Auszug - Austausch mit dem Bezirkswahlamt zu den anstehenden Wahlen zur BVV und AGH in Neukölln  

Herr Dammann und Frau Kerk berichten wie folgt:

1. Einstellungen Personal extern

Es werden - analog zur letzten Wahl - insgesamt 45 Mitarbeitende im Wahlamt benötigt (29 Stellen der EG 3 und 16 Stellen der EG 6). Aktuell finden die Stellenbesetzungs-verfahren statt. Neben den temporären Einstellungen (bis jetzt 5 x E6 und 19 x E3, davon haben 5 temporäre Kräfte den Dienst im Wahlamt aufgenommen. Bis 15.12. werden weitere 14 Einstellungen und am 2.1.23 noch einmal 5 Einstellungen von temporären Kräften erwartet. Das Wahlamt wird mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich des Bürgeramtes, des Wohnungsamtes, dem Stab des BzBm und dem Bereich Bibliotheken verstärkt.

2. Wahlhelfende

Für die Durchführung der Wahlen benötigt der Bezirk Neukölln insgesamt 3.114 Wahlhelfende sowie rund 348 Hilfskräfte und weitere Wahlhelfende in Reserve. Der Bezirk hat derzeit 2.827 Bereitschaftserklärungen vorzuliegen, von denen sich 2.503 als Erstwahlhelfende beworben haben. Dies entspricht einer Quote von 88%. Von den 2.827 haben sich 1.098 als Beisitzende bereit erklärt und weiter 1.246 haben keinen besonderen Wunsch geäußert. Hier liegt der Anteil an unerfahrenen Wahlhelfenden im Schnitt bei 94%.

Am 30.11.2022 wurden ca. 4.000 Schreiben durch die Landeswahlleitung an Wahlhelfende im Bezirk Neukölln versandt. Seit dem 05.12.2022 erhält der Bezirk die ersten Rückläufe.

Mit den Einberufungen wird voraussichtlich ab Mitte Dezember 2022 begonnen. Es ist beabsichtigt, dass alle Wahlhelfende, die bis zum 26.01.2023 einberufen werden, ein Angebot für eine Präsenzschulung erhalten. Die Schulungen finden voraussichtlich in der 4. und 5. KW 2023 statt.

3. Anzahl der akquirierten Wahllokale

Insgesamt werden 346 Wahllokale (194 Urnenwahllokale + 152 Briefwahllokale) mit Wahlhelfenden ausgestattet werden müssen. Jedes Wahllokal benötigt ca. 7 – 9 Personen in der Funktion als Wahlvorstand + Stellvertretung, Schriftführer + Stellvertretung sowie 3-5 Beisitzende.

Bei den Urnenwahllokalen werden derzeit die letzten Wahllokale besichtigt; der Bezirk ist bemüht die kurzfristigen Wünsche der Landeswahlleitung zu erfüllen. Hier ist anzumerken, dass aufgrund der Vorgabe hinsichtlich der Anzahl der bereitzustellenden Wahlkabinen noch einmal neue Standorte gefunden werden mussten. In 12 Fällen wird nun auf Turnhallen ausgewichen.

Die Briefwahllokale werden –wie in 2021 auch - in zwei nebeneinanderliegenden Liegenschaften untergebracht, 7 weitere Briefwahllokale im Rathaus.

4. Einberufung Bezirkswahlausschuss

Der Bezirkswahlausschuss tagte am 30.11.2022 (10.00 Uhr) mit den Themen „allgemeine Informationen zur Wiederholungswahl“ und „Entscheidung über die Zulassung einzelner Bewerberinnen und Bewerber in den ansonsten unveränderten Wahlvorschlägen“. Die

kurzfristige Terminierung erfolgte durch die Vorgaben der Landeswahlleitung; im BA Neukölln wurde der letztmögliche Termin für die Einberufung des Ausschusses gewählt.

5. Auswirkung der Vorbereitung der Wiederholungswahl auf die Bürgerämter

Im Rathaus Neukölln wird zum 05.12.2022 der Standort Donaustr. 29 vermutlich bis zum 14.02.23 zum Teil geschlossen. Es können weiterhin an dem Standort alle Dokumente abgeholt werden; bereits gebuchte Termine werden bearbeitet oder ggf. in den Standort Sonnenallee umgeleitet.

Frau Kerk berichtet abschließend, dass in jedem Wahllokal ein Info-Ordner für die Helfenden ausgelegt wird und jeder Wahlhelfer entsprechend seiner Position geschult wird.

Es werden 5 Tage lang Schulungen am Bad-Yam-Platz unter der Leitung von Frau Kerk und Dozent*innen der VHS stattfinden.

Herr Hikel merkt an, dass das Bürgeramt es geschafft hat, alle bisherigen Rückstände aufzuarbeiten und spricht seinen Dank aus.