Auszug - Umsetzung Lärmgutachten Schillerkiez: Kommunikation  

Herr Dr. Hoffmann erhält das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Für Herrn BzStR Biedermann betont zunächst die Komplexität der gesamten Thematik. Ein Austausch zwischen den Ämtern findet anlassbezogen statt. Während das Ordnungsamt bei verhaltensbedingtem Lärm zuständig ist, liegt die Zuständigkeit des Umwelt- und Naturschutzamtes bei anlagenbezogenem Lärm. Eine zentrale Ansprechperson bzw. einen regelmäßigen Austausch hält Herr BzStR Biedermann für sinnvoll. Diese zentrale Ansprechperson wäre gemäß Antrag gleichwohl für mehr zuständig als die gerade skizzierten Zuständigkeiten abbilden. Das Umwelt- und Naturschutzamt kann dies nicht leisten. Eine Konzeption zum Umgang mit den Freiflächen könnte einen Rahmen zu Erteilung der Ausnahmezulassung von Veranstaltungen bieten.

Es folgen Redebeiträge von Herrn Berg (AG Wohnumfeld im Reuterkiez), Frau Eckes, Herrn Dr. Hoffmann und einem der Gäste. Herr BzStR Biedermann verweist auf die Vorstellung des Lärmgutachtens im Mai 2022 hier im Ausschuss. Es ist an der BVV, die Konsequenzen daraus zu erörtern und einen Diskussions- bzw. Aushandlungsprozess mit allen Beteiligten zu initiieren.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken bei Ablehnung durch die CDU (Fraktion der AfD heute nicht vertreten) mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.