Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

BzStR Schimmang berichtet:

·      Herr BzStR Schimmang spricht einen Artikel des Berliner Kuriers vom 30.03.08 an zum Thema „können Schülergerichtet unsere Schulen retten?“ und stellt die darin zitierten – angeblich von ihm gemachten – Aussagen richtig. Zwar halte er das Prinzip für denkbar, allerdings ausschließlich mit adäquater pädagogischer Begleitung und nach entsprechendem Beschluss der Schulkonferenz. Zudem müssten die Grenzen der Sanktionsmöglichkeiten gemäß Schulgesetz und ggf. die allgemeine Rechtslage strikt beachtet werden.

·      Die Vorbereitungen für die Neuausschreibung des Wachschutzes an Neuköllner Schulen stehen vor dem Abschluss. Alle Neuköllner Schulen wurden befragt, ob sie sich im kommenden Schuljahr an dem Projekt beteiligen wollen. Voraussetzung ist ein entsprechender Beschluss der Schulkonferenz.

Nach den eingegangen Mitteilungen sind es 15 Grund- und Oberschulen, die teilnehmen wollen (bisher: 13 Schulen an 10 Standorten). Die Richard-Schule ist nicht an einer Fortsetzung des Projektes interessiert. Allerdings ist dazu anzumerken, dass sie bereits jetzt nur deshalb an dem Wachschutz-Programm teilnimmt, weil sie das Schulgrundstück mit der Röntgen-Schule teilt. Nach Auszug der Röntgen-Schule in die Wildenbruchstraße wird es am Schulstandort Richardplatz keinen Wachschutz mehr geben. Bis dahin ist auch die Richard-Schule bereit, teilzunehmen.

Gegenüber dem laufenden Programm sind die Rixdorfer-Schule, die Hannah-Arendt-Schule und die Walter-Gropius-Schule dazugekommen.

Der Auftrag zur Bewachung muss aufgrund seines finanziellen Volumens europaweit ausgeschrieben werden. Ziel ist es, mit Beginn des kommenden Schuljahres 2008/2009 anzufangen.

Nach den Berichten aus den bisher teilnehmenden Schulen sei seit Einführung des Wachschutzes das Klima sorgloser geworden.

Zur Einhaltung des neuen Berliner Vergabegesetzes (Vergabe ausschließlich an Bieter, die den Mindestlohn zahlen) werden keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt. Obwohl das Berliner Vergabegesetz begrüßt und befolgt werde, sei die Durchsetzung dieser Vorgabe europaweit möglicherweise nicht durchsetzbar.