Auszug - Hörberatungsstelle Gast: Herr Knut Mildner-Spindler Stadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung des Bezirkes Friedrichshain/Kreuzberg  

Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sondersitzung des Ausschusses, begrüßt die Teilnehmer und stellt fest, dass keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorliegen. Sie dankt den Gästen des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, Herrn Bezirksstadtrat Mildner-Spindler und Herrn Dr. Pitzing, für die kurzfristige Zusage und die Teilnahme am Sonderausschuss.

Die Ausschussvorsitzende berichtet einleitend von den Beratungen in der letzten Sitzung zur Hörbehindertenberatungsstelle und bittet zunächst Herrn Bezirksstadtrat Mildner-Spindler um eine Stellungnahme zum aktuellen Sachstand.

Herr Bezirksstadtrat Mildner-Spindler erklärt, dass der Erhalt der beiden Beratungsstellen in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg mit Inkrafttreten der Gesundheitsdienstzuständigkeits-VO zum 01.04.08 gesichert ist und dies einen großen Gewinn für die hörgeschädigten Patienten darstellt. Mit Inkrafttreten der neuen Verordnung wurde dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Verantwortung für beide Standorte übertragen, die vorgesehene Verwaltungsvereinbarung zwischen den Bezirken ist jedoch noch nicht zustande gekommen.

Herr Bezirksstadtrat Mildner-Spindler räumt ein, dass hier Schwierigkeiten bei der Abstimmung mit der Senatsverwaltung und dem Bezirksamt Neukölln aufgetreten waren. Nach Einschaltung des Neuköllner Bezirksbürgermeisters komme man bei der Erarbeitung der Vereinbarung voran. Er geht davon aus, dass die Vereinbarung bis zum 01.06.08 vorliegt. Die Vereinbarung wird Regelungen zum Personal, zur Budgetübertragung sowie zum Übergang der Immobilie und des Inventars enthalten. Auf Nachfrage der Grünen erklärte der Stadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, dass eine Verwaltungsvereinbarung auch ohne endgültige Klärung der Frage des Personalbestandes abgeschlossen werden kann.

Herr Dr. Pitzing, Amtsarzt des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und Leiter der Hörbehindertenberatungsstelle, bestätigt, dass jetzt zügig an der Verwaltungsvereinbarung gearbeitet wird. Als besonders problematisch hat sich die geplante geringe Personalausstattung von nur 17 Stellen für beide Standorte erwiesen. So ist in jedem Fall die Umsetzung von Personal erforderlich, für die Überhangkräfte liegt aber bislang noch keine Regelung vor. Die Versetzung der Neuköllner Mitarbeiter wird jetzt zum 01.06. angestrebt. Er betont weiterhin, dass eine Weiterbeschäftigung der Überhangkräfte in anderen Funktionen sichergestellt wird.

Hinsichtlich der Übernahme der Immobilie erklärt Herr Dr. Pitzing, dass nicht alle Räume im Gebäude benötigt werden und zunächst sondiert werden muss, welche Räume für die Funktionsfähigkeit der Beratungsstelle benötigt werden. Danach muss dann ein Mietvertrag oder eine Nutzungsvereinbarung zwischen den Bezirken abgeschlossen werden. Die Ausschussvorsitzende und die FDP forderten, dass bei der Übernahme der Räume darauf geachtet werden muss, dass eine Qualitätsminderung in der Beratungsstelle am Neuköllner Standort ausgeschlossen wird. Das betrifft ganz besonders die Säuglingsberatung.

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang hebt noch einmal die zentrale Bedeutung der Personalausstattung hervor, die für die künftige Qualität der Beratungsstellen ganz entscheidend ist. Mit den vorgesehenen 17 Stellen sind einige Maßnahmen wie die Früherkennung und das medizinische Screening nicht mehr zu leisten. Frau Vogelsang erklärt, dass sie sich daher weiterhin für eine adäquate Personalausstattung der Beratungsstellen einsetzen wird. Sie verweist hier auch auf eine Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses, der eine Mindestausstattung von 20 Stellen für beide Standorte für erforderlich hält. Mit einer Entscheidung ist jedoch in Kürze zu rechnen. So findet am 25.04.08 eine Sondersitzung der Gesundheitsstadträte zur Fusion der Gesundheitszentren statt, in der die noch offenen Fragen mit der Senatsverwaltung besprochen werden sollen.

Die LINKE kritisiert, dass trotz des Inkrafttretens der Zuständigkeits-VO noch keine Verwaltungsvereinbarung vorliegt. Sie hält eine derartige Vereinbarung zur rechtlichen Absicherung des Personals und der Behandlung für dringend erforderlich. Die LINKE verweist dabei auf den langen Vorlauf der Verordnung seit Mitte letzten Jahres und bittet um Frau Vogelsang um Auskunft, was Neukölln für das Zustandekommen der Vereinbarung getan hat.

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang weist die Vorwürfe der Untätigkeit zurück und erklärt, dass die Verwaltungsvereinbarung für die Fusion der Hörberatungsstelle nach Beschluss des Steuerungsgremiums federführend durch das künftig zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erarbeitet werden muss. Zurzeit bestehen aber unterschiedliche Auffassungen zur Personalausstattung der Beratungsstellen. Während der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg der Senatsvorlage mit nur 17 Stellen für beide Standorte zugestimmt hat, kann Neukölln eine derart unzureichende Personalbemessung nicht akzeptieren und hat sich daher für eine Nachbesserung eingesetzt, ohne die sie eine Vereinbarung nicht unterschreiben wird. Frau Vogelsang weist hier darauf hin, dass sie in dieser zentralen Frage im Interesse der hörgeschädigten Patienten handelt und keine Qualitätseinbußen in Kauf nehmen will. Auf Grund der notwendigen Verhandlungen und Abstimmungen in verschiedenen Gremien (Senatsverwaltung, RdB, Steuerungsrunde) und der notwendigen Beteiligung des Hauptpersonalrates handelt es sich hier um einen langwierigen Prozess.

Herr Bezirksstadtrat Mildner-Spindler hält die Diskussion um Interpretationen und mögliche Versäumnisse für nicht sachdienlich. Er bestätigt, dass der Bezirk Neukölln die Verwaltungsvereinbarung vor allem an der Frage der Personalausstattung festmacht und hier Nachbesserungen bei der Senatsverwaltung für Gesundheit eingefordert hat. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wolle eher pragmatisch vorgehen und die Verwaltungsvereinbarung vorläufig auf Grundlage der zugewiesenen Stellen erarbeiten. Darüber hinaus bestehen auch unterschiedliche Auffassungen bei der Übernahme der Immobilie, die nicht in Gänze benötigt wird.

Die CDU weist die Kritik der LINKEN an Bezirksstadträtin Vogelsang zurück und erklärt, dass die Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses völlig überflüssig war. So wurden die Ausführungen von Bezirksstadträtin Vogelsang in den letzten Sitzungen durch Bezirksstadtrat Mildner-Spindler bestätigt; die Vorwürfe der LINKEN haben sich damit als haltlos erwiesen.

Die GRAUEN bitten Herrn Bezirksstadtrat Mildner-Spindler um Auskunft zur derzeitigen Personalausstattung und Raumsituation der Beratungsstelle in Friedrichshain. Weiterhin bitten sie um Mitteilung, wann die erste Kontaktaufnahme zum Bezirksamt Neukölln erfolgt ist.

Herr Bezirksstadtrat Mildner-Spindler erklärt, dass die Beratungsstelle in Friedrichshain zurzeit über 11,15 Stellen verfügt und in angemessenen Räumlichkeiten in der Kappenstraße untergebracht ist. Die Räumlichkeiten sind im Vergleich zu Neukölln wesentlich kleiner, entsprechen jedoch den vorgesehenen KLR-Strukturkosten. Herr Mildner-Spindler teilt weiterhin mit, dass er im Oktober letzten Jahres ein Schreiben zur Verwaltungsvereinbarung übersandt habe. In der Januar-Sitzung der Gesundheitsstadträte wurde dann mit der Senatsverwaltung vereinbart, zunächst die strittigen Fragen zum Inhalt der Verwaltungsvereinbarung zu klären. Dieser Prozess hat einige Zeit in Anspruch genommen. Neukölln wurde dabei in einem Schreiben vom 20.02.08 um Unterstützung gebeten. In einem weiteren Schreiben vom 20.03.08 wurden dann konkrete Vorschläge zur Übernahme des Standortes unterbreitet. Seit der Beteiligung des Bezirksbürgermeisters von Neukölln am 02.04.2008 sind die Dinge in Bearbeitung.

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang erklärt, dass sie ein zügiges Vorgehen zum Abschluss der Verwaltungsvereinbarung eingefordert hat. Die daraufhin eingegangen Vorschläge waren jedoch insbesondere im Hinblick auf die Personalausstattung nicht hinnehmbar und konnten im Interesse der Betroffenen nicht akzeptiert werden. Frau Vogelsang weist erneut daraufhin, dass auch nach einer Zentralisierung eine höchstmögliche Versorgung der hörbehinderten Kinder sichergestellt werden muss.

Die LINKE fordert Frau Bezirksstadträtin Vogelsang auf, bis zur nächsten Sitzung eine Aufstellung aller Aktivitäten zum Abschluss der Verwaltungsvereinbarung vorzulegen. Diese Zusammenstellung sollte alle Protokolle und den gesamten Schriftverkehr in dieser Angelegenheit enthalten.

Herr Bezirksstadtrat Mildner-Spindler erklärt, dass eine Diskussion um Termine und zum Eingang von Schreiben nicht weiterführt. Er versichert, dass jetzt von beiden Seiten konstruktiv an der Verwaltungsvereinbarung gearbeitet wird. Zielsetzung ist es, die bisherigen Angebote und die gewachsenen Strukturen der Hörbehindertenberatung zu erhalten.

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang weist zudem auf die Zusage der Gesundheitssenatorin hin, dass durch die Fusion der beiden Hörberatungsstellen in Friedrichshain und Neukölln keine Verschlechterung bei der Versorgung der Hörbehinderten eintreten soll. Weiterhin erfordern alle fachlichen Veränderungen eine Zusage der Steuerungsrunde, die den Zusammenschluss der Hörberatung für zwei Jahre begleitet. Nur unter diesen Voraussetzungen hat sie der Zuständigkeitsverordnung überhaupt zugestimmt.

Mit diesem Statement der beiden Bezirksstadträte beendet die Ausschussvorsitzende die Diskussion zur Hörberatung im Rahmen der Sondersitzung.