Auszug - Solidarität mit den Erdbebenopfern in der Türkei und in Syrien
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung trauert um die Opfer des Erdbebens. Das Leid für die Bevölkerung und alle Angehörigen erschüttert uns zutiefst und macht uns fassungslos. Das schreckliche Erdbeben in der Türkei und in Syrien forderte über 50.000 Todesopfer und schätzungsweise 6 Millionen Menschen wurden obdachlos. Zehntausende Neuköllnerinnen und Neuköllner sind in großer Sorge um ihre Angehörigen in Kurdistan, Türkei und Syrien, trauern um Verstorbene und versuchen, ihren verletzten oder obdachlosen Verwandten in der Region mit allen Mitteln zu helfen. Die Bezirksverordnetenversammlung dankt allen Neuköllnerinnen und Neuköllnern, die sofort Hilfe für die Betroffenen organisiert haben. Wir danken den Neuköllnerinnen und Neuköllnern für ihre Solidarität und große Spendenbereitschaft. Die Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt, sich einzusetzen für ernsthafte Einreiseerleichterungen für Opfer des Erdbebens, deren Verwandtschaft vorübergehend Bereitschaft zur Aufnahme erklärt hat - vor dem Hintergrund der Katastrophe muss eine unbürokratische Lösung zur schnellen Einreise ermöglicht werden. Die Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt, sich ebenso dafür einzusetzen, dass die Einfuhr von Hilfsgütern nach Syrien erleichtert wird, damit die Hilfe für die Menschen ankommt. Die Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt sicherzustellen, dass in Neukölln wohnende Opfer und Angehörigen der Opfer der Erdbebenkatastrophe ausreichend Beratungshilfe erhalten und die Informationen dazu in Form von mehrsprachigen Materialien auf der Webseite des Bezirksamtes Neuköllns bereit zu stellen.
Herr BV Abed begründet die Entschließung der Fraktionen SPD/Grünen/LINKEN.
Redebeiträge: Frau BV Hascelik, Herr BV Potthast
Die Entschließung wird mit den Stimmen der CDU(16), der SPD(11), der Grünen(8) und der LINKEN(7) bei Enthaltung der AfD(4) beschlossen. |
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