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DGS
Auszug - Lieferparken in der Herrfurthstraße
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Frau Reichenbach erhält das Wort und begründet den Antrag. Im Vorfeld hatte sie eine textliche Ergänzung zum Antrag verteilt, welche Sie erläutert.
Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Herr Voskamp teilt hierzu mit, dass Zusatzschilder allein keine Wirkung entfalten. Bodenmarkierungen haben lediglich Appellcharakter. Die am Tempelhofer Damm geschaffene Radverkehrsanlage enthält derartige Bodenmarkierungen. Die Straßenverkehrsbehörde wird prüfen, an welchen Straßenabschnitten Lieferzonen angeordnet werden können.
Es folgen Redebeiträge von Frau Reichenbach und Frau Manteuffel. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung.
Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern (Linke heute nicht mehr anwesend) bei Zustimmung von SPD und Grünen (7), Ablehnung der CDU (4) und Enthaltung der AfD (1) mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen. |
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