Auszug - Solidarität mit dem Saharauischen Befreiungskampf – saharauische Fahne vor dem Neuköllner Rathaus hissen  

 
 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 14.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV zurückgezogen
Datum: Do, 16.03.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:24 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0457/XXI Solidarität mit dem Saharauischen Befreiungskampf – saharauische Fahne vor dem Neuköllner Rathaus hissen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEHaushVerwKlimaNachh.
Verfasser:Frankl, GeorgDr. Hoffmann, Christian
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung zeigt sich solidarisch mit der Frente Polisario, die im kommenden Jahr auf einen 50 Jahre währenden Kampf für die Dekolonialisierung und Unabhängigkeit der Westsahara zurückblicken kann. Das Bezirksamt wird gebeten, dem Beispiel Bremens zu folgen und am 27. Februar, dem Jahrestag ihrer Gründung, die Fahne der Demokratischen Arabischen Republik Sahara vor dem Neuköllner Rathaus zu hissen.

 

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion über die Konsensliste zurückgezogen.


 
 

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