Auszug - Protokollabstimmung der 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur Protokollabstimmung der 10. Sitzung des Sportausschusses  

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde beschlossen.

Herr Sahin übergibt das Wort an Frau Kullick, die Schulleiterin des Albert-Schweizer-Gymnasiums, welche gemeinsam mit zwei Elternvertreterinnen auf den fehlenden Wachschutz aufmerksam macht. Sie weisen mit Nachdruck darauf hin, dass der Wachschutz nicht nur essenziell für die Sicherheit an Schulen ist, sondern dass die Wachschützer auch ein Teil der Schulgemeinschaft sind. Der fehlende Wachschutz trägt auch zum Image der Schule bei. Sie erfragt, wie sich die Mitglieder des Ausschusses in Bezug auf den Wachschutz positionieren.

Frau Korte legt den Sachverhalt dar.

Das Bezirksamt ist sich der Bedeutung und Notwendigkeit des Wachschutzes an Neuköllner Schulen bewusst und hat daher diesen seit 2007 bereitgestellt / und als einziger Bezirk finanziert. Bei dieser Leistung handelte es sich daher um eine freiwillige, zusätzliche Leistung, für welche seitens des Senats keine Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Vielmehr mussten die erforderlichen Gelder aus anderen Bereichen zur "Querfinanzierung" herangezogen werden. So konnten im Schuljahr 2022/23 für 12 Schulen ca. 475.000 € zur Verfügung gestellt werden, die jedoch aufgrund der Tariferhöhungen im Wachschutzbereich nicht mehr auskömmlich sind. Für den Rest dieses Jahres fehlen hier rund 170.000 €.

Aus dem nunmehr vom Senat dem Bezirk zur Verfügung gestellten Globalsummenhaushalt sind die notwendigen Mittel für das Schuljahr 2023/24 nicht mehr finanzierbar.

Gleichwohl ist sich das Bezirksamt der Bedeutung der Sicherheit an Schulen weiterhin bewusst und versteht die Sorge, die durch die Streichung des Wachschutzes entstanden ist. Dennoch ist das Schul- und Sportamt - gemeinsam mit vielen anderen Bereichen, nicht nur der bezirklichen Verwaltung - mit einer angespannten finanziellen Situation konfrontiert, die dazu zwingt, schwierige Entscheidungen zu treffen, um ein insgesamt ausgewogenes Budget zu gewährleisten und andere wichtige Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.

Beim Informationstreffen zum Haushalt 2024/2025 am 05.07.2023 hat Frau Korte daher gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister Martin Hikel den Wegfall des Einsatzes eines Sicherheitsdienstes ab 2024 angekündigt, sofern hier nicht doch noch ausreichende Mittel zur Bestreitung des Globalsummenhaushaltes für 2024/2025 zur Verfügung gestellt werden.

Es wurde in diesem Treffen auch explizit auf die fehlende Finanzierung für den Einsatz eines Sicherheitsdienstes bereits ab diesem Schuljahr hingewiesen.

Auch nach den finanziellen Nachbesserungen des Senats ist es nicht möglich, den Wachschutz an 12 Neuköllner Schulen fortzusetzen.

Daher fand am 24.08.2023 ein weiteres Treffen mit den Schulleitungen statt, in dem ausführlich über die Umstände informiert wurde.

Aktuell wird noch mal geprüft, ob für dieses Jahr noch Gelder zur Verfügung gestellt werden können, um Teile des Wachschutzes noch finanzieren zu können.

Frau Korte appelliert daran, dass das Thema des Wachschutzes durch die Mitglieder des Ausschusses zusätzlich auch in das Abgeordnetenhaus getragen werden soll.

Herr Oeverdieck merkt an, dass dieses Thema auch bereits im Hauptausschuss diskutiert wurde. Der Wachschutz war, wie Frau Korte bereits beschrieben hat, immer ein Sonderfall. Er wurde bewusst eingeführt. Der Schutz der Schulen war schon in der Vergangenheit ein Herzensprojekt der SPD-Fraktion. Er bittet darum, zu prüfen, an welchen Schulen der Wachschutz wirklich gebraucht wird. Er wird sich daran beteiligen, Geld zu finden, welches für den Wachschutz bereitgestellt werden kann.

Fr. Dr. Worschech lobt das Erscheinen und das Engagement der Schulleitung und der Schülerinnen und Schüler. Sie mahnt an, dass es nicht nur um den Wachschutz geht. Es geht auch um die Reputation der Schule. Ein Wachschutz hat Auswirkungen auf die Schulgemeinschaft und die gemeinsame Schulentwicklung. Auch Ihre Partei möchte den Wachschutz an Neuköllner Schulen. Darüber hinaus braucht es ihrer Aussage nach auch die generelle Bekämpfung der Kriminalität an öffentlichen Plätzen.

Die bestehenden Grundprobleme müssen angegangen werden, um öffentliche Plätze sicherer zu machen. Es muss auf der Senatsebene angesetzt werden.

Herr Dehne merkt an, dass Wachschutz nicht nur Wachschutz ist. Die Wachschutzmitarbeiter sind zusätzlich auch Ansprechpartner und Vertrauenspersonen für die Jugendlichen. Er bekräftigt, dass die aktuelle Situation einen Wachschutz bedarf. Es muss Druck auf die Landesebene ausgeübt werden.

Herr Schulze sagt, dass die CDU auch hinter dem Wachschutz steht. Er möchte bei der Suche nach Mitteln für den Wachschutz unterstützen, damit er an einzelnen Schulen weitergeführt werden kann. Er weist aber auch darauf hin, dass gleichzeitig alternative Konzepte entwickelt werden müssen, die Schüler:innen und Lehrer:innen schützen. Darüber hinaus müsste auch geprüft werden, wie der Wachschutz dauerhaft im Haushalt festgesetzt werden kann. Er fragt noch mal nach, warum der Bezirk dieses Jahr kein Geld von Unfallkasse erstattet bekommen hat?

Frau Korte erklärt, dass das Schul- und Sportamt im Vorjahr in der Versicherung geringer angesetzt wurde. Im folgenden Jahr waren die Unfälle pro Person teurer, weshalb der Bezirk eine Nachzahlung leisten musste.