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DGS
Auszug - Abwahl des bestehenden und Bezirksamtes und dessen Neubesetzung II
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln wählt den Bezirksstadtrat Jochen Biedermann ab.
Der Dringlichkeit wird mit den Ja-Stimmen der AfD(4) bei Nein-Stimmen der CDU(17), der SPD(11), der Grünen(8) und der LINKEN(7) nicht entsprochen.
Bei insgesamt 47 anwesenden Bezirksverordneten wurde die erforderliche 2/3 Mehrheit von 32 Stimmen nicht erreicht. Damit ist die Dringlichkeit abgelehnt. |
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