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Auszug - Kleingartenkolonien planungsrechtlich sichern
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Herr Biele begründet den Antrag
darin, dass von den 96 Kleingartenkolonien in Neukölln nur sechs mit einem
B-Plan gesichert sind. Da viele Schutzfristen 2010 beziehungsweise 2014
auslaufen, sollte eine dauerhafte Absicherung der Kleingartenkolonien erreicht
werden. Herr Bezirksstadtrat Blesing informiert über eine schriftliche
Aufforderung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die von den
Schutzfristen 2010/2014 betroffenen Kleingartenkolonien auf eine Verlängerung
der Schutzfristen hin zu überprüfen. Da der Ausschuss für Naturschutz und
Grünflächen hier nur mitberatend tätig ist, ist es unschädlich, wenn die
Mitglieder sich für ihn aussprechen, da die Klärung im Ausschuss für
Stadtentwicklung erfolgen muss. Gleichzeitig weist er aber daraufhin, dass bei
einer dauerhaften Absicherung auch die Vorschriften des Kleingartengesetzes
berücksichtigt werden müssen. Herr Biele ist sich dessen bewusst und hat dieses
auch so im Antragstext formuliert. Der Ausschuss stimmt dem Antrag
einstimmig zu. |
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