Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Frau Korte berichtet:

Die Zahl der Schüler*innen mit möglichem Fluchthintergrund an Neuköllner Schulen nimmt weiter zu. Insgesamt haben 1073 Schüler*innen einen Schulplatz erhalten, 26 mehr als Mitte November. Davon stammen unverändert 506 Schüler*innen aus der Ukraine. 679 Schüler*innen besuchen Grundschulen, 394 Schüler*innen weiterführende Schulen.

Auf der Warteliste stehen gegenwärtig 100 Schüler*innen, sieben weniger als vor zwei Wochen. 19 davon stammen aus der Ukraine.

Es gibt unverändert 67 Willkommensklassen an 40 Schulen: 40 an 24 Grundschulen und 27 an 16 weiterführenden Schulen.

Nach langen Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und der Senatsverwaltung für Finanzen ist es dem Bezirksamt nun gelungen, für die Finanzierung des Wachschutzes an allen 12 Neuköllner Schulen, an denen bis zum Sommer bereits Wachschutz bestand, eine Basiskorrektur zu erhalten und den Wachschutz somit bis zum Jahresende abzusichern. Mit Hochdruck haben die Kollegen im Schul- und Sportamt daran gearbeitet, dass der Wachschutz bis Ende des Jahres wieder tätig werden kann. Hier danke ich insbesondere Herrn Brüll, dem es gelungen ist, dies kurzfristig zu erreichen. Das ist eine gute Nachricht für die Sicherheit der Schüler*innen und Schüler! Mein Dank gilt der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie - insbesondere Herrn Staatssekretär Dr. Kühne - für die Übernahme der Kosten zunächst für die Ernst-Abbe-Schule und für das Albert-Schweizer-Gymnasium und für die Unterstützung bei der Senatsverwaltung für Finanzen. Das ist angesichts der Haushaltslage des Landes nicht selbstverständlich und ein wichtiges Signal, dass die Schulen in der aktuellen Lage nicht allein gelassen werden. Für die Jahre 2024/2025 ist eine Absicherung des Wachschutzes im Landeshaushalt geplant. Hier hat das Abgeordnetenhaus das letzte Wort.

Der Wachschutz im Albert-Schweizer-Gymnasium und im Ernst-Abbe-Gymnasium ging ab dem 01.12.2023 ohne Unterbrechung weiter bis zu den Weihnachtsferien und bei den anderen 10 Schulen hat der Einsatz gestern begonnen. Das Bezirksamt ist bemüht, auch über 2023 eine Kontinuität beim Wachschutz, insbesondere bei den eingesetzten Mitarbeiter*innen, zu wahren. Für 2024/25 wird es aber eine Ausschreibung brauchen.

Herr Sahin dankt Frau Korte für Bemühungen. Er betont, dass der Wachschuz kein Dauerzustand sein sollte. Das Ziel sollte sein, Bedingungen schaffen, unter denen ein Wachschutz an Schulen nicht mehr nötig ist.

Am vergangenen Donnerstag hat das Bezirksamt den anonymen Hinweis erhalten, dass sich im Gästebuch der Galerie am Körnerpark antisemitische Einträge finden. Das Gästebuch wurde in Verwahrung genommen und der Staatsschutz informiert. Es liegt ein neues Gästebuch aus; die Aufsichten sind angewiesen, dieses nach jedem Eintrag zu kontrollieren.

Wie im Anschluss an die letzte Ausschusssitzung schriftlich berichtet, hat sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) in einem Schreiben an das Bezirksamt gewandt mit dem Vorschlag, die geplante Informationstafel nicht – wie bereits im Ausschuss diskutiert – direkt an der Grabstätte anzubringen, sondern am Eingang zur Sportanlage auf öffentlichem Straßenland. Dort werde sie nicht nur von Menschen wahrgenommen, die das Grab besuchen, sondern auch von Passant*innen.

Wie ebenfalls berichtet, hat Frau Korte eine Prüfung des Vorschlags zugesagt. Bei der Prüfung gilt es u.a. zu beachten, dass die BVV das Bezirksamt gebeten hat, die Tafel möglichst in der Nähe der Grabstätte anzubringen. Außerhalb der Sportanlage ist zudem mit mehr Vandalismus zu rechnen.

Frauu Korte den Ausschuss deshalb um ein Meinungsbild gebeten, welche Variante – nah an der Grabstätte oder vor der Sportanlage – er bevorzugt. Bislang liegt die Rückmeldung einer Fraktion vor, die die Infostele in der Nähe der Grabstelle bevorzugen würde. Das ist auch der BVV-Beschluss.

Frau Korte wird gemeinsam mit BzStR Biedermann Anfang des kommenden Jahres nochmals ein Gespräch mit der VVN-BdA zum Standort der Tafel führen. Denkbar ist möglicherweise auch ein Hinweisschild auf die Infotafel im öffentlichen Straßenland. Auch zum Text hat die VVN-BdA noch Anmerkungen.

Wie berichtet, ist durch die neuen Vorschläge mit weiteren zeitlichen Verzögerungen zu rechnen. Frau Korte ist aber wichtig, alle Akteure im Vorfeld einzubeziehen und eine möglichst konsensuale Lösung zu erreichen.

Herr Glücklich spricht sich für eine Stele in der Nähe des Grabes aus.

Herr Dehne, Herr Schloßmacher und Herr Sahin kündigen eine Rückmeldung ihrer Fraktionen zum Standort der Stele an.

Die Schülerzahlenstatistik für das aktuelle Schuljahr liegt vor. Insgesamt besuchen 30.615 Schüler*innen 59 öffentliche und fünf private Schulen. Das sind 355 mehr als im Vorjahr. Da die Zahl der Schüler*innen an Privatschulen nahezu gleichgeblieben ist, entfällt der Großteil der Steigerung auf die öffentlichen Schulen.

In diesem Jahr gibt es 2.829 Schulanfänger*innen, 63 mehr als zum letzten Schuljahr.

Die Ausschussmitglieder haben die Statistik erhalten.

Am 1.12. um 15:30 hat Frau Korte gemeinsam mit BzBm Igel eine Ausstellung zum 17 Juni 1953 in der Volkshochschule Treptow-Köpenick besucht. Anlässlich des 70. Jahrestages wurde eine Ausstellung unter dem Titel ,,Ausnahmezustand! – Der 17. Juni 1953 in Treptow und Köpenick“ erarbeitet und am Standort der Volkshochschule Treptow-Köpenick in Baumschulenweg gezeigt. Neben der Ereignisgeschichte in Treptow und Köpenick wirft die Ausstellung auch ein Blick über die Grenze - denn der 17. Juni war nicht an einem Tag im Juni vorbei. So berichtet die Ausstellung von einem Schauprozess gegen Werner Haase aus dem Dezember 1953. Haase war Teil des Geheimdienstkrieges zwischen Ost und West und hatte von Neukölln aus ein Telefonkabel nach Treptow gelegt. Er wurde verhaftet und nach Ost-Berlin entführt. Den Jahrestag des Schauprozesses nahmen BzBm Igel Frau Korte zum Anlass, zu einem gemeinsamen Ausstellungsbesuch einzuladen.

Die Lehrervertreter*innen der Musikschule haben sich an verschiedene Stellen gewandt, weil sie Kürzungen im Bereich der Musikschule befürchten. Richtig ist, dass das Bezirksamt eine pauschale Minderausgabe von € 10 Mio. auflösen muss und dass das Bezirksamt voraussichtlich auch für 2024 eine Haushaltssperre beschließen muss. Insofern sind Kürzungen auch im Bereich der Musikschule nicht auszuschließen, aber in der Höhe gegenwärtig nicht zu beziffern.

Frau Korte weist ausdrücklich darauf hin, dass es noch keine Informationen der Beratungen im Abgeordnetenhaus gibt, inwieweit die fehlende Honorarfortschreibung aus der AV Honorare für August 2022 nunmehr im Wege der Basiskorrektur für 2024 und 2025 zugesagt wird. Dies ist für die Musikschule ein Betrag in 2023 von 170.000 €, die nach der Kalkulation des Amts für Weiterbildung und Kultur im Wege der Erhöhung der monatlichen Entgelte aufgefangen werden kann. Für die Volkshochschule beträgt der Fehlbetrag 500.000 €. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass bei einem erneuten Tarifabschluss und Übernahme in den Honorarsätzen diese Kostensteigerung nur schwerlich erneut über eine Entgeltanhebung aufgefangen werden könnte. Diese Kostensteigerungen betreffen die Musikschulen in allen Berliner Bezirken – nicht nur die in Neukölln.

Frau Korte betont, dass nicht nur Einsparmöglichkeiten bei der Musikschule geprüft werden. Alle Geschäftsbereiche müssen sparen. Die Forderung nach Ausgleich der Tariferhöhungen müsse sich ans Land richten.

Frau Gabriel (Lehrervertretung) erklärt, dass bereits eine Entgelterhöhung veranlasst wurde, was außerordentliche Kündigungen ermöglicht. Dies ist ein Risiko für Freiberufler, wenn sie so Schüler*innen verlieren. Frau Korte versteht die Besorgnis der Honorarkräfte. Sie erklärt, dass die Entgeltsteigerungen die gestiegenen Honorarkosten kompensieren sollen. Weil es noch keinen neuen Haushalt gibt, können noch keine neuen Verträge abgeschlossen werden.

Herr Scherer-Rügert stellt sich ebenfalls als Mitglied der Lehrervertretung vor und erklärt, dass der Ausgleich der 170.000 € durch den Senat zugesagt sei. Es gebe ein Hintertürchen. Zudem gebe es seiner Ansicht nach eine Möglichkeit, die Mittel vom Senat nachzufordern.

Frau Gabriel erklärt, dass Lehrkräfte bei Wegfall von Schüler*innen gezwungen sein könnten, sich in andere Bezirke umzuorientieren.

Herr Dehne bemerkt, dass eine Nichtverlängerung von Verträgen de facto eine Kürzung ist. Ist es möglich, dass gekündigte Verträge wieder mit neuen Schülern abgeschlossen werden?

Frau Korte bedauert, wenn sich Lehrkräfte umorientieren müssen. Wenn dem Senat klar ist, dass es Bedarf gibt, freut sich Frau Korte auf die entsprechenden Mittel.

Herr Schloßmacher verweist auf die anstehende Entscheidung zum Haushalt. Wirkt sich Haushaltssperre auch auf Neuabschluss von gekündigten Verträgen aus? Frau Korte bejaht, weil durch die Haushaltssperre keine neuen Verträge abgeschlossen werden können.

Frau Westphal (Lehrervertretung) erklärt, dass es ihrer Ansicht nach durch die Entgelterhöhung in 10 Prozent der Fälle eine Kündigung gebe. Gleichzeitig gebe es lange Wartelisten.

Herr Scherer-Rügert erklärt, dass die Musikschule in Bezug auf die Bevölkerungszahl eigentlich doppelt so groß sein müsste. Gleichzeitig sei sie eine der führenden Musikschulen in Deutschland.

Herr Dehne erkundigt sich, wofür die Mittel aus der Entgelterhöhung verwendet werden. Frau Korte verweist erneut auf die 10 Mio. Euro pauschale Minderausgabe. Die Entgelterhöhung ist darin ein Puzzleteil, um Mehreinnahmen zu generieren. Das Bezirksamt müsse alle Bereiche im Blick haben, nicht nur die Musikschule.