Auszug - Elektronische Bürger*innenterminals für den Bezirk Neukölln  

Die antragstellende Fraktion der SPD begründete den Antrag bereits in der letzten Ausschuss-Sitzung und ergänzt nun, dass sie ebenfalls in anderen Bezirken nach der Meinung hierzu gefragt hätte und dies positive, sowohl auch negative Resonanzen ergab.

Herr Hikel erläutert, dass mit Hilfe des Selbstbedienungsterminals Bürgerinnen und Bürger die für die Beantragung eines deutschen Ausweisdokumentes notwendigen biometrischen Daten wie Foto, Unterschrift und Fingerabdrücke bereits vor der Antragstellung erfassen und digitalisieren lassen können. Das kostenpflichtige Foto wird nicht mehr ausgedruckt, sondern digital in das Fachverfahren übertragen. Dort stehen die erfassten Daten anschließend für 72 Stunden für die persönliche Antragstellung zur Verfügung. Es ist für den Kunden jedoch nicht möglich ohne Vorsprache / Termin bei dem Sachbearbeitenden den Antrag auf Ausstellung eines Personaldokuments selbstständig abzuschließen. Die Terminbindung entfällt somit keinesfalls. Eine deutliche Entlastung der Mitarbeitenden bei der Bearbeitung der Vorgänge wird durch die trotzdem zu erfolgende Überprüfung der gespeicherten Daten zur Person für die Weiterbearbeitung auch nicht gesehen, da auch die Fingerabdrücke erneut kurz bestätigt werden müssen, um die Identität zu überprüfen.

Der Bezirk Neukölln hatte die Einführung eines Self-Service-Terminals von der Bundesdruckerei im Jahr 2019 für den Standort Blaschkoallee geplant, dies wurde aus unterschiedlichen Gründen jedoch nicht umgesetzt.

In den beiden nördlichen Standorten Sonnenallee 107 und Donaustr. 29 (Rathaus) sind in nächster Nähe Fotografen vorhanden, die die gesamten Öffnungszeiten des Bürgeramtes abdecken. Im Zwickauer Damm existiert ein mit einem Fotografen, der vor Ort während der Öffnungszeiten biometrische Passbilder in einem Container auf dem Parkplatz anbietet.

Das Bezirksamt kann gerne erneut den Einsatz eines Self-Service-Terminals in der Blaschkoallee prüfen (Wirtschaftlichkeit, Verwaltungsaufwand, sichere Aufstellung, Räumlichkeiten), weil es dort keinen Foto-Service in der Nähe gibt.

Herr Hikel ergänzt, dass die soziale Kontrolle gewährleistet werden muss und äußert seine Bedenken. Die Aufstellung eines Terminals in der Blaschkoallee würde in Frage kommen.

Die Fraktion der Linken hatte in der letzten Ausschusssitzung eine Änderung des Antrags eingebracht, da Fotoautomaten der Führerscheinbehörde in Hamburg nicht in der Lage waren, schwarze Menschen zu fotografieren und ergänzt: „Bei der Prüfung ist der diskriminierungsfreie Gebrauch zu gewährleisten.“

Die SPD-Fraktion hatte sich mit diesem Vorschlag befasst und bringt den eigenen Antrag nun in folgender geänderter Fassung zur Abstimmung ein: "Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, unter welchem Voraussetzungen in der Bürgerämtern des Bezirks elektronische Bürgerterminals ("Personalausweisautomaten") eingesetzt werden können. Dabei ist die diskriminierungsfreie Benutzung zu berücksichtigen"

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Linke, FDP und der Grünen wird der BVV die Annahme des Antrags in seiner durch die Fraktion der Linken geänderten Form empfohlen. (AfD krank)