Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Amt für Bürgerdienste:

Bürgeramt:

a) Umstellung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr:

Information zu den Überlegungen hinsichtlich der Schließung der Barkasse am Standort Blaschkoallee in Abhängigkeit mit der Einführung der Umsatzsteuer. Am 16.12.2022 soll im Bundesrat entscheiden werden, ob die Einführung der Umsatzsteuer noch einmal um ein weiteres Jahr verschoben wird.

Eine wesentliche Voraussetzung für die problemlose Umstellung zur bargeldlosen Zahlung am Standort Blaschkoallee ist die Möglichkeit, dass an den EC-Cash-Geräten auch Kredit- und Debitkarten akzeptiert werden; die vertraglichen Voraussetzungen werden derzeit durch die SE Fin vorbereitet bzw. geschaffen.

b) „Nichtkommerquote“:

Im November sind 21.130 Kundinnen bzw. Kunden und davon 15.002 Termine bearbeitet worden. Insgesamt sind im Jahr 2022 bisher 223.705 Kunden und davon 146.680 Termine bearbeitet worden.

Leider sind zu 4.154 Terminen die Kundinnen bzw. Kunden nicht erschienen; das entspricht ca. 28 % der vergebenen Termin (ein Rückgang ist zu verzeichnen: im Oktober lag die Quote noch bei 34 %).

Standesamt:

a) Umsetzung 3. Personenstandänderungsgesetz

Der Personalmehrbedarf zur Umsetzung des 3. PersStRÄndG (für Neukölln 4,4 Stellen) ist leider noch nicht in der AG Ressourcensteuerung behandelt worden; nächste Möglichkeit wäre der 12.01.2023.

b) Softwareprobleme

Seit dem letzten update im November 2022 gibt es erhebliche Schwierigkeiten mit der Fachsoftware AUTISTA; die Systemausfälle häufen sich; die Folge ist, dass Urkunden nicht erfasst bzw. ausgestellt werden und die Rückstände zunehmen.

Staatsangehörigkeit:

Projekt Zentralisierung der Staatsangehörigkeitsangelegenheiten

a) Bericht über den Besuch der Projektleitung im BA Neukölln am 15.11.2022.

b) neues Zieldatum für den Aufgabenübergang ist der 01.01.2024 –

c) Projektstruktur

Integration:

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen (25.11.)

Damit die Situation der Frauen und Mädchen nicht vergessen wird, haben die Integrationsbeauftragte und Gleichstellungsbeauftragte in Neukölln den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen genutzt, um auf die Situation der Menschen in Afghanistan aufmerksam zu machen.

Afghanistan ist das einzige Land auf der Welt, in dem Mädchen nicht zur Schule gehen dürfen. Seit ihrer Machtergreifung haben die Taliban viele Menschen gefoltert und getötet. Willkür und Unterdrückung sind seither wieder Alltag für die Menschen in Afghanistan. Neben anderen Rechtsverletzungen haben die Taliban seit der Einnahme von Kabul am 15. August 2021 vor allem die Rechte von Frauen und Mädchen stark eingeschränkt.

Dank der sehr guten Kooperation mit den Vereinen "Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung" und "Frauen - Freiheit" und der französischen BürgerInnenvereinigung "Mouvement pour la paix et contre le Terrorisme" konnte die Wanderausstellung „Was die Afghaninnen uns zu sagen haben…“ erstmals in Deutschland gezeigt werden. Dank der Unterstützung durch das Estrel Berlin und der Programmschänke Bajszel war es möglich, die im Exil lebenden Künstlerinnen nach Neukölln einzuladen und ein Rahmenprogramm zu gestalten.

Am 23.11.2022 wurden insgesamt 200 Bürger*innen in Neukölln erreicht (zzgl. der Ausstellungsbesucher*innen und Sozial Media). Neben Neuköllner Projekten haben auch Frauen aus den Neuköllner Unterkünften für Geflüchtete teilgenommen. Insgesamt ist die Resonanz sehr positiv.

Die Ausstellung kann noch bis zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2022, Mo – Fr von 8 bis 20 Uhr im Rathaus Neukölln, 1. OG, besichtigt werden.