Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Der Ausschussvorsitzende bittet Herrn Bezirksstadtrat Falko Liecke um Mitteilungen der Verwaltung

Abbau von Rückständen im Amt für Soziales und aktueller Stand der Ukraine-Hilfe

Herr BzStR Liecke macht noch einmal sehr deutlich, weshalb die Einschränkungen der persönlichen Sprechzeiten notwendig wurden. Die Kolleginnen und Kollegen im Amt für Soziales Neukölln sind nicht zuletzt aufgrund der Vorgänge in der Ukraine seit Ende Februar 2022 gezwungen gewesen, innerhalb kurzer Zeit neue und belastbare Bearbeitungsmechanismen zu erarbeiten und zu etablieren. Diese mussten zudem personell so gestützt werden, dass die hohe Zahl der vorsprechenden geflüchteten Menschen angemessen betreut und ihre Anliegen bearbeitet werden können.

Dabei ist nicht nur die hohe Anzahl der Unterstützung suchenden Menschen zu betreuen, auch inhaltlich gilt es, den sich seit Ende Februar 2022 und auch weiterhin ständig wechselnden rechtlichen Rahmenbedingungen gerecht zu werden. Dabei ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch unabhängig dieser neuen Situation bereits eine Vielzahl an Aufgaben für eine große Menge an Menschen bearbeitet. Sie sind dabei auf allen Ebenen unermüdlich bemüht, den rechtlichen Ansprüchen der nachfragenden Menschen gerecht zu werden. Bei regelmäßigen Besuchen vor Ort wurde deutlich, dass die Beschäftigten „auf dem Zahnfleisch“ gehen und absolut ausgebrannt sind. Es musste also gehandelt werden. Daher war die Einschränkung ein Versuch, Entlastung zu schaffen und Rückstände in der Leistungssachbearbeitung aufzuarbeiten. Die telefonische Erreichbarkeit der Sachbearbeitung war und ist unter den bekannten Rufnummern oder der zentralen Einwahl 030 90239 0 gewährleistet. Auch die angemessene Versorgung von Notfällen (Wohnungslosigkeit/akute Mittellosigkeit) war und ist im Dienstgebäude in der Donaustraße 89 gewährleistet.

Von der Einschränkung betroffen sind:

• Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Asyl
• Fachstelle für Bestattungskosten/Nothelfer
• Wohnungsnotfälle
• Teilhabefachdienst

Der aktuelle Bearbeitungsstand mit Stichtag 23. November 2022 zeigt jedoch, dass maximal 20% der Rückstände in dieser Zeit abgebaut werden können und die Einschränkungen der persönlichen Sprechstunden im Fachbereich 2 leider nicht den gewünschten Erfolg bringen werden. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass, anders als teilweise befürchtet, das Amt natürlich nicht "zu" gewesen ist. Notfälle wurden verlässlich und zeitnah bearbeitet. Das führt aber auch zu einer verminderten Effektivität der Rückstandsbearbeitung.

Die Infotheke war jeweils durch zwei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der Grundsicherung besetzt, die sich in dieser Zeit nicht ihrer Postbearbeitung widmen konnten. Die Vorsprechenden wurden nach den Vorgaben der Unabweisbarkeit gefiltert und ca. 50 % zur Infotheke vorgelassen. Am 15.11.2022 entsprach dies 38, am 17.11.2022 insgesamt 13 und am 22.11.2022 20 Vorsprachen an der Infotheke, deren Anliegen im Rahmen der Notsprechstunde bearbeitet werden musste. Die Prüfung der Unabweisbarkeit wurde durch die Gruppenleitungen und zum Teil durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Infotheke vorgenommen.

Auch die generelle Erreichbarkeit war selbstverständlich sichergestellt. Da Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher sich vermehrt telefonisch nach dem Sachstand oder dem Posteingang ihrer Unterlagen erkundigt haben, war eine konsequente Abarbeitung der Rückstände trotz Einschränkung der persönlichen Vorsprachen nicht möglich.

Auch waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbstverständlich weiterhin per Briefpost und E-Mail erreichbar, so dass auch auf diesem Wege täglich weitere Anliegen an sie herangetragen wurden. An dieser Stelle macht Herr BzStR deutlich, dass es nicht einmal eine Geschäftsstelle gibt, die die Verteilung der zahlreich eingehenden E-Mails vornimmt. Diese sehr zeitaufwändige Aufgabe übernehmen aktuell Führungskräfte. Die Nachfrage und der damit einhergehende Druck auf die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter ist enorm. Dauerhafte Überlastung macht Kolleginnen und Kollegen krank. Zu wenig Personal führt somit zu noch weniger Personal. Herr BzStR Liecke empfindet es daher als hochgradig unfair, dass Begriffe wie „soziale Kälte“ immer wieder im Zusammenhang mit der Einschränkung der persönlichen Sprechstunden fallen.

Er führt weiter aus, dass die Situation berlinweit in unterschiedlichen Abstufungen ähnlich ist. Daher hat er alle Bedarfe der Ämter für Soziales gesammelt, zusammengestellt und der Senatsverwaltung übersandt.

BzStR Liecke berichtet weiter, dass er mit Sorge die Entwicklung in den letzten Sprechstunden für aus der Ukraine Geflüchtete betrachtet. Sie zeigen, dass die Fallzahlen (Neuanträge) wieder stiegen. Zuletzt haben in der 45. Kalenderwoche 75 Personen und in der 46. Kalenderwoche 72 Personen vorgesprochen. Sofern sich dieser Trend fortsetzt und gegebenenfalls durch die Wintermonate verstärkt, ist die Handlungsfähigkeit des Sozialamtes in allen Leistungsbereichen ohne einen kurzfristigen Personalzuwachs nicht mehr gegeben.

Berücksichtigt werden muss in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass der Rechtskreiswechsel für einige Geflüchtete auch vom AsylbLG in das SGB XII führt und auch dafür kein zusätzliches Personal bereitgestellt wird.

Wie in der Sitzung der AG Ressourcensteuerung am 16. November 2022 verabredet, verlängert die Senatsverwaltung für Finanzen die Finanzierungszusage für die im Kontext Ukraine eingestellten Beschäftigungspositionen bis zum 30.09.2023. Hier geht es jedoch nicht allein um die Positionen für das Amt für Soziales, sondern für das gesamte Bezirksamt. Über die Verteilung der 15 BePo muss nun zunächst im Bezirksamt entschieden werden. Dies ist für den kommenden Dienstag vorgesehen.

Der Stadtrat macht noch einmal deutlich, dass er vor der Problematik steht, als Leistungsbehörde die Bedarfe der Neuköllnerinnen und Neuköllner zu decken, ohne gleichzeitig die Kolleginnen und Kollegen vor Ort völlig auszulaugen.

Herr Frankl betont, zu keinem Zeitpunkt wahrgenommen zu haben, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soziale Kälte vorgeworfen wurde oder sie für die aktuelle Situation verantwortlich gemacht werden. Die Verantwortung liegt aus seiner Sicht ausschließlich beim Berliner Senat und dem Bund. Er unterstützt Herrn BzStR Liecke voll und ganz bei seiner Forderung nach einer angemessenen personellen Ausstattung. Herr BzStR Liecke erklärt, dass auch er nicht vernommen hat, dass die Kolleginnen und Kollegen verantwortlich für die Situation gemacht werden. Gleichwohl fühlen sie sich durch die in den letzten Wochen häufig in den (sozialen) Medien getätigten Aussagen angesprochen, denn sie sind das Amt für Soziales und identifizieren sich mit ihrer Tätigkeit. Es ist Herrn BzStR Liecke wichtig deutlich widerzuspiegeln, wie das Empfinden der Kolleginnen und Kollegen ist.

Frau Hascelik berichtet von einer Sitzung am vergangenen Dienstag in der Gemeinschaftsunterkunft Haarlemer Straße, in der von einer großen Anzahl an offenen Kostenübernahmen die Rede war. Herr BzStR Liecke bestätigt, dass auch dies Auswirkung der katastrophalen personellen Ausstattung im Amt ist. Sein Büro erreichen solche Beschwerden ebenfalls. Er kann an dieser Stelle nur anbieten, dass sich die Träger an sein Büro wenden, damit er versuchen kann hier Abhilfe zu schaffen. Er macht aber auch deutlich, dass eine vorrangige Bearbeitung aufgrund einer Beschwerde dazu führt, dass andere Vorgänge zu einem späteren Zeitpunkt bearbeitet werden. Frau Hascelik dankt für das Angebot und stimmt Herrn BzStR Liecke zu, dass die Situation nicht tragbar ist. Herr BzStR Liecke muss auch aus ihrer Sicht hinsichtlich einer angemessenen personellen Ausstattung unterstützt werden.

Anschließend erläutert Herr BzStR Liecke zu weiteren Fragen, dass es keinen Zuzugstopp für Berlin gibt. Vielmehr wurde der Bezirk darüber informiert, dass die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales derzeit am Flughafen Tempelhof die Schaffung von Plätzen für die Unterbringung von Geflüchteten plant. Des Weiteren erläutert Herr BzStR Liecke das Verfahren am Ukraine-Ankunftszentrum in Tegel. Wer wegen des Krieges aus der Ukraine geflüchtet ist, dem wird in Deutschland vorübergehender Schutz gewährt. Geflüchtete, die in Berlin ankommen, benötigen eine dauerhafte Unterkunft in Berlin oder eine Zuweisungsentscheidung vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Zuweisungsentscheidung bedeutet, Geflüchtete werden auf die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland verteilt. Nach der Verteilung haben alle Geflüchteten die Möglichkeit, im zugewiesenen Bundesland eine Aufenthaltserlaubnis und Sozialleistungen, einschließlich Krankenversicherung, zu beantragen. Der Standort Tegel verfügt aktuell über 1.725 Plätze von denen 1.669 belegt sind. Dies macht die Notwendigkeit der Schaffung weiterer Plätze deutlich.

Herr BzStR Liecke teilt weiter mit, dass er derzeit keinen konkreten Plan B hat, um die Situation im Amt für Soziales dauerhaft zu verbessern. Es finden zahlreiche Gespräche statt, wie Abläufe auch unter den derzeitigen Bedingungen optimiert werden können, um eine Entlastung zu schaffen. Sein Wunsch wäre es, ein Front- und Backoffice zu schaffen. Dies ist aber aus dem derzeitigen Personalbestand nicht zu realisieren.

Herr Rauter informiert in diesem Zusammenhang über eine Veranstaltung im Abgeordnetenhaus am 15. November 2022, in der der Nachtragshaushalt thematisiert wurde. Er fragt, ob es denkbar wäre, Personal über Zeitarbeitsfirmen zu akquirieren. Hierzu macht Herr BzStR Liecke deutlich, dass er nichts unversucht lassen würde. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass eine fachlich fundierte Sachbearbeitung einer längeren Einarbeitung bedarf und auch die Kostenfrage nicht außer Acht gelassen werden darf.

Sprechstunde für Seniorinnen und Senioren

Ab Januar 2023 plant der Seniorenservice monatlich eine Sprechstunde in der Seniorenfreizeiteinrichtung Alt-Rudow anzubieten, in der auch Karten zu den zahlreichen, durch den Seniorenservice initiierten Veranstaltungen gekauft werden können. Die konkreten Termine werden im Veranstaltungskalender bekannt gegeben.

Weihnachtsfeier

Die beiden durch den Seniorenservice organisierten Weihnachtsfeiern für Seniorinnen und Senioren finden am 8. und 9. Dezember 2022 in der Zeit von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr im großen Saal des Gemeinschaftshauses am Bat-Yam-Platz statt.

Neujahrsball

Der Neujahrsball findet am 6. Januar 2023 in der Zeit von 18:00 Uhr bis 23:00 Uhr im Hotel Estrel statt. Der Kartenverkauf startete am 10. November 2022. In diesem Jahr liegen die Kartenpreise bei 45,00 Euro regulär und 35,00 Euro ermäßigt (ermäßigte Karten für Bezieherinnen und Bezieher von sozialen Leistungen unter Vorlage eines Bescheides). Der Kartenverkauf findet dienstags und donnerstags von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr im Rathaus Neukölln Zimmer A 322 statt. Die Ehrengäste erhalten in Kürze eine Einladung.

Seniorenfreizeitstätte

In der Seniorenfreizeitstätte Bat-Yam Platz findet jeden 2. und 4. Montag der Seniorengesprächskreis für Technik und Wissenschaft statt. Dabei geht es zum Beispiel um den Modelleisenbahnbau mit den Enkelkindern, oder was tue ich, wenn im Garten die Pumpe kaputt ist.

Ehrenamt

Herr BzStR Liecke informiert die Ausschussmitglieder, dass sieben neue Mitglieder für das Ehrenamt gewonnen werden konnten. Angeboten werden sollen unter anderem „Singen“, Tanztees, PC-Kurse und Besuchsdienste bei Geburtstagen und Hochzeitsjubiläen. Mit den Bewerberinnen und Bewerbern wurden im Vorfeld Gespräche über ihre Motivation und Einsatzbereitschaft geführt, in denen sich die Kolleginnen und Kollegen im Seniorenservice von der Eignung als ehrenamtliche Mitglieder überzeugen konnte. Die Namenslisten werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr veröffentlicht, standen aber den Bezirksverordneten im Rahmen der Wahl in der vergangenen BVV-Sitzung zur Verfügung.

Sprechstunde für Seniorinnen und Senioren

Die nächste Sprechstunde von BzStR Liecke für Seniorinnen und Senioren findet am 15. Dezember 2022 in der Zeit von 13 Uhr bis 14 Uhr im Guttemplerhaus statt.

Tee- und Wärmestube

Die Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Frau Elke Büdenbender, hat die Tee- und Wärmestube Neukölln besucht, einen Tagesaufenthalt des Diakoniewerks Simeon. Sie informierte sich über die Sozialarbeit vor Ort, über die Bedarfe der Besucherinnen und Besucher und über die Neubau-Idee der „Tee- und Wärmestube Plus“, ein gemeinsames Projekt des Ev. Kirchenkreises Neukölln und des Diakoniewerks Simeon.

Geplant ist der Neubau auf einem Grundstück des Ev. Kirchenkreises Neukölln an der Ecke Schillerpromenade/Allerstraße in unmittelbarer Nähe der bestehenden Einrichtung. Der Mietvertrag für die Tee- und Wärmestube in der Weisestraße läuft Anfang 2025 aus. Dann soll die Arbeit im neuen Haus fortgesetzt werden. Baubeginn für die „Tee- und Wärmestube Plus“ soll 2023 sein.

10. KUBUS-Nikolausmarkt

Nach zwei Jahren Pause aufgrund der Pandemie findet in diesem Jahr wieder der KUBUS-Nikolausmarkt statt.

Es gibt Grillstände, kulinarische Gerichte aus aller Welt sowie Warm- und Kaltgetränke.

Dazu präsentieren die Werkstätten wieder ihre Produkte aus den Werkstoffen Holz, Metall und Textil. Für Kinder gibt es Gelegenheit u.a. auf einer Hüpfburg zu toben, auf Pferdemodellen zu reiten oder sich in den Back- und Bastelzelten zu vergnügen.

Broschüre Angebote für Senioren und Seniorinnen

Herr BzStR Liecke stellt allen Interessierten die Broschüre des Arbeitskreises Seniorinnen und Senioren des Netzwerkes Gropiusstadt „Angebote für Seniorinnen und Senioren in der Gropiusstadt“ zur Verfügung.

Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik

Herr BzStR Liecke stellt allen Interessierten die „Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik“ sowie den Maßnahmenkatalog zu den Leitlinien zur Verfügung.