Auszug - AG Schulwegsicherheit  

Herr Schulze erklärt, dass hierzu der Antrag, ein Änderungsantrag der SPD und eine Stellungnahme des Ausschusses Verkehr und Tiefbau vorliegen.

Frau Reichenbach stellt den Antrag vor. Es geht darum, Anliegen der Schulwegsicherheit in einem zentralen Gremium zu diskutieren und diese umzusetzen. Der Ausschuss ist als Ansprechpartner für die Schulen hierbei auch betroffen. Wichtig ist, dass alle Schulen strukturiert diskutiert werden.

Frau Korte begrüßt den Antrag. Die BVV habe das Bezirksamt bereits aufgefordert, ein Gutachten zur Schulwegsicherheit im Bezirk zu erarbeiten. Eine AG Schulwegsicherheit bietet die Gelegenheit, diesen Prozess bezirksseitig zu begleiten. Sie kann eine Steuerungsrunde sein, die absichert, dass alle Verfahrensbeteiligten von Anfang an beteiligt werden und Transparenz über das Verfahren herrscht.

Herr Glücklich würde es begrüßen, wenn nicht nur der BSB beteiligt würde, sondern auch die anderen schulischen Gremien.

Herr Dehne begrüßt den Antrag, kann aber nicht nachvollziehen, warum die Geschäftsstelle im GB II angesiedelt werden soll. Er würde diesen Passus weglassen.

Frau Worschech erklärt, dass sie sich freut, dass Partizipation im Bereich Schule hier umgesetzt wird, und erklärt, dass die Grünen dem Antrag beitreten.

Frau von Hoerschelmann erklärt, dass es sinnvoll ist, dass der BSB als wichtigstes schulisches Gremium teilnimmt.

Frau Reichenbach erklärt, dass die Geschäftsstelle explizit benannt werden sollte, um Transparenz zu schaffen.

Herr Szczepanski bemerkt, dass es in verschiedenen Bezirken bereits eine AG Schulwegsicherheit gibt, die dort gut arbeiten. Er bemerkt, dass der Antrag explizit fordert, dass je ein Vertreter des BSB (Schüler, Eltern, Lehrer) beteiligt werden soll. Auch in anderen Bezirken liegt die Verantwortung beim GB II, der Passus erleichtert die Koordinierung.

Herr Schulze begründet, warum die CDU-Fraktion den Antrag ablehnt. Es sollten nicht neue Gremien für Anliegen geschaffen werden, die die Verwaltung bereits bearbeiten sollte.

Abstimmung:

J 8

N 4

E 2

Damit ist der Antrag angenommen.

Herr Schulze schlägt vor, die restlichen Tagesordnungspunkte zu vertagen, da es 19:00 Uhr ist. Der Ausschuss folgt diesem Vorschlag.