Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Frau Bezirksstadträtin Nagel trägt vor:

„Kurz vor Weihnachten kam die lang ersehnte Mitteilung der SenInnDS über die Verlängerung des Abordnungszeitraums für die VÜD-Kräfte ("240 PRK zu VÜD") bis zum 30.04.2023. Dies ist für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen und für uns alle eine erfreuliche Nachricht, weil die Unterstützung im Ordnungsamt dringend benötigt wird. Erklärtes Ziel der SenInnDS ist es, eine dauerhafte Verstetigung - bezogen auf unser Amt einschließlich Versetzung der derzeit 12 zu uns abgeordneten Beschäftigten im VÜD - zum 01.05.2023, zu erreichen. Von den 12 Beschäftigen haben 11 zugesagt, in Neukölln bleiben zu wollen.

Am 1.1. ist das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz in Kraft getreten - Sie hörten davon in der letzten Ausschusssitzung. Damit soll im Land Berlin ein Transparenzmodell eingeführt werden, durch das Verbraucher:innen Informationen zu amtlichen Betriebskontrollen über ein "Transparenzbarometer" ablesen können. Das Bezirksamt Neukölln begrüßt, dass endlich ein Rechtsrahmen für mehr Transparenz geschaffen wurde. Da der Senat jedoch nicht die Voraussetzungen für die sofortige Umsetzung geschaffen hat, wird die Umsetzung auch in Neukölln noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Vor allem fehlt es an Personal und notwendigen Schulungen, außerdem ist noch keine Durchführungsverordnung in Kraft und die notwendige Software nicht einsatzbereit.

Seit dem 2.1. dürfen die Wahlplakate aufgehängt werden und mehrere Parteien haben das auch bereits getan. Ich möchte alle freundlich daran erinnern und gleichermaßen dazu aufrufen, sich an die entsprechenden Regeln zu halten.“