Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

„Musik am Nachmittag“

Die gemeinnützige Internationale Stiftung zur Förderung von Kultur und Zivilisation veranstaltet gemeinsam mit dem Geschäftsbereich Soziales am 22. März 2023 ein klassisches Konzert für ältere Menschen im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt am Bat-Yam-Platz. Eintritt sowie Verpflegung mit Kaffee und Kuchen sind frei, es werden jedoch kostenlose Eintrittskarten benötigt.

Die Veranstaltung beginnt um 14:00 Uhr (Einlass ab 13:30 Uhr).

Kostenlose Eintrittskarten sind seit dem 17. Januar 2023 dienstags und donnerstags zwischen 9:00 und 12:00 Uhr beim Seniorenservice im Rathaus Neukölln im Zimmer A322 erhältlich. Restkarten werden am Veranstaltungstag ab 13:00 Uhr im Foyer des Gemeinschaftshauses ausgegeben.

Mitglieder des Sozialausschusses, die teilnehmen möchten, werden gebeten, sich bei den MitarbeiterInnen im Seniorenservice anzumelden.

Dialogveranstaltung

Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) setzt sich seit Anfang 2020 dafür ein, im Rahmen der Gesetzesinitiative „Gutes Leben im Alter“ Leistungen der Altenhilfe gemäß § 71 SGB XII verbindlich zu regeln und bereitzustellen. Dadurch soll vor allem von Armut betroffenen Menschen ermöglicht werden, selbstbestimmt am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen, ihre Fähigkeit zur Selbsthilfe zur stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse zu erlangen. Der § 71 SGB XII umfasst dabei neben individuellen Leistungen, wie persönliche Beratungsangebote, auch strukturelle Leistungen, wie die Einrichtung von Freizeit- und Begegnungsstätten.

Die Gesetzesinitiative des LSBB hat Eingang in die Koalitionsvereinbarung des rot-grün-roten Senates gefunden. Zudem wurden Landesmittel für einen Dialogprozess bereitgestellt, um Fachleuten aus den Bezirken den Entwurf eines neuen Altenhilfestrukturgesetzes vorzustellen.

Gleichzeitig gibt es die Gelegenheit, den Gesetzesentwurf zu kommentieren und Verbesserungsvorschläge einzubringen.

In Neukölln findet die Dialogveranstaltung am 1. März 2023 von 12.00-15.30 Uhr im BVV-Saal statt. Die Einladung wird über das BVV-Büro versandt (s. Anlage 2)

Safe Places für Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln

Herr BzStR Liecke hat gemeinsam mit Herrn BzStR Nöll am 26. Januar 2023 einen Letter of Intent zum gemeinsamen Vorgehen zur Bereitstellung von Behelfsunterkünften im öffentlichen Raum „Safe Places für Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln“ unterzeichnet.

Ukraine

Die Gesamtzahl der Vorsprachen und auch die Zahl der Neuanträge auf Leistungen nach dem AsylbLG stagniert in den letzten Wochen.

Die Arbeitsabläufe sind eingespielt; die Vorsprechenden müssen sich allerdings weiterhin auf eine längere Wartezeit einstellen.

Wenn Vorsprechende ohne Bearbeitung abgewiesen werden liegt dies überwiegend daran, dass Neukölln sich als nicht zuständig erweist.

Eine Unterstützung durch Beschäftigte aus anderen Sachgebieten des Amtes ist derzeit nicht erforderlich.

Allgemeine unabhängige Sozialberatung

Nach Auskunft der Sen IAs können die Allgemeinen unabhängigen Sozialberatungen im Rahmen des Netzwerkes der Wärme zusätzliche Mittel beantragen. Die Ausreichung erfolgt im Zuge der Verstärkung bestehender Zuwendungen und bedarf formal einer entsprechenden Antragsstellung bei der zuwendungsbearbeitenden/-bewilligenden Stelle. Es ist darauf zu achten, dass die Bedingungen des Netzwerkes der Wärme eingehalten werden.

Eingehende Anträge werden seitens des Amtes für Soziales zunächst an die zuständige Sen IAS weitergeleitet mit der Bitte die zusätzlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Sobald die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, kann eine abschließende Bearbeitung erfolgen.

Herr Hecht bezieht sich auf einen umfangreichen Fragebogen, der vom Seniorenservice an Jubilare verschickt wurde und konzeptionell gut durchdacht scheint. Darin wird nach den persönlichen Verhältnissen, aber auch nach Hilfebedürftigkeit und seelischere Verfassung gefragt. Er bittet, dieses Vorhaben auf der nächsten Sitzung zu behandeln.