit nachhaltig. Die Evaluationsergebnisse belegen seine positive Entwicklung.

Es ist deutlich zu erkennen, dass die Beteiligungen/Zahlen am bundesweiten Aktionstag in diesem Jahr, trotz Rückgang durch die Pandemie (2020/2021), nicht nur die Zahlen vor der Pandemie erreichen, sondern auch insgesamt gesteigert werden konnten.

Es bildet sich ab, dass Angebote vor Ort nach wie vor favorisiert werden! Ein starker Rückgang der digitalen Angebote ist bundesweit festzustellen. Gegenüber den Präsenzangeboten sind die digitalen Angebote beim GD 2022 von 12,9 auf 1,4 % und beim BD 2022 von 6,9 auf 0,9 % enorm rückläufig.

Nächster Girls´und Boys´Day am Donnerstag, 25. April 2024|

Die Auswertung, aus welchen Schulen die meisten Schüler*innen am GD und BD teilgenommen haben, wird von der Landeskoordinierungsstelle Berlin noch erstellt.

Neukölln:

Beim Girls´Day war der Bezirksbürgermeister Martin Hikel gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung zu Besuch bei der TSE AG, Technik und Service für Events ansässig in der Bergiusstraße. Die TSE ist ein Full-Service Dienstleister für die Veranstaltungsbranche und begleitet Künstler*innen und Agenturen mit Equipment und Know-how vom Couchkonzert bis zum Großevent. 140 Mitarbeiter*innen sind im Unternehmen beschäftigt davon 19 Azubis. 11 Mädchen lernten am Girls´Day den Beruf einer Fachkraft für Veranstaltungstechnik kennen.

Auszeichnung Boys´Day-Preis

In diesem Jahr wurde der Träger „Neuköllner Netzwerk Berufshilfe e.V.“ für ihr zukunftsweisendes Engagement in der Berufs- und Studienorientierung im Rahmen des Boys´Day 2022 vom Bezirksbürgermeister ausgezeichnet.

Der Verein versteht seine Arbeit als Hilfe zum Aufbau, zur Unterstützung und Koordinierung eines Netzes zur Berufshilfe. Dazu gehört die Schaffung von passgenauen und aufeinander abgestimmten Angebotsstrukturen für Jugendliche. Wesentliche Bestandteile sind die allgemeine Beratung bei der Berufsorientierung und der sozialen Integration sowie die Unterstützung und Koordinierung von Dritten (Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe). Der Träger koordiniert die Zusammenarbeit der verschiedenen Angebote der Jugendsozialarbeit am Übergang Schule – Beruf im Haus. Aktuell hat der Träger eine Zusage für das Projekt „Neukölln bildet aus“ bekommen, wo auch die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsförderung, der JBA, Neuköllner Unternehmen und Schule gestärkt wird. 

In 2024 werden Unternehmen für ihr Engagement zum Girls´Day 2023 ausgezeichnet. Diese Auszeichnung ist eine Initiative des Steuerungsgremiums im Bezirksamt Neukölln unter der Leitung der Jugendberufsagentur, der Wirtschaftsförderung und der Gleichstellungsbeauftragten, das diesen Berufsorientierungstag für Schüler*innen in Neukölln organisiert. Der Aufruf an Unternehmen, sich für die Auszeichnung des Preises zu bewerben, erfolgt im Nachgang des Aktionstages. Die Bewertung erfolgt auf Grundlage der diesjährigen Beteiligung und der erarbeiteten Bewertungsmatrix. Die Jury setzt sich zusammen aus Mitgliedern des Steuerungsgremiums.

Die Auszeichnungspokale werden jährlich vom Neuköllner Unternehmen WEIDLING – Industrielle Kennzeichnungen GmbH gesponsert.

Der Girls´und Boys´Day wurde zusätzlich mit dem Informationsmodul im Foyer des Haupteinganges beworben. Dazu wurden jeweils Stoffbahnen produziert. Von der Bundeskoordinierungsstelle wurde diese Art der Werbung begrüßt und unterstützt. Abgebildet sind die Motive der diesjährigen Plakataktion der Bundeskoordinierungsstelle, die Landeskoordinierungsstelle und das Bezirksamt mit den jeweiligen QR-Codes.

Zahlen:

Insgesamt war der Girls´ und Boys´Day in Neukölln sehr erfolgreich! Gegenüber dem Vorjahr konnte eine erhebliche Steigerung erreicht werden.

Auch in Neukölln ist ein starker Rückgang der digitalen Angebote festzustellen. Gegenüber den Präsenzangeboten sind die digitalen Angebote beim GD 2022 von 7,4 auf 2,4 % und beim BD 2022 von 9,5 auf 0 %) rückläufig.

Bei Neuköllner Unternehmen sind nach wie vor Präsenzangebote das Format der Wahl (GD und BD 97,6 %).

Girls´Day

Insgesamt ist der Girls´Day in Neukölln sehr erfolgreich! Es ist jeweils eine Steigerung zum Vorjahr festzustellen. Steigerungen bei den: Plätzen 32,8 %, Angebote 37,2 % und bei den Unternehmen 35,1 %.

Es standen insgesamt 405 Plätze für Mädchen* von 37 Unternehmen/Institutionen mit 43 Angeboten zur Verfügung. Das Bezirksamt Neukölln beteiligte sich mit 4 Angeboten mit 30 Plätzen aus den Geschäftsbereichen: Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, Soziales und Jugend.

Die Quote von freien Plätzen lag bei 5 % (20 Plätze bei 8 Angeboten).

Es konnten 7 neue Unternehmen gewonnen werden.

Boys`Day

Insgesamt ist auch der Boys´Day in Neukölln sehr erfolgreich. Es ist jeweils eine Steigerung zum Vorjahr festzustellen. Steigerungen bei den: Plätzen 42,1 %, Angebote 8,7 % und bei den Unternehmen 13,6 %.

Es standen insgesamt 133 Plätze für Jungen* von 22 Unternehmen/Institutionen mit 23 Angeboten zur Verfügung. Das Bezirksamt Neukölln beteiligte sich mit 5 Angeboten mit 19 Plätzen aus den Geschäftsbereichen: Bezirksbürgermeister und Bildung, Kultur und Sport.

Die Quote von freien Plätzen lag bei 2,3 % (3 Plätze bei 2 Angeboten).

Es konnten 10 neue Unternehmen gewonnen werden.

Amt für Bürgerdienste insgesamt

Die Zuständigkeit für Verwaltungsmodernisierung ist mit den ehemaligen beiden Abteilungen V und VI von SenInnDS zur Senatskanzlei gewechselt; die operative Arbeit und Zusammenarbeit mit der Monitoringstelle wird davon jedoch nicht beeinträchtigt; die Gremienbesetzung wird derzeit nachjustiert.

Aktuelles aus dem Bereich Wahlen

Wahlwiederholung Bundestag

Nach Rücksprache mit der Bundeswahlleiterin sind zwei Szenarien möglich:

a)   komplette BT-Wiederholungswahl in Berlin

b)   teilweise BT-Wiederholungswahl in rund 431 Wahlbezirken für Berlin gesamt;

in Neukölln wären davon 26 Wahlbezirke (d.h. Wahllokale) betroffen.

Eine Entscheidung und Durchführung der Wiederholungswahl ist für dieses Jahr sehr wahrscheinlich. Die Landeswahlleitung geht derzeit von einem Wiederholungstermin im November 2023 bzw. Dezember 2023 aus. Für die Durchführung dieser Wahlwiederholung stehen nur maximal 60 Tage zur Verfügung. Nähere Informationen liegen aktuell noch nicht vor.

Bürgeramt:

a)   Ein großes Problem ist nach wie vor die Quote der Nichterscheinenden bei Terminkunden beläuft sich die Quote durchschnittlich auf ca. 16 – 19 % derjenigen, die einen Termin haben aber nicht erscheinen.

b)   Die Renovierung des Standortes Donaustr. ist bei z.T. laufendem Betrieb erfolgt und durch den Bereich der SE FM gut ausgeführt worden. Der Bereich ist jetzt sehr viel ansehnlicher für alle geworden; dies war auch ein Kritikpunkt in der Kunden - und Mitarbeitendenbefragung.

c)   Der Ausfall des IT-Systems VOIS berlinweit wurde gut gemanagt; den Kunden wurden sofort Termine in der nächsten Woche angeboten; auch haben die Kolleginnen und Kollegen ohne Fachanwendung z.B. Beglaubigungen bearbeitet, Reisepässe ausgehändigt, Führungszeugnisanträge und Zahlungen entgegengenommen, die dann im System nachbearbeitet bzw. erfasst wurden.

d)   Die Wartezeiten auf einen Termin beim Bürgeramt sind in den Bezirken unterschiedlich hoch. Während die Wartezeit zwischen der Terminbuchung und dem Termin in Reinickendorf bei 47 Tagen liegt, liegt sie in Neukölln bei durchschnittlich 24 Tagen. Neukölln führt damit das Ranking mit der besten Zeit an. Auch wenn das 14-Tage-Ziel nicht in dem aktuellen Koalitionsvertrag benannt ist, wird es von allen Beteiligten weiterhin verfolgt werden.

Standesamt:

a)   Eine Herausforderung ist die längere Bearbeitungszeit bei der Erstellung der Geburtsurkunden. Die Ursache eist hauptsächlich darin begründet, dass aufgrund der geänderten und auch weiterhin künftigen Arbeitsweise des Krankenhauses Neukölln (Mutter-Kind-Zentrums) weniger Service für den Bürger bzw. die Bürgerin bei der Anzeige der Geburten im Krankenhaus selbst (keine Besetzung des Verwaltungsbüros durch das Krankenhaus) angeboten wird. Ein möglichst zeitnahes Terminangebot an Kindeseltern zur Erstellung der Erst-Geburtsurkunden oder für besondere Beurkundungen Namenserklärungen, Vaterschafts-anerkennungen etc. kann trotz zusätzlicher Termine an sprechstundenfreien Tagen nicht immer geboten werden. Die Kolleginnen des Standesamtes sind jedoch eigeninitiativ geworden und haben zunächst Aushänge und Informationen im Krankenhaus auslegen lassen. Die Verbesserung der Zusammenarbeit und der Informationsweitergabe an betroffene Eltern/ Elternteile wird mit dem KKH Neukölln in einem gemeinsamen Termin in Juni 2023 besprochen werden.

Perspektiv ist beabsichtigt, den Arbeitsplatz im Krankenhaus Neukölln vor Ort wieder mit einer Standesbeamtin/ einem Standesbeamten zu besetzen. Diese Tätigkeit kann aktuell leider nicht mit dem vorhandenen Personal abgedeckt werden, da noch immer nicht der zusätzliche Personalbedarf aufgrund von Gesetzesänderungen (vgl. Bericht zum 3. PersonenstandsrechtsänderungsG) anerkannt und bewilligt wurde.

b)   Die tägliche Herausforderungen sind:

IuK Technik (Ausfall Fach- oder Emailprogramm),

Ausfall des Fahrstuhls Fahrstuhl und

Anspruchshaltung der Bürger/Bürgerinnen (sofortige Erledigung der Anliegen) und steigendes Aggressionspotenzial gegenüber dem Wachschutz und den Dienstkräften.

Staatsangehörigkeit:

Aktuell ist die Staatsangehörigkeitsbehörde vorrangig damit befasst, den Übergang auf die zum 1.1.2024 zuständige zentrale Einbürgerungsbehörde des LEA vorzubereiten. Die Umsetzung, gemäß des von SenInn beschlossenen Übergangskonzepts, stößt aufgrund von Personalknappheit und sehr hoher Antragszahlen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs auf große Schwierigkeiten in den Bereichen aller Bezirke. Kapazitäten für Beratungsgespräche von Einbürgerungsinteressierten sind nicht mehr bzw. nur sehr eingeschränkt vorhanden. Die Bearbeitungszeiten der bereits anhängigen Verfahren verlängern sich. Dies führt zunehmend zu einer immer größer werdenden Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Daraus resultierend steigt die Anzahl von angedrohten Untätigkeitsklagen und Beschwerden. Eine Handlungsempfehlung wie hiermit umzugehen ist bzw. wie diese vermieden/reduziert werden können, wird durch das Übergangskonzept nicht geregelt; es wird vielmehr den Bezirken selbst überlassen, wie sie damit umgehen.

Im Zeitraum 01-4/2023 sind bereits 654 Eingänge von Einbürgerungsanträgen zu verzeichnen. Die Eingangszahlen für den vergleichbaren Zeitraum im Jahr 2021 lagen bei 428 Anträgen und im Jahr 2022 bei 600 Anträgen.

Der aktuelle Bestand nicht abgeschlossener Einbürgerungsanträge beläuft sich auf 2.452 Vorgänge.

Die Planung zur Umsetzung der Vorgaben nach dem Übergangskonzept gestaltet sich aufgrund der zunehmenden Personalfluktuation immer schwieriger.

Fachbereich Wohnen:

Im 1. Quartal 2023 waren insgesamt 4.111 Antragszugänge zu verzeichnen; im Vergleich waren es im 1. Quartal 2022 hingegen nur ca. ein Drittel mit insgesamt 1.402 Antragszugängen.

Durch die organisatorischen Maßnahmen konnten im 1. Quartal bereits 2.933 Anträge abschließend bearbeitet werden. Durch die enorme Antragsflut sind derzeit noch 3.175 Anträge anhängig.

Stand der Stellenbesetzungen:

Zum 01.03.2023 wurde eine unbefristete Stelle besetzt; zum 01.04.2023 wurden zwei unbefristete Stellen besetzt, zum 01.05.2023 wurde eine weitere unbefristete Stelle aus dem Bewerberverfahren besetzt. Weiterhin wurden zum 01.05.2023 mehrere Auszubildende in ihrer letzten Ausbildungseinheit dem Wohnungsamt zugewiesen. Die Auszubildenden werden – nach Ablegen der Abschlussprüfungen – dem Wohnungsamt ab September 2023 vollumfänglich zur Verfügung stehen und besetzen damit drei weitere unbefristete Stellen.

Zum 01.06.2023 werden zwei unbefristete und eine befristete Stelle besetzt werden können und zum 01.07. und 01.08.2023 jeweils eine weitere unbefristete Stelle.

Neue Räume für alle sind vorhanden, die Ausstattung (Möbel, IT-Technik und Drucker) muss teilweise noch realisiert werden; die Umzugsplanung ist aktuell im Beteiligungsverfahren, wie auch die Organisationsverfügung.