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Auszug - Keine Fahrräder auf Autoparkplätzen
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Da die FDP nach der Wiederholungswahl keinen Bezirksverordneten mehr stellt, ist die Drucksachen ab dem 16. März 2023 gegenstandslos.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die beschlossene Änderung der Parkgebühren-Ordnung, die das kostenlose Abstellen von Fahrrädern, Pedelecs oder Lastenrädern auf Autoparkplätzen ermöglicht, wieder zurückgenommen wird.
Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen. |
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