Auszug - Aktueller Stand Hörberatungsstelle  

Die Ausschussvorsitzende erklärt einleitend, dass die Neuköllner Beratungsstelle für Hörbehinderte mit Inkrafttreten der Gesundheitsdienstzuständigkeits-VO zum 01.04.08 formal in den Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg übergegangen ist. Die vorgesehene Verwaltungsvereinbarung zwischen den beiden Bezirksämtern liegt jedoch noch immer nicht vor. Die Ausschuss-vorsitzende bittet Frau Bezirksstadträtin Vogelsang um eine Stellungnahme.

Frau Vogelsang erklärt, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Federführung für die Erstellung der Verwaltungsvereinbarung hat und bislang noch keinen Entwurf vorgelegt hat. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wurde inzwischen durch Bezirksbürgermeister Buschkowsky mit Schreiben vom 02.04.08 darauf hingewiesen, dass das Personal und die Ressourcen für die Beratungsstelle zum 01.04.08 in deren Zuständigkeit übergegangen ist. Weiterhin wurde das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg aufgefordert, tätig zu werden und eine tragfähige Verwaltungsvereinbarung vorzulegen. Hier ist insbesondere die Personalausstattung der beiden Beratungsstellen und der Übergang der Immobilie zu regeln. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Personalsituation. So sieht die Zuständigkeits-VO lediglich eine Ausstattung von 17 Mitarbeitern für beide Standorte vor.

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang hält fest, dass diese Personalausstattung für zwei Beratungsstellen völlig unzureichend ist. Sie hat sich daher bei der Senatsverwaltung für eine Erhöhung der Personalausstattung um mindestens eine Stelle je Standort eingesetzt. Weiterhin weist Frau Vogelsang darauf hin, dass es auch bei der Zentrenbildung in anderen Bereichen des Gesundheitswesens noch einige Unstimmigkeiten zwischen der Senatsverwaltung und den beteiligten Bezirken gibt. Die RdB-Vorlage zur Gesundheitszuständigkeits-VO ist daher zurückgestellt worden. Am 25.04.08 findet zunächst eine Sondersitzung der Gesundheitsstadträte zur Fusion der Gesundheitszentren statt, in der die noch offenen Fragen mit der Senatsverwaltung besprochen werden sollen. Eine endgültige Lösung ist daher erst Ende Mai /Anfang Juni zu erwarten. Zu diesem Zeitpunkt sollte dann auch die Verwaltungsvereinbarung vorliegen.

Die Linke äußert ihr Unverständnis, dass es trotz des Inkrafttretens der Zuständigkeits-VO noch nicht zu einer Verwaltungsvereinbarung gekommen ist. Sie erklärt, dass es sich hier um eine Vereinbarung zwischen zwei gleichberechtigten Partnern handelt und auch Neukölln hätte die Initiative ergreifen können. Die SPD unterstützt diese Haltung und weist darauf hin, dass im Ausschuss detaillierte Vorgaben für die Vereinbarung festgelegt wurden. Insofern hätte Neukölln bei Untätigkeit des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg selbst tätig werden können und eine eigene Vorlage erarbeiten können.

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang weist die Vorwürfe zurück und erklärt, dass die Erarbeitung der Verwaltungsvereinbarung eindeutig Aufgabe des künftig zuständigen Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg ist. Differenzen bestehen aber insbesondere bei der Personalausstattung der Beratungsstellen. Während der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg der Senatsvorlage mit nur 17 Stellen für beide Standorte zugestimmt hat, kann Neukölln eine derart unzureichende Personalbemessung nicht akzeptieren und hat sich daher für eine Nachbesserung eingesetzt. Frau Vogelsang weist hier daraufhin, dass sie in dieser zentralen Frage im Interesse der hörgeschädigten Patienten handelt und keine Qualitätseinbußen in Kauf nehmen will.

Die CDU unterstützt die Haltung von Frau Vogelsang und erklärt, dass die Vorwürfe völlig ungerechtfertigt sind. So macht die Erarbeitung einer eigenen Verwaltungsvereinbarung keinen Sinn, solange noch nicht abschließend über die Personalbemessung entschieden worden ist.

Die Linke und die SPD vertreten hier eine andere Auffassung. Aus ihrer Sicht hätte die Verwaltungsvereinbarung zwingend vor Inkrafttreten der Zuständigkeits-VO vorliegen müssen. Die Ausschussvorsitzende bittet gezielt um Auskunft, was Neukölln für das Zustandekommen der Vereinbarung getan hat und was konkret verhandelt worden ist.

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang weist auf verschiedene Sitzungen der Gesundheitsstadträte und der Steuerungsrunde hin, in der das Thema permanent diskutiert worden ist. Sie erklärt sich bereit, die Protokolle dieser Sitzungen auf Wunsch zur Verfügung zu stellen.

Die Linke beantragt eine Sondersitzung des Ausschusses zum Thema Verwaltungsvereinbarung für die Hörbehindertenberatungsstelle, zu der auch der Gesundheitsstadtrat und der Amtsarzt des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg eingeladen werden.

Die CDU beantragt daraufhin eine Sitzungsunterbrechung für 10 Minuten zur Beratung der Fraktion. Die Sitzung wird von 19.00 bis 19.10 Uhr unterbrochen.

Im Zuge der weiteren Diskussion bittet die Ausschussvorsitzende die CDU, kritische Kommentare während der Redebeiträge anderer Fraktionen zu unterlassen. Die CDU kritisiert daraufhin die Sitzungsleitung durch die Ausschussvorsitzende und will das Thema im Ältestenrat ansprechen.

Dem Antrag der Linken zur Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses wird mit den Stimmen der SPD, Linken, Grünen, FDP und Grauen bei Gegenstimmen der CDU zugestimmt. Als Termin wird der 22.04. oder 28.04.08, jeweils 17 Uhr, vereinbart. Frau Bezirksstadträtin Vogelsang wird die Vertreter des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg einladen.