Auszug - Besprechung des Bürgeranliegens BüA-025-XXI Müllplatzbrände in der Hufeisensiedlung  

 
 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 28.03.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:03 - 18:47 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss


Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Colwin, den Vorsitzenden des Vereins Freunde und Förderer der Hufeisensiedlung Berlin-Britz. Dieser, in Begleitung eines weiteren Vereinsmitglieds, schildert den Anwesenden die Sorgen und Ängste der Anwohner*innen, nachdem es bisher 20 Müllbrände in der Siedlung gegeben hat. Im vergangenen Oktober gab es einen Rundgang mit Vertreter*innen von Bezirk und Polizei, bei welchem möglichen Maßnahmen zur Verhinderung erörtert wurden.

 

Herr BzStR Biedermann zeigt sich erleichtert, dass die Brandserie bislang keine Fortsetzung gefunden hat. Dass die Sorgen und Ängste der Anwohnerschaft dennoch ernst genommen werden müssen, ist für ihn auf dem Rundgang deutlich geworden, bei dem neben dem Bezirksbürgermeister auch er selbst teilgenommen hatte. Im Nachgang hatte er umgehend Kontakt zu Herrn Rieser von der Unteren Denkmalschutzbehörde aufgenommen, um mögliche Maßnahmen wie z.B. Einhausungen zu besprechen. Herr Rieser ist heute anwesend und erhält das Wort. Problematisch ist zunächst, dass alle Müllplätze nicht abschließbar sind. Aus seiner Sicht gibt es machbare Lösungsvorschläge, die mit dem Landesdenkmalamt abgestimmt sind und weitestgehend die Belange aufgreifen. Es fehlt zu seinem Bedauern bislang jedoch eine entsprechende Umsetzung durch die Eigentümergemeinschaften.

 

Der Verein verweist i.d.Z. auf die notwendige Einstimmigkeit für derartige Entscheidungen, bei der alle aktiv zustimmen müssen. Pro Brand entstanden Entsorgungskosten zwischen 2.000 bis 3.000 Euro, Folgekosten aufgrund der Schäden auf den Stellflächen der Mülltonnen noch nicht mit eingerechnet. Eine installierte Videokamera des LKA sorgte zwischenzeitlich für Beruhigung. Kaum war diese abgenommen, gingen erneut Mülltonnen in Brand auf. Es ist nun gelungen und ein Eigentümer hat sich bereiterklärt, dass erneut eine Videokamera installiert wird. Diese soll in den nächsten ein, zwei Monaten in Betrieb gehen. Die Abstimmungen zu möglichen Einhausungen der Müllplätze sind aus unterschiedlichen Gründen leider im Sand verlaufen, Problem auch hier die erforderliche Einstimmigkeit durch die Eigentümer*innen (diese haben jeweils ein Bruchteilseigentum an den Müllplätzen – Nachfrage Frau Jahke). Mit der Vonovia als ebenfalls betroffene Eigentümerin der Nachbargrundstücke befindet man sich bereits seit längerem im Austausch, wie Herr Colwin abschließend berichtet und durch einen Vertreter der Verwaltung bestätigt wird.

 

Herr BzStR Biedermann hofft, dass es nicht zu weiteren Vorfällen kommt und es den Eigentümergemeinschaften gelingt die sicherlich dicken Bretter zu bohren und einvernehmliche Lösungen zu finden.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich der Vorsitzende für den Austausch und schließt den Tagesordnungspunkt.


 
 

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