Auszug - Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2021   

Herr Hikel begründet den Antrag und nimm aus Sicht der Verwaltung Stellung dazu.

Die beiliegende Bezirkshaushaltsrechnung entspricht in ihrer Gestaltung den geltenden Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung. Sie weist nach, mit welchen Ergebnissen die Verwaltung gegenüber dem Bezirksplan gewirtschaftet hat und ist im Wesentlichen ein Rechenschaftsbericht in Zahlen über die Haushaltswirtschaft des Bezirksamtes.

Über die Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung muss die Bezirksverordnetenversammlung nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 BezVG entscheiden.

Die Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2021 weist folgende Abschlussergebnisse aus:

Summe der Ist-Einnahmen:    1.009.218.542,54 EURO

Summe der Ist-Ausgaben:    1.002.249.458,71 EURO

Kassenmäßiges Jahresergebnis:  6.969.083,83 EURO

Das ausgewiesene Jahresergebnis wird als Einnahme in das Jahr 2023 übertragen.

Mit Ja-Stimme der Fraktionen der SPD, Grünen und CDU sowie bei Enthaltung der FDP und AfD wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.