Auszug - Maßnahmen für Saalestraße als wichtige Ost-West-Tangente  

Herr Kringel erklärt die Teilung des Themas in zwei Anträge und bekräftigt seine Forderung, die Saalestraße dringend und schnellstmöglich fit für den Verkehr als Verbindung zwischen Karl-Marx-Straße und Sonnenallee zu machen.

Herr BzStR Biedermann geht die geforderten Maßnahmen Punkt für Punkt durch.

-            Wie bereits in einem der letzten Ausschüsse berichtet, ist eine Instandsetzung der Fahrbahn technisch nicht möglich. Es ist eine Grunderneuerung notwendig, die im Anschluss an die Baustelle Niemetzbrücke erfolgen soll.

-            Eine Instandsetzung des Gehweges hat die Verwaltung geprüft. Vorbehaltlicher entsprechender Mittelzusagen wird die Maßnahme Eingang in das Straßeninstandsetzungsprogramm 2023 finden.

-            Gehwegparken kann aus Baumschutzgründen nicht entsprechend des Antrages mitgetragen werden.

-            Das Verkehrszeichen 286 bezieht sich auf eine etwas weiter weg befindliche Pizzabäckerei, vor deren Geschäft sich eine Bushaltestelle befindet.

-            Der Aufwand zur Nutzung des Grünstreifens als Haltebucht steht in keinem Verhältnis zum Nutzen – zumal Haltebuchten aus guten Gründen nicht mehr Standard sind und dem Mobilitätsgesetz widersprechen.

Herr Kringel sieht seinen Antrag als Unterstützung einer zügigen Erneuerung der Saalestraße – in welcher Art das passiert ist zweitrangig. Die Haltung der Verwaltung zum Thema Gehwegerneuerung begrüßt er. Zum Thema Halteverbotsschild und Grünstreifen/Haltebuchen würde er sich weiterhin Bewegung der Verwaltung wünschen.

Herr Preuß gibt zu bedenken, dass auch die BVG nichts von Haltebuchten hält, weil die Busse dann wieder zeitaufwändig in den Verkehr einfädeln müssen. Herr Scharmberg fragt nach den Baukosten und zeigt sich irritiert über den leichtfertigen Umgang des Antragstellers mit den Baumscheiben. Der Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes Herr Voskamp antwortet, der Teil der Saalestraße zwischen Niemetzstraße und Sonnenallee ist mit etwa 1 Mio. Euro im Haushalt vermerkt. Bohrungen hätten gezeigt, dass der Untergrund kaputt ist. Die Arbeiten selbst werden wiederum zur Leistungseinschränkungen der Straße führen. Die Verwaltung ist durch verschiedene Beschlüsse und Regelungen daran gehalten, die Baumschreiben zu vergrößern und zu schützen. Frau Manteuffel würde die Parkplätze hingegen erhalten wollen als Möglichkeit für Park & Ride vom nahegelegenen S + U-Bahnhof. Herr Szczepanski erklärt sein Unverständnis über diese Einschätzung und hält den Antrag weiterhin nicht für zustimmungsfähig. Herr Preuß pflichtet der Einschätzung bei. Park & Ride sei woanders notwendig, aber nicht so nah im Zentrum. Herr Oegel stellt fest, die Grünen würden den Autoverkehr verringern wollen. Er möchte das jedoch nicht.

Der Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung. Im Ergebnis empfiehlt der hier federführende Ausschuss der BVV die Ablehnung des Antrages mit den Stimmen von SPD und Grünen. Für den Antrag stimmen CDU und AfD. Linke und FDP sind nicht anwesend.